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Scholz’ Zeit des Nichts-Sagens und Eigenlobs muss enden

Der neue Bundeskanzler: Olaf Scholz im Bundestag.

Berlin.Die Demokratie lebt vom Wechsel – Angela Merkel hatte das ganz sachlich sogar zur Amtsübergabe des US-Präsidenten Barack Obama an Donald Trump festgehalten. So erschüttert sie innerlich auch über den Nachfolger war. In Deutschland bedeutet das Ende der Ära Merkel und der Neuanfang mit Olaf Scholz keinen Bruch wie 2017 in den USA. Im Gegenteil. Der Sozialdemokrat will es so. Auch deshalb machte er seine lange schon fast totgesagte Partei überraschend zur stärksten Kraft im Land.

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Scholz will, dass Europas größte und weltweit viertgrößte Volkswirtschaft nicht an Einfluss, Respekt, Macht und Ansehen verliert. Er will klug von Merkels Erbe profitieren und dazu ein eigenes politisches Vermögen aufbauen. Er weiß aus eigener Erfahrung und seiner Zeit als Merkels Vizekanzler, was sich sowohl internationale Verbündete als auch ein großer Teil der eigenen Gesellschaft wünschen: jene Verlässlichkeit und Stabilität, die sie mit Merkel trotz aller Krisen erlebt haben. Er hat diese Sehnsucht vieler Institutionen und Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf besser verstanden als Merkels Union.

SPD-Kandidat Olaf Scholz offiziell zum Kanzler gewählt

SPD-Kandidat Olaf Scholz ist mit 395 Stimmen zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden und tritt damit das Erbe von Angela Merkel an.

Er hat das Gefühl vermittelt, es werde sich an der Art des ruhigen Regierens nichts ändern, auch wenn vieles anders wird. Und mitunter teurer. Aber damit ist die Herausforderung für den 63-Jährigen doppelt so groß: Er darf die Hoffnungen auf Kontinuität nicht enttäuschen und muss zugleich die Erwartungen an den Aufbruch durch seine neue und im Bund bisher einmalige Ampelkoalition erfüllen.

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Mehr Klimaschutz, mehr Hilfe bei sozialen Härten, mehr bezahlbares Wohnen, höherer Mindestlohn, sichere Renten – und das alles unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen, dafür mit steigenden Energiepreisen und Ausgabenkürzungen an anderer Stelle. In einem Bündnis, für das FDP-Chef Christian Lindner jüngst noch die Fantasie fehlte und auch die Grünen nicht brannten und zudem mit einer SPD, die nun mit Scholz, da er im Kanzleramt angekommen ist, wieder kritischer werden dürfte.

Der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik und sein Kabinett müssen viel Kraft und Ausdauer aufbringen, um den eigenen Vertrag abzuarbeiten und währenddessen die gesellschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu reparieren.

Schon die Ampel selbst hat mit ihrem Nein zum Status der pandemischen Lage und dann sukzessiven Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zur Verwirrung und Verunsicherung beigetragen, noch bevor sie im Amt war. Bleibt zu hoffen, dass das nur Startschwierigkeiten waren.

In der Außenpolitik wird Scholz als Nächstes im Ukraine-Konflikt gefragt sein und mit Merkels Stärke in internationalen Verhandlungen und ihrer Achtung von Putin bis Biden verglichen werden. Als Kanzlerkandidat hat sich Scholz wie in diesem Punkt um viele konkrete Antworten auf brennende Fragen gedrückt und seine Kunst des Nichts-Sagens und Eigenlobs kultiviert. Als Bundeskanzler muss er damit aufhören.

Scholz hat versprochen, Politik zu erklären. Er sollte am Tag eins damit beginnen. Das ist in dieser beschleunigten und von Hass und Hetze und Falschinformationen belasteten Zeit dringend nötig und ein Grundpfeiler für Vertrauen – das bekanntlich wichtigste Kapital in der Politik.

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Es mangelt Scholz nicht an Selbstbewusstsein oder Machtstreben, wie seine Losung 2021 beweist, auch die Wahl 2025 gewinnen zu wollen. Das hört sich nicht nach Demut vor dem Amt an. Seine echte Führungsstärke wird sich aber erst zeigen, wenn eintritt, was nicht im Koalitionsvertrag steht: die nächste Krise. Dann wird er an Merkel gemessen werden, und dann wird sich herausstellen, wie sehr diese Demokratie vom Wechsel lebt.

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