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Olaf Scholz: “Werden alles tun, um Konjunktur bei Krise zu stabilisieren”

  • Die große Koalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Folgen der Coronavirus-Ausbreitung zu mindern.
  • Im Interview stellt Bundesfinanzminister Scholz klar, dass die Regierung handeln wird, sollte die Lage sich verschlimmern – was immer es kostet.
  • Scholz verrät aber auch, was er über eine Kanzlerkandidatur denkt
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht etwas übermüdet aus, als er am Vormittag in seinem Büro an der Berliner Wilhelmstraße zum Gespräch empfängt. Bis zum frühen Morgen hat der Vizekanzler mit den Spitzen der großen Koalition zusammengesessen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie die deutsche Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Ausbreitung geschützt werden kann. Der SPD-Politiker lässt keine Zweifel: Die Bundesregierung will alles tun, um einen Konjunktureinbruch zu verhindern.

Herr Scholz, die Börsen sind wegen der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus weiter auf Talfahrt, der Ölpreis ist eingebrochen. Drehen die Märkte jetzt völlig durch?

Die Märkte spiegeln gerade die herrschende Unsicherheit wider. Niemand weiß, wie sich die Coronapandemie tatsächlich auf die weltweite Wirtschaftsentwicklung auswirken wird. Wird es einen kurzen, heftigen Einbruch geben und dann wieder steil nach oben gehen? Wird die Durststrecke doch etwas länger werden? Oder kommt die Konjunktur insgesamt glimpflich davon? Jede Vorhersage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unseriös. Deshalb sind jetzt klare, beruhigende Botschaften des starken Staates nötig.

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Wie sieht diese Botschaft aus?

Deutschland hat dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Kraft, mögliche Verwerfungen durch die Ausbreitung des Virus schnell, entschlossen und effektiv zu bekämpfen.

Sehen sie dadurch ihre Bemühungen für einen ausgeglichenen Haushalt in Gefahr?

Die Frage stellt sich mir gerade gar nicht. Wichtiger ist: Müssen wir uns Sorgen machen, wenn wir viel Geld zur Bekämpfung einer Krise benötigen?

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Wie lautet Ihre Antwort?

Wir sind gut gerüstet und müssen uns keine Sorgen machen.

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Das heißt?

Sollte eine große Krise kommen, wird die Bundesregierung alles tun können – und alles tun –, was notwendig ist, um die Konjunktur zu stabilisieren. Ich bin Keynesianer und habe immer für solide Haushalte geworben, damit wir in einer Krise mit voller Kraft zulangen können. Das zahlt sich jetzt aus.

Die Koalition hat zugesichert, dass möglichst kein Unternehmen wegen Corona zahlungsunfähig wird. Wie wollen sie das garantieren?

Mit klugen und passgerechten Lösungen wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen heil durch eine Krise kommen. Da ist auf der einen Seite das Kurzarbeitergeld, damit die Betriebe keine Beschäftigten entlassen müssen. Auf der anderen Seite wollen wir sicherstellen, dass den Firmen ausreichend Kredite zur Verfügung stehen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Über die Förderbanken wie die bundeseigene KfW können wir dort unterstützen. Die Details der Regelungen besprechen wir jetzt mit dem Wirtschaftsministerium. Wir bereiten das so vor, dass wir es, wenn nötig, jederzeit scharf stellen können.

Hört man sich in der Wirtschaft um, steht auch eine unkomplizierte Steuerstundung ganz oben auf der Wunschliste. Können Sie das zusagen?

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Es ist völlig klar, dass ein Unternehmen seine Steuervorauszahlungen senken kann, wenn es weniger Umsatz und Gewinn hat. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir das unbürokratisch regeln.

Die Koalition hat höhere Investitionen beschlossen. Allerdings scheint die Rechnung, wonach plötzlich die 450-Milliarden-Euro-Forderung der SPD aufgeht, recht abenteuerlich. Ist das nicht ein Taschenspielertrick?

Wir haben jetzt mit der Union eine politische Verständigung darüber erreicht, die Investitionen schrittweise weiter zu erhöhen. Das ist eine neue Prioritätensetzung. Der Bund wird bis 2030 zusätzlich 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht dem Bundesanteil an der Gesamtsumme von 450 Milliarden. Es geht um eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich auch die Länder und die Kommunen beteiligen werden.

Im SPD-internen Rennen um die Parteispitze haben Sie ihren Konkurrenten allerdings immer entgegnet, mehr Geld allein bringt nichts. Es gebe gar nicht genug Planungskapazitäten. Was macht Sie so zuversichtlich, dass das nun funktioniert?

Es macht tatsächlich keinen Sinn, einfach mehr Geld ins Schaufenster zu stellen. Deshalb ist es kein Zufall, dass wir uns in der Koalition am Sonntag gleichzeitig auf sehr weitreichende Änderungen beim Planungsrecht geeinigt haben. Wir werden jetzt nach und nach die Knoten durchschlagen, die bisher dafür gesorgt haben, dass wir bei Bauprojekten zu langsam vorangekommen sind. Als demokratische Politiker müssen wir doch den Ehrgeiz haben, unter Wahrung der Beteiligungsrechte der Bürger schneller zu sein als diejenigen, die auf niemanden Rücksicht nehmen.

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, zur wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. © Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Bei der Altschuldenhilfe für Kommunen ist die Koalition nicht vorangekommen. Woran liegt’s?

Das Vorhaben gehört aus meiner Sicht zur Investitions-Offensive. Wenn die meisten Investitionen auf kommunaler Ebene anfallen, müssen die Städte und Gemeinden auch in der Lage sein, zu investieren. Wenn 2500 Kommunen so arg verschuldet sind, dass sie kaum ihre Zinsen mehr zahlen können, hemmt das Investitionen. Deshalb werde ich noch im März einen Vorschlag machen, wie wir diese Städte und Gemeinde einmalig entschulden können. Denn wir brauchen eine Stunde Null für deren Finanzen. Dabei geht es auch um die große Frage, wie solidarisch wir als Land sein wollen. Will Deutschland insgesamt stark sein, oder sollen einige Regionen mehr vom Wohlstand profitieren als andere?

Wie wollen Sie den Widerstand der Union überwinden?

Das Schöne an der Demokratie ist ja, dass sie die Möglichkeit beinhaltet, andere zu überzeugen. Ich rechne fest damit, dass der eine oder andere CDU-Bürgermeister aus den betroffenen Städten bei den Kollegen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU mal anruft und nachfragt, ob sie da nicht mitmachen wollen.

Wird Ihr Vorschlag die vorübergehende Aufhebung der Schuldenbremse beinhalten?

Für die technische Umsetzung des Vorschlags gibt es mehrere Möglichkeiten, die Schulden von der einen staatlichen Ebene auf die andere umzubuchen. Mein Vorschlag wird mehrere Wege aufzeigen und transparent machen, wo die Vor- und Nachteile liegen.

Ein anderes Thema, das die Union blockiert, ist die frühere Teil Abschaffung des Soli...

Interessant, oder? Ausgerechnet die Partei, die ständig von einer Entlastung der arbeitenden Mittelschicht redet, weigert sich, konkret und schnell etwas für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zu tun. Für mich lässt das nur einen Schluss zu: Das ständige Gerede von CDU und CSU über Steuersenkungen bezieht sich ausnahmslos auf Reiche und Spitzenverdiener. Das spricht für sich.

Die CDU-Chefin argumentiert damit, dass der Staat das Geld zusammenhalten müsse für den Fall, dass sich die Krise verschärft.

Das Argument entlarvt sich schon deshalb, weil CDU/CSU andererseits sehr wohl bereit wären, den Soli auch für die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher komplett zu streichen. Beide Modelle liegen jetzt auf dem Tisch: Wenn es nach der SPD geht, müssten 90 Prozent der Steuerzahler den Soli von Juli an gar nicht mehr bezahlen. Weitere 6,5 Prozent würden deutlich weniger zahlen müssen. Diesen 96,5 Prozent wird die Union erklären müssen, warum sie sie in Geiselhaft nimmt, um den reichsten 3,5 Prozent der Bürger Steuergeschenke zuzuschustern. Und noch eines zum Krisenargument: Sollten wir in eine Wirtschaftskrise geraten, sprechen wir doch von ganz anderen Dimensionen als den etwa fünf Milliarden Euro für eine schnellere Soli-Abschaffung.

Bis Anfang Juli sind es keine vier Monate mehr. Wie viel Vorlauf brauchen Sie, um die Vorziehung der Soli-Abschaffung in Kraft zu setzen?

Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschließen. Das ist kein Hexenwerk.

Sie hatten einen europäischen Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer bis Anfang des Jahres versprochenen. Jetzt ist Mitte März, und der Durchbruch lässt auf sich warten.

Es gibt genügend europäische Länder, die unseren Weg mitgehen wollen oder sogar schon gehen: Belgien, Frankreich, Italien und Griechenland besteuern Börsengeschäfte bereits, Spanien und Portugal haben gerade beschlossen, eine solche Steuer einzuführen, die Slowakei und Slowenien wollen es. Deutschland wird also nicht alleine sein. Natürlich gibt es noch Widerstände mächtiger und reicher Interessen, die sich nun auf Sparer und Kleinanleger berufen. Davon lassen wir uns aber nicht kirre machen. Ich halte an meinem Zeitplan fest, dass die Finanztransaktionssteuer in Deutschland von Januar 2021 gelten wird. Die Besteuerung von Börsengeschäften wird einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Grundrente leisten.

Lassen Sie uns zum Schluss noch kurz über die SPD reden: Parteivize Kühnert fordert eine Klärung der Kanzlerkandidatur noch in diesem Jahr. Hat er Recht?

Ich freue mich, dass wieder über einen Kanzlerkandidaten der SPD geredet wird. Das ist ein gutes Zeichen. Zu Ihrer Frage: Es spricht vieles dafür, die Kanzlerkandidatur der SPD noch in diesem Jahr zu klären. Den genauen Zeitpunkt werden wir aber nicht über die Zeitung diskutieren, sondern intern besprechen und gemeinsam festlegen.

Altkanzler Schröder zählt Sie zum Favoritenkreis. Stehen Sie bereit?

Gerhard Schröder hat schon früher bei Personalfragen gerne Fünfer-Listen aufgestellt. Es ist schön, wenn er sich dabei treu bleibt.

Wer hat bei der Entscheidung das letzte Wort?

Die SPD.


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