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„Es darf keinen Atomkrieg geben“

Scholz warnt vor der Eskalation – und hilft der Ukraine nun per Ringtausch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt die Pressekonferenz nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden und europäischen Verbündeten zur Lage in der Ukraine.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und des Kriegsverlaufs vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

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Scholz fügte hinzu: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Das gebiete nicht zuletzt sein Amtseid, wonach er Schaden vom deutschen Volk abwenden müsse.

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Scholz wies zugleich Kritik an der SPD wegen ihrer Russland-Politik der letzten Jahrzehnte zurück. „Die Sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss“, sagte er und sprach von „verleumderischen Darstellungen“.

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Scholz stellt sich hinter die Ostpolitik der SPD: „Möglich gemacht, dass der Eiserne Vorhang verschwindet“

Der SPD wird vorgeworfen, stets zu sehr auf Annäherung an Russland gesetzt und dabei Risiken außer Acht gelassen zu haben; der Vorwurf richtet sich unter anderem gegen den langjährigen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Zudem ist der sozialdemokratische Altkanzler Gerhard Schröder bis heute geschäftlich mit der russischen Energiewirtschaft verbunden. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), steht im Verdacht, sich bei der Durchsetzung der Ostseepipeline Nord Stream 2 dem Einfluss des Kremls gebeugt zu haben.

Die SPD habe „möglich gemacht, dass der Eiserne Vorhang verschwindet, dass viele Länder Osteuropas die Demokratie gewinnen konnten und dass wir heute in der Europäischen Union vereint sind“, sagte Scholz mit Blick auf die 1970er- und 1980er-Jahre.

Ukrainische Soldaten sollen in Deutschland ausgebildet werden

Unterdessen konkretisiert sich der erste Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, den die Bundesregierung am Vortag bekannt gemacht hatte. So soll der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Erste Gespräche wurden am Freitag geführt.

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Slowenien hat noch eine jugoslawische Variante des auch von der Ukraine genutzten Kampfpanzers T-72 in den Beständen.

Außenministerin Baerbock: Deutschland plant Ringtausch für schwere Waffen

Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock im Baltikum. Am Donnerstag kam sie mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in Tallinn zusammen.

„Die Situation in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin, dass Russland diesen Angriffskrieg gewinnt“, hatte Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu am Donnerstag gesagt. „Es muss jetzt sehr, sehr schnell gehen.“ Zugleich wird Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 aus niederländischen Beständen ausbilden und Munition beisteuern.

Bundeswehr sieht sich nicht zu Waffenlieferungen in der Lage

Scholz hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die Bundeswehr selbst keine schweren Waffen an die Ukraine abgeben werde. Stattdessen will die Bundesregierung die Lieferung von Waffen und Ausrüstung der deutschen Industrie in die Ukraine finanzieren.

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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht auf einer entsprechenden Industrieliste aber nur ein Angebot, das in die Kategorie schwere Waffen eingeordnet werden könnte: zwölf Mörser, Kaliber 120 Millimeter. Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer, schwere Artillerie oder Luftabwehr­systeme stehen demnach nicht darauf.

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Aus dem Verteidigungs­ministerium verlautete am Freitag, es herrsche Zeitdruck, der Ukraine zu helfen. Allerdings dürfe man den deutschen Beitrag zur Stärkung der Nato nicht schwächen.

Überdies verfüge die Bundeswehr derzeit über keinerlei Gerät, „das von der Ukraine unmittelbar in ein Gefecht geführt werden kann“; es fehle an der nötigen Ausbildung. Auch die Ausbildung der slowenischen Armee an Marder und Fuchs soll sechs bis acht Wochen dauern. „Das ist nicht trivial“, hieß es.

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