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Bei Treffen mit Luxemburgs Premierminister

Scholz verurteilt Krieg in der Ukraine: „Putin vergeht sich am ukrainischen Volk“

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs auf die Ukraine verlangt. Er fordere ihn auf, „unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren“, sagte Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. „Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk.“

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Man sei in der Ukraine jetzt „in einer sehr dramatischen Situation angekommen“, sagte Scholz. „Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben.“ Die heute gemeldeten russischen Truppenbewegungen seien sehr umfassend. „Und deshalb dürfen wir uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden.“ Die bisher aus der Ukraine kommenden Bilder mit vielen Toten, Verletzten und Zerstörungen „werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt“.

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Man müsse sich jetzt darauf konzentrieren zu verhindern, dass dies so weitergehe. „Aus meiner Sicht ist das das, was wir machen müssen“, sagte Scholz mit Blick auf die Frage, was jetzt zu tun sei. Der Kanzler kündigte an, den bereits beschlossenen Sanktionspaketen würden weitere folgen.

Bettel: Diplomatische Bemühungen für Ende des Krieges fortsetzen

Der luxemburgische Premierminister Bettel hat Deutschland und Frankreich gleichzeitig aufgefordert, sich weiter auf diplomatischem Weg für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine einzusetzen. Trotz der Sanktionen sollten auch die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden, sagte er am Dienstag. Er habe hier großes Vertrauen zu Deutschland und Frankreich. „Es ist kein einfacher Dialog. Aber wir müssen es fertig bringen, dass wir diese Waffenruhe bekommen. Und ohne miteinander zu reden, wird dies auch unmöglich sein“, ergänzte Bettel.

Bettel versicherte den Menschen in der Ukraine: „Ihr seid nicht vergessen. Ihr seid nicht alleine.“ Gemeinsam werde man alles dafür tun, damit der bewaffnete Konflikt so schnell wie möglich gelöst werde und die Ukraine wieder zu Frieden und Stabilität zurückfinden könne. Putins Krieg gegen die Freiheit und die europäischen Werte seien eine Zeitenwende. Doch die Einigkeit und Entschlossenheit von Nato und EU seien nicht zu unterschätzen.

RND/dpa

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