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Der Kanzler gibt seine Sommerpressekonferenz

Diese fünf Fragen sollte Scholz heute beantworten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beim Besuch eines Feuerwehrzentrums in seinem Wahlkreis ans Steuer eines Tanklöschfahrzeugs gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beim Besuch eines Feuerwehrzentrums in seinem Wahlkreis ans Steuer eines Tanklöschfahrzeugs gesetzt.

Berlin. Es gibt Schöneres für einen Bundeskanzler als die sogenannte Sommerpressekonferenz. Olaf Scholz stellt sich am Donnerstag den Fragen der versammelten Hauptstadtmedien. Es ist der erste Auftritt dieser Art für ihn als Regierungschef. Es werden rund 100 Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin sein.

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Mehr Spaß machen dem SPD-Politiker da vermutlich Termine wie am Mittwoch in seinem Wahlkreis. Im Feuerwehrtechnischen Zentrum in Beelitz-Heilstätten südlich von Potsdam sprach er mit Einsatzkräften über die Bekämpfung der jüngsten Waldbrände in der Region. Dabei setzte sich der 64-Jährige ans Steuer eines 18 Tonnen schweren Tanklöschfahrzeugs. Er versicherte: „Ich mach’ nix kaputt.“ Ob er gern damit losfahren würde? Scholz antwortete: „Das überlasse ich Leuten, die das können.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) im Gespräch mit Fahrern der Motorradstaffel der freiwilligen Feuerwehr Beelitz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) im Gespräch mit Fahrern der Motorradstaffel der freiwilligen Feuerwehr Beelitz.

Das große Steuer in der Hand

Er hat ohnehin das ganz große Steuer in der Hand. Und kaputtmachen will er natürlich auch nichts mit seiner Politik. In dieser Krisenzeit mit der Bekämpfung des Klimawandels, der Corona-Pandemie, der Inflation und den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt es aber entscheidend auf seine Entscheidungen in den nächsten Wochen an. Und dann ist da noch der Cum-ex-Skandal aus seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister, zu dem er am Donnerstag kaum eine Frage beantworten wollen dürfte – der aber so lange auf der Tagesordnung bleibt, bis er aufgeklärt ist. Scholz’ Erinnerungslücken geben immer wieder Anlass für Spekulationen.

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Fragen an Scholz am Donnerstag

Werden die Atomlaufzeiten verlängert?

Infolge seines Kriegs gegen die Ukraine und des Zerwürfnisses darüber mit Berlin lässt Kremlchef Wladimir Putin Gaslieferungen nach Deutschland drosseln. Im Winter könnte der Mangel zum echten Problem werden. Und er ist es jetzt schon für die Ampelkoalition. Denn es geht um die brisante Frage: Sollen die Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke trotz des beschlossenen Atomausstiegs länger als bis Ende des Jahres laufen? Vor einer Woche sagte Scholz, sie seien zwar nur für einen kleinen Teil der Stromproduktion relevant – „aber trotzdem kann das Sinn machen, denn der Ausbaustand, was die erneuerbaren Energien betrifft, ist in den einzelnen Ländern in Deutschland sehr unterschiedlich“.

Um das EU-Einsparziel von 15 Prozent zu erreichen, muss Deutschland so viel Gas einsparen, wie fünf Millionen vierköpfige Haushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen, berechnete die Deutschen Presse-Agentur. Für die Sicherung der Wärmeversorgung spielen laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) AKWs keine bedeutende Rolle. Seine Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, nennt Laufzeitverlängerungen „keine Option“. Habeck lässt aber einen zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland machen. Mit Ergebnissen wird ab 21. August gerechnet. Scholz will das abwarten. Trotzdem wird er jetzt seine Haltung dazu näher erläutern müssen.

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ARCHIV - 09.03.2012, USA, Tunkhannock: ARCHIV - Der Bohrturm einer Ölförderplattform, die nach dem Prinzip des «Fracking» arbeitet, ist am 09.03.2012 in Tunkhannock als Sillhouette zu sehen. (zu dpa: Südwest-FDP will Gasförderung durch Fracking prüfen lassen) Foto: Jim Lo Scalzo/EPA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Studie findet Erdgas unter Rügen: Kann ein Abbau aus der Energiekrise helfen?

Unter den Ostseeinseln in Mecklenburg-Vorpommern werden große Erdgasfelder vermutet. Könnten Bohrungen auf Rügen die Lösung für die Energiekrise sein?

Ist die Schuldenbremse zu halten?

Wegen der Inflation und massiv steigender Energie- und Lebensmittelpreise wird die Bundesregierung ein neuerliches Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger auflegen müssen. Scholz hat bereits Verbesserung beim Wohngeld und Bürgergeld Anfang 2023 versprochen. Das dürfte kaum reichen, um soziale Härten zu vermeiden. Deutschland hat trotz der Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Vergleich zu anderen Ländern noch einen Puffer bei der Staatsverschuldung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will aber nächstes Jahr zur Schuldenbremse zurückkehren. Mehrere SPD-Politiker haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Hier wird mit Spannung erwartet, ob der Kanzler Position bezieht.

Kanzler Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu – FDP will Änderungen

Das Bürgergeld soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz „definitiv“ zum 1. Januar kommen. Die Details werden in der Ampel noch ausgehandelt.

Ist Deutschland wirklich auf den dritten Corona-Winter vorbereitet?

Der Gesetzentwurf für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Maskenpflichten in öffentlichen Verkehrsmitteln und einem Handlungsspielraum für die Länder bei zusätzlichen Maßnahmen wirkt schon unübersichtlich, bevor er beschlossen wurde. Es gibt auch keine schlüssige Empfehlung, wer sich ab welchem Alter womit impfen lassen sollte. Die Infektionszahlen sind hoch. Aus den Ländern kommt schon der Ruf, dass der Bund im Herbst bei Bedarf erneut die epidemische Notlage ausrufen solle. Dadurch wären härtere Maßnahmen abgedeckt. In Bundesregierung und Sicherheitsbehörden wird mit Demonstrationen im Herbst gerechnet, bei denen es sowohl um Corona-Maßnahmen als auch um Preissteigerungen geht. Wie schätzt der Kanzler die Lage ein?

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Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?

In der Koalition geht es in der Debatte um ein Anschlussangebot an das 9-Euro-Ticket munter durcheinander. 29 Euro, 49 Euro? Darf es auch ein bisschen mehr sein, Rückkehr zu den alten – viel höheren – Preisen? Daneben muss schließlich auch in den Ausbau des Schienennetzes, in Waggons und Personal investiert werden, wenn der Umstieg von Autofahrern auf die Bahn gelingen soll. Es würde Ruhe einkehren, wenn Scholz eine Preisvorstellung in der Tasche hätte.

Was weiß Scholz über den Cum-ex-Skandal?

In die Aufklärung des Cum-ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank, die sich über strafbare Aktiendeals Steuererstattungen in Millionenhöhe ergaunert hat, ist just in diesen Tagen wieder Bewegung gekommen. Dabei geht es um einen Verdacht gegen den ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Warburg-Bank ermittelt.

Olaf Scholz gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck

Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank droht zu einem Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät.

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Der Bankchef hatte Scholz zufolge mehrfach bei ihm selbst als damaligem Erstem Bürgermeister Hamburgs um Verständnis für die Position des Geldinstituts geworben. Er könne sich an die Treffen aber nicht mehr erinnern. Politische Einflussnahme bestreitet er. Die Hamburger Finanzverwaltung hatte eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Nächste Woche Freitag soll Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf wird er sich bei Fragen in der Bundespressekonferenz vermutlich zurückziehen.

Die Sicht der oppositionellen Union

Der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte dem RND: „Scholz’ Erinnerungslücken an drei Treffen mit Bankern, die Steuern hinterzogen haben, sind schon nicht zu erklären.“ Und nun komme dazu der „Bargeldfund von 200.000 Euro in kleinen Scheinen, die seinem Kumpel Johannes Kahr gehören.“ Frei: „Olaf Scholz muss sich erklären.“

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Der CDU-Politiker verlangt auch „ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und wie sie eingehalten werden soll“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung weiter arbeiten wolle. „Hat Scholz einen Plan? Morgen kann er ihn vorstellen.“ Vieles wirke aber planlos.

In der Debatte um ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket gebe es eine verantwortungslose „grüne Wünsch-dir-was-Politik“, die FDP-Finanzminister Christian Linder nicht bezahlen wolle. „Was gilt denn nun? Hat der Regierungschef eine Meinung zum 9-Euro-Ticket?“

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Falls Scholz für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets sei, müsse er sagen, wer es bezahlen und wie der öffentliche Personennahverkehr dieses Fahrgastaufkommen bewältigen solle. „Mit vollkommen überfüllten Zügen kann es nicht weitergehen.“ Wenn der Bund sich im Nahverkehr engagiere, müsse er vor allem Geld für die Infrastruktur geben. „Die Bundesregierung geht stattdessen mit der Gießkanne übers Land, ohne nachhaltige Effekte zu erzielen.“

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