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Scholz und sein „You’ll never walk alone“

Mit den Gaspreisen dürfen die Verbraucher nicht alleingelassen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zur Gaskrise.

Uniper erwartet mehr als 6 Milliarden Euro Verlust bis September

Mehr als 100 Stadtwerke sind in Deutschland Kunden von Uniper, hinzu kommen Industriefirmen.

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Muss das wieder sein, dass ein Unternehmen, das bisher hübsche Gewinne eingestrichen hat, nun von Vater Staat, Steuerzahlenden und Gaskunden gerettet wird? In diesem Fall: leider ja. Denn ließe man Uniper pleitegehen, dann müssten sich die von dem Energiekonzern abhängigen Stadtwerke auf dem Weltmarkt selbst ihr Gas organisieren. Das würde in jedem Fall noch bedeutend teurer für uns alle werden und auch die Versorgungssicherheit für private Haushalte gefährden.

Der Bundeskanzler hat eigens seinen Urlaub unterbrochen, um aus dem Kanzleramt den Einstieg des Staats bei Uniper zu verkünden. Denn er musste jenseits der Uniper-Rettung noch eine sehr unangenehme Nachricht für die Gaskunden verbreiten. Diese wiederum wollte er mit der Ankündigung weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger verknüpfen.

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300 Euro und mehr: Es wird noch einmal teurer

Die unangenehme Nachricht: Für die Gaskunden wird es noch einmal teurer – für eine vierköpfige Familie 200 bis 300 Euro im Jahr oder mehr. Zugleich versprach der Kanzler weitere Hilfe, die insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen soll. Das ist erst einmal das richtige Signal.

Wie die zusätzlichen Hilfen in Gesetzestexte gegossen werden und ob sie unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden können, blieb offen. Wenn man allerdings darauf schaut, wie sich SPD und Grüne einerseits sowie die FDP andererseits schon über die geplante Bürgergeldreform streiten, dann steht uns ein heißer Ampelherbst bevor.

Der Auftritt des Kanzlers inmitten seines Urlaubs war auch der Versuch, der sich in dieser Woche hochgeschaukelten Stimmung und den wachsenden Sorgen vor einem Winter ohne Gas zu begegnen. Der 21. Juli galt als Stichtag für die Frage, ob und wie viel Gas Deutschland künftig noch aus Russland bekommt. Nun sieht es so aus, als gingen die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt weiter. Für Uniper, das seine Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom geschlossen hat, zu wenig, um ohne Staatshilfe zu überleben.

Es kann nicht die Lösung sein, dass die Uniper-Rettung vor allem an den Gaskunden hängen bleibt

Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Uniper die weiter steigenden Einkaufspreise fürs Gas an die Kunden weitergeben kann, hat die Ampel bereits in den vergangenen Wochen geschaffen. Es ist immer der einfachste Weg, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abzukassieren. „You‘ll never walk alone“ – sagte der Kanzler mehrfach und übersetzte es frei mit: Wir lassen niemanden alleine. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass die Uniper-Rettung am Ende vor allem an den Gaskunden hängen bleibt.

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Rettung für Gasversorger Uniper: Scholz äußert sich zur Energiepolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der milliardenschweren Rettung des Gasimporteurs Uniper auch bedürftige Haushalte entlasten.

Immerhin: Auch der Konzern selber muss einen Beitrag leisten. Für die 30-Prozent-Beteiligung kauft die Regierung die Aktien zu einem Preis von 1,70 Euro pro Stück. Eine Aktie war am Freitag noch 10 Euro wert. Doch so, wie Uniper in der Energiekrise unverschuldet in schweres Fahrwasser gekommen ist, so profitieren andere Unternehmen in der Krise ohne besondere Eigenleistung. Insbesondere mit Blick auf die Ölfirmen muss die Bundesregierung die Übergewinnsteuer als Kriseninstrument ernsthaft prüfen.

Nicht zu vergessen: Auch der Staat profitiert von der Krise. Die Inflation treibt die Mehrwertsteuereinnahmen kräftig in die Höhe. Neben den notwendigen Hilfen für die unteren Einkommen muss die Bundesregierung auch auf die breite Mittelschicht schauen, für die zum Beispiel eine Dämpfung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer hilfreich wäre. Ein gutes Instrument wäre auch ein Gaspreisdeckel. Dazu gibt es schon brauchbare Vorschläge, wonach jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Kontingent zur Verfügung steht, für das es eine Preisobergrenze gibt.

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