Berlin. An diesem Mittwoch hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der ersten Regierungsbefragung seiner Amtszeit gestellt. Hauptaugenmerk der Fragen der Parlamentarier lag auf der Corona-Politik der neuen Ampelregierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante erneut seine Zustimmung ausgedrückt. Wegen Omikron werde man in Deutschland das Infektionsgeschehen sehen, das derzeit auch andere Länder hätten, sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag. „Ein Grund, warum ich mich dafür einsetze, dass wir in Deutschland eine Impfpflicht einführen.“

Corona-Impfpflicht: SPD nennt Zeitplan für Entscheidung

In der Impfpflicht-Debatte ist Kanzler Scholz in den letzten Tagen immer weiter in die Defensive geraten.

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Scholz halte eine Impfpflicht für erforderlich. Deshalb habe er im Dezember eine Debatte eingeführt, „die so vorher nicht erkennbar war.“ Mit der Entscheidung sich nicht impfen zu lassen, treffe man nämlich nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern auch für 80 Millionen andere, so Scholz. Mit Blick auf eine Umsetzung der Impfpflicht sagte Scholz, es solle um alle Erwachsenen gehen. Die Regelung sollte „möglichst unbürokratisch und schlank“ beschlossen werden.

Weitere Themen der Regierungsbefragung waren etwa die Energieversorgung sowie der Anstieg der Kosten für Energie, aber auch der Mindestlohn und arbeitsrechtliche Pläne der Ampelregierung. Scholz bekräftigte, dass die Ampel „spätestens Anfang nächsten Jahres“ die EEG-Umlage abschaffen wolle. Dies stelle eine Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für mittelständische Unternehmen dar, so Scholz.

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Der Anstieg der Energiepreise sei ein „globales Problem“, sagte der Bundeskanzler. Die Nutzung von Atomkraft ist für Scholz keine Alternative, denn diese sei „nicht nachhaltig und wirtschaftlich nicht sinnvoll“. Zudem seien sowohl Entsorgungs- als auch Sicherheitsfragen nicht geklärt. „Wir haben uns auf einen anderen Weg gemacht, nämlich dass wir Erneuerbare Energien nutzen und ausbauen wollen.“ Damit würde man sich auch international unabhängig machen. Die Umlage dient zur Finanzierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien

Bundestagspräsidentin Bas ruft die AfD zur Ordnung

Nur wenige Sekunden nachdem Kanzler Scholz seine Rede begonnen hatte, musste Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihn auch schon wieder unterbrechen. Der Grund: Die Mitglieder de AfD-Fraktion hielten geschlossen Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ in ihren Händen – gestaltet in den Farben ihrer Partei.

Bas wurde deutlich und erklärte, dass diese Aktion im Bundestag nicht geduldet werde. „Sollte ich das im Laufe der Sitzung noch einmal sehen, werde ich Sie des Saals verweisen“, sagte Bas in Richtung der AfD-Fraktion. Die SPD-Politikern behielt sich außerdem ein Ordnungsgeld vor.

Protest der AfD-Fraktion im Bundestag: Mit dem Slogan „Freiheit statt Splatung“ kritisieren die Abgeordneten die neue 2G-Plus-Regel im Plenarsaal.

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Mit der Aktion kritisiert die AfD die neuen Corona-Regeln im Bundestag, nach denen ab jetzt nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen. Personen mit Booster-Impfung benötigen keinen Test. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen – aber auch dort nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.

Erst Ablehnung, dann Zustimmung zur Impfpflicht

Scholz hatte kurz vor seiner Vereidigung zum Bundeskanzler im vorigen Jahr seine monatelange Ablehnung für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus revidiert und erklärt: „Deshalb, finde ich, wäre es richtig, wenn sie für alle gilt, ab Anfang Februar, Anfang März.“

In seiner ersten Regierungserklärung im Dezember hatte er dann versichert, dass zur Bekämpfung der Pandemie „die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden“. Das sei seine Aufgabe und dafür trage er die Verantwortung. Scholz betonte in der Rede: „Das hat meine oberste Priorität.“

Allerdings hat der Kanzler die Entscheidung darüber in den Bundestag gelegt und stets betont, dass er seine persönliche Haltung zur Impfpflicht als Abgeordneter äußere. Es sei aber gut, dass das Parlament den Beschluss fasse. Fragen, ob er versichern kann, dass die Impfpflicht – und wenn, ob sie bereits Anfang Februar, Anfang März kommt, war Scholz bislang ausgewichen.

SPD-Fraktion legt Planung vor

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend aber einen Zeitplan für die Entscheidung über die Impfpflicht vorgelegt. Danach sollen Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll mit Abgeordneten anderer Fraktionen über einen gemeinsamen Gruppenantrag gesprochen werden. Und bis Ende März solle dann die Entscheidung fallen.

Vor wenigen Tagen erst hatten Politiker von SPD und Grünen die Erwartungen an eine schnelle Umsetzung der Impfpflicht gedämpft. Zunächst solle Ende Januar die erste öffentliche Debatte darüber im Bundestag geführt werden, teilte etwa Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit.

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Die Opposition bemängelte fehlende Führung durch Kanzler Scholz. Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, warf Scholz vor, „wertvolle Zeit“ zu vertrödeln. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete die Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht als eine „Führungsentscheidung“. Scholz aber ducke sich bei der Frage weg, so Brinkhaus.

mit dpa