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Olaf Scholz’ DDR-Kontakte: Opferverband sieht keinen Anlass zur Verurteilung

Olaf Scholz im Bundestag.

Berlin.Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sieht in den DDR-Kontakten des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), die zu einer Bespitzelung durch die Stasi führten, keinen Grund zur Skandalisierung.

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„In der Zeit der Entspannungspolitik haben die Jusos die DDR als Vorbild angesehen; das war damals Standard“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Olaf Scholz hat also das gemacht, was alle Jusos gemacht haben.“ Dombrowski fügte hinzu: „Ich finde das nicht gut. Aber so war‘s halt.“ Es gebe keinen Grund, Scholz dafür persönlich zu verurteilen. Die meisten Jusos seien „nicht nur blauäugig“, sondern „Fans der DDR“ gewesen.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass das DDR-Ministerium für Staatssicherheit über Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er-Jahren jahrelang Informationen gesammelt und Akten angelegt habe. Das Bundesarchiv bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass es Scholz‘ Stasi-Akte der „Bild“-Zeitung übermittelt habe. Die Akte bezieht sich laut „Bild“ sowohl auf Reisen in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers und Rechtsanwalts in Hamburg.

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Daraus gehe hervor, dass Scholz als stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten auf Einladung der FDJ mehrmals in die DDR gereist sei, meldete die Zeitung. Bei der Einreise habe die geladene Delegation keinen Zwangsumtausch leisten müssen und ohne Zollkontrolle die Grenze passiert. Die DDR-Grenzer am Bahnhof Friedrichstraße hätten 1988 vorab eine Anweisung zur „höflichen Abfertigung“ erhalten.

Zugleich sei Scholz in Hamburg von der DDR-Auslandsspionage beobachtet worden, schreibt „Bild“ weiter. Westagenten der Stasi mit den Decknamen „Kugel“, „Gustav“, „Giesbert“, „Konrad“, „Holm“, „Heine“ und „Udo“ hätten zwischen 1978 und 1987 mindestens 19-mal über Olaf Scholz und seine Juso-Tätigkeit in Hamburg berichtet. Allein der 1993 enttarnte DDR-Spion „Kugel“ habe nach Angaben aus der elektronischen Sira-Datenbank der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung mindestens zwölf Berichte mit Hinweisen auf Scholz geliefert.

Dombrowski hatte erst kürzlich gegenüber dem RND gefordert, die Arbeit der Stasi auch im Westen zu durchleuchten. Dort hätten ihr nämlich viele Menschen als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) gedient, ohne wie in der DDR einem Zwang ausgesetzt gewesen zu sein. Meist hätten sie es allein für Geld getan.

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