Wegen Tagebüchern: Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal unter Druck

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich während seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg häufiger mit einem Warburg-Miteigentümer getroffen, als bislang bekannt war.

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich während seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg häufiger mit einem Warburg-Miteigentümer getroffen, als bislang bekannt war.

Berlin. Im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal gerät Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Hintergrund sind die Tagebücher von Christian Olearius, Miteigentümer der Hamburger Privatbank MM Warburg. Die Bank hatte sich viele Millionen Euro an Steuern vom Staat erstatten lassen, ohne sie zuvor gezahlt zu haben.

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Aus Olearius’ Notizen, die von der Justiz beschlagnahmt worden sind und der “Süddeutschen Zeitung”, der “Zeit” und dem NDR-Magazin “Panorama” vorliegen, geht hervor, dass sich Scholz während seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg häufiger mit dem Banker getroffen hat, als bislang bekannt war. Scholz hatte zwar einen Besuch des Warburg-Miteigentümers im Jahr 2017 eingeräumt, doch den Berichten zufolge habe es 2016 und 2017 insgesamt drei Treffen und ein Telefonat zwischen den beiden gegeben.

Dabei soll es um mögliche Steuerrückforderungen der Stadt Hamburg in Millionenhöhe gegangen sein. Einen Beleg für ein Fehlverhalten von Scholz enthalten die Auszüge nicht.

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Scholz räumt Treffen und Telefonat ein

Die Hamburger Steuerbehörde habe demnach angekündigt, wegen der Cum-Ex-Geschäfte von Warburg eine Kapitalertragssteuer-Rückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro für das Jahr 2009 zu fordern. Olearius habe der Finanzbehörde anschließend ein Schreiben übergeben, in dem die Bank erstens alle Vorwürfe bestritten und zweitens auf die existenzielle Bedrohung infolge der Rückzahlungsforderungen hingewiesen habe.

Wie aus dem Tagebuch, auf das sich die Zeitungen berufen, weiter hervorgeht, habe Scholz den Bankchef angerufen und gesagt, er möge das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher schicken. Wenig später habe die Finanzverwaltung mitgeteilt, von einer Rückforderung der 47 Millionen Euro doch abzusehen.

Gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” räumte Scholz die Treffen und das Telefonat mit Olearius nun ein, nachdem er beides im März und Juli nicht offengelegt hatte, als sich der Finanzausschuss des Bundestages mit dem Thema befasste. Konkrete Erinnerungen an die Gespräche habe er nicht, sagte er der “SZ”. Gleichwohl habe er keinerlei Zusagen gemacht oder eine Einschätzung vorgenommen und nie “Einfluss in der Steuersache ausgeübt”.

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Das Finanzministerium teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: “Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen. Er hat dargelegt, dass er sich in seiner vorhergehenden Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten hat.”

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

RND/tdi/dpa

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