Olaf Scholz: „SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht: Mit seiner Partei bleibe die Rente stabil.
  • CDU und CSU dagegen sprächen in ihrem Wahlprogramm davon nicht.
  • Mit ihnen in der Regierung würde das Rentenniveau sinken, so der Bundesfinanzminister.
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Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs stabile Renten versprochen. „Die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.

CDU und CSU dagegen sprächen in ihrem Wahlprogramm genau davon nicht. „Das sollte sich jede Rentnerin und jeder Rentner, aber auch jeder junge Mann und jede junge Frau genau anschauen“, riet Scholz. Wenn die Union ein stabiles Rentenniveau bewusst nicht garantiere, „kann man sich ausrechnen, was passierte mit einer CDU-geführten Regierung: Dann wird das Rentenniveau sinken“, warnte Scholz.

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Für stabile Renten müsse zu allererst die Beschäftigungsquote hoch sein - und die der Frauen verbessert werden. „Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jemand, der mit 58 Jahren auf Jobsuche geht, auch eine neue Tätigkeit findet“, sagte Scholz.

Ab 2030 müsste der Bund höheren Zuschuss zur Rente leisten

Um das Jahr 2030 werde die Sicherung des Rentenniveaus auch einen etwas höheren Zuschuss des Bundes erfordern. Dieser Zuschuss werde den Staat immer noch günstiger kommen als die von CDU und CSU gewünschten Steuersenkungen für Spitzenverdiener und gut verdienende Unternehmen.

„Man sieht ganz sachlich, ein stabiles Rentenniveau ist möglich - alles andere ist interessengeleitete Ideologie“, betonte Scholz.

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Steuermittel decken schon heute bereits rund 30 Prozent der Renten-Ausgaben - mehr als ein Viertel seines Haushalts gibt der Bund dafür aus. Wenn die starken Jahrgänge, die in den 1960er Jahren geboren wurden, in Rente gehen, wird das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Einzahlern voraussichtlich noch einmal ungünstiger.

In diesem Jahr hatte es wegen der Corona-Krise bereits so gut wie keine Rentenerhöhung gegeben. Lediglich in Ostdeutschland stiegen die Bezüge um 0,72 Prozent. Grund war der konjunkturbedingte Einbruch der Beitragseinnahmen bei der Rentenkasse. Für das kommende Jahr erwartet die Rentenversicherung aber ein deutliches Plus.

RND/dpa

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