Angesichts des militärischen Misserfolgs Russlands hält Bundeskanzler Olaf Scholz die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine für groß. Kremlchef Wladimir Putin habe die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zuletzt „mit unerbittlicher Brutalität“ fortgesetzt, sagte der SPD-Politiker der „Süddeut­schen Zeitung“. Das sei „ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Das habe er dem russischen Präsidenten zuletzt auch in einem Telefonat klargemacht. „Russland muss einsehen, dass das so nicht weitergeht. Putin muss den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen“, so Scholz.

Scholz bekräftigte in dem Interview erneut, trotz der großen Meinungsverschiedenheiten mit Putin im Gespräch bleiben zu wollen. „Wenn wir nicht sprechen, wird es noch unwahrscheinlicher, dass Russland den Krieg beendet.“ Allerdings sei vor allem Russland am Zuge: „Insofern kann unser Appell nur sein: Putin, beenden Sie diesen Krieg!“, so der Kanzler.

Scholz nennt Lambrecht „erstklassige Verteidigungsministerin“

Mit Blick auf die deutsche Verteidigungsfähigkeit sagte Scholz, die Bundeswehr müsse wieder in die Lage versetzt werden, „dass sie einen Angriff auf unser Territorium oder das unserer Verbündeten zurückschlagen kann. Dafür statten wir alle Waffengattungen besser aus – unter anderem mit Munition, Fahrzeugen, Panzern, mit Booten und mit Fluggeräten. Luftwaffe, Marine und Heer erhalten alle mehr Material.“ Kritik an Verteidi­gungs­ministerin Christine Lambrecht wies Scholz entschieden zurück: „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin.“

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Scholz: Auch im Winter 2023/2024 keine Gasknappheit

Die Gasversorgung Deutschlands sieht Scholz auch im Winter 2023/2024 gesichert. „Davon können wir, so wie in diesem Jahr, ausgehen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Unser Ziel ist es, den Ausfall des russischen Gases auch im kommenden Jahr komplett zu kompensieren.“ Für den Winter 2022/2023 hatte Scholz mehrfach versichert, dass es wohl keine Knappheit geben werde.

Der Kanzler kündigte zudem an, den Bau neuer LNG‑Terminals auch im kommenden Jahr vorantreiben zu wollen. Und er hofft auf weitere Lieferverträge. „Die Bundesregierung ist mit den Gasimporteuren kontinuier­lich im Gespräch und wirbt auch dafür, längerfristige Verträge abzuschließen“, sagte er. Das Gas werde zu großen Teilen aus Norwegen, den USA und aus der Golfregion kommen, ein kleiner Teil aus den Nieder­landen.

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Fracking lehnt der SPD‑Politiker weiterhin ab, das sei auch wirtschaftlich nicht plausibel. „Die Idee von Fracking in Deutschland scheint mir wie eine Fata Morgana: Wenn man ihr näher kommt, löst sie sich in Luft auf“, so Scholz.

Scholz: Aktionen der Letzten Generation lenken vom Thema ab

Scholz wiederholte zudem seine Kritik an den Aktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation. Er verstehe viele Aktionen der Gruppe nicht, weil sie zu sehr vom eigentlichen Thema ablenkten. „Es geht nicht um Tomatensuppe oder Kartoffelbrei, auch nicht allein um ein Tempolimit. Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten, ohne die wirtschaftlichen Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Sonst funktioniert das nicht“, so Scholz.

RND/seb/dpa