Berlin. Als Olaf Scholz fertig war, erhoben sich Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion von ihren Sitzen und applaudierten. Das kommt nicht alle Tage vor – zumal auch nicht alle Sozialdemokraten stets mit ihrem Kanzler zufrieden sind. Überhaupt war manches anders in dieser Generaldebatte des Parlaments über den sogenannten Kanzleretat, in der zunächst der Oppositionsführer und erst anschließend der Kanzler spricht. Es war ein Kampf mit verteilten Rollen.

Zunächst trat der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz ans Pult. Er beklagte, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums um 300 Millionen Euro sinken solle, während doch versprochen worden sei, ihn kontinuierlich zu erhöhen. Auch ließen die Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine zu wünschen übrig, obwohl sich der Bundestag mehrheitlich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen habe. „Wir können Ihren Zusagen nicht vertrauen“, sagte Merz an Scholz gerichtet.

Energiekrise entfacht hitzige Debatte im deutschen Bundestag

Oppositionsführer Merz warf der Ampelkoalition in der Generaldebatte im Bundestag vor, eine Lösung der Energiekrise zu verschleppen.

© Quelle: Reuters

Spott für Habeck

Dann nahm der CDU-Vorsitzende das dritte Entlastungspaket aufs Korn, auf das sich die Ampelkoalition am Sonntag verständigt hatte. So kritisierte er die Energiepauschale von 300 Euro, die nun auch Rentnerinnen und Rentner bekommen sollen, und fragte: „Brauchen Sie das? Brauchen wir das?“ Statt 300 Euro für alle, so Merz, wäre es besser, all jenen 1000 Euro zu geben, die sie wirklich benötigten. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Gasumlage sei im Übrigen eine „Fehlkonstruktion“ und die Absicht, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke lediglich in eine Notreserve zu überführen, „verrückt“.

Schließlich knöpfte sich Merz den Wirtschaftsminister persönlich vor, indem er Bezug nahm auf dessen Auftritt in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Vorabend. Habeck hatte dort gesagt, Einzelhandelsbetriebe wie Bäckereien hörten wegen der steigenden Energiepreise „vielleicht auf zu verkaufen“, seien damit aber nicht automatisch insolvent. Der Christdemokrat nannte dies hilflos und fügte hinzu: „Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen Unternehmer gestern schon geschlafen hat.“ Als Habeck kurz darauf von der Kabinettsbank verschwand, legte Merz nach und spottete, vielleicht schaue sich der Grüne den Auftritt noch mal an. Da grinste sogar der Kanzler.

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Nur: Als Merz fertig war, bekam er selbst eine Abreibung – von Scholz. Angesichts der Energiekrise und steigender Preise sagte dieser, es seien CDU-Minister gewesen, die kein Problem mit leeren Gasspeichern gehabt hätten. Und es seien Politiker von CDU und CSU gewesen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau von Stromleitungen von Nord nach Süd jahrelang blockiert hätten. „Das waren Sie!“, rief der Kanzler in den Saal. „Das ist unverantwortliche CDU-Politik.“ Die Ampel habe hingegen seit Kriegsbeginn gehandelt. Sie habe Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt und treibe den Bau von LNG-Terminals voran. Dabei wurde Scholz lauter als Merz. Wer Kanzler und wer Oppositionsführer ist, war für einen Außenstehenden kaum mehr zu erkennen.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, agierte ähnlich wie Scholz. „Wir wissen, dass Sie es waren, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert haben“, sagte sie an die Adresse von CDU und CSU. Auch habe die letzte Bundesregierung – der die Grünen nicht, SPD-Vertreter jedoch sehr wohl angehörten – an der Ostseepipeline Nord Stream 2 festgehalten.

Wadephul sieht „Verleumdung“

Unterschiedliche Meinungen gab es ferner darüber, ob die Ursache der aktuellen Probleme, der Krieg also, beseitigt werden könne. Linkenfraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte Friedensverhandlungen mit Russland. Ihr FDP-Pendant Christian Dürr hielt das für illusorisch. Es sei ja „die Absicht russischer Politik, dass Menschen in der Ukraine sterben“, sagte er.

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Der Auftritt des Kanzlers hatte übrigens ein Nachspiel. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul monierte bei Twitter, statt „Gemeinsamkeiten und Verbindendes zu formulieren“, attackiere Scholz CDU und CSU „in geradezu verleumderischer Weise“. So etwas habe er noch nicht erlebt.