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Selenskyj erhöht den Druck

Vor der Scholz-Reise in die Ukraine: Was bringt der Kanzler mit nach Kiew?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steigt am Flughafen in Berlin in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Luftwaffe ein.

Berlin. Scholz und Selenskyj, das bleibt eine komplizierte Beziehung. Gerade jetzt, da das wochenlange Schauspiel um einen Besuch des deutschen Bundeskanzlers beim ukrainischen Präsidenten im umkämpften Kiew auf ein Finale zusteuert – nämlich eine gemeinsame Ukraine-Reise von Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi –, verschärft der ukrainische Präsident den Ton: Sowohl, was seine Kriegsziele angeht, als auch hinsichtlich seiner Erwartungen an Deutschland und an Bundeskanzler Scholz hat Wolodymyr Selenskyj am Montagabend nachgelegt.

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„Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagte der Präsident im Interview mit dem ZDF-„heute-journal“ – also sehr gezielt im deutschen Fernsehen. Scholz dürfe nicht versuchen, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen.

Selenskyj fordert klare Hilfen von Scholz

Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland machen, sagte Selenskyi am Abend im ZDF.

Selenskyj will Krim zurückerobern

An sein eigenes Volk gerichtet präzisiert er dann in seiner abendlichen Videobotschaft seine Kriegsziele: „Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen“, sagte er. „Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien.“ Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt und dann nach einem international nicht anerkannten Referendum Russland angegliedert.

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Selenskyj hatte das wie seine Vorgänger nie akzeptiert – die Rückeroberung aber auch noch nie so klar als Kriegsziel benannt. Den Westen setzt er damit zusätzlich unter Druck – nicht zuletzt, was die Ausstattung mit weiteren Waffen angeht.

Der „Zeit“ sagte Selenskyj in einen am Dienstag veröffentlichten Interview, sein Land brauche vor allem wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite und ähnliche Systeme. Die Lieferungen aus Deutschland seien insgesamt „immer noch geringer, als sie sein könnten“.

Botschafter Melnyk fordert Leopard- und Marder-Panzer

Auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte am Montagabend erneut Waffenlieferungen in großem Umfang: „Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche vor allem Leopard-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer.

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Pikant ist nun, dass der lange erwartete Scholz-Besuch laut Berichten, die die Bundesregierung weder bestätigt, noch dementiert, nun die erste Visite westlicher Politiker seit dieser Ansage sein wird – und der Bundeskanzler bislang ja stets betont hatte, er mache eine Reise davon abhängig, dass sie etwas Substanzielles beinhalten müsse.

Hat Scholz in Kiew etwas anzukündigen?

„Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“, hatte Scholz sein langes Zögern begründet, dem reichlich ukrainische Kritik an spärlichen Waffenlieferungen aus Deutschland sowie die Ausladung des deutschen Bundespräsidenten von einer Kiew-Reise und eine anschließende telefonische Versöhnung vorausgegangen waren.

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Über den Zeitpunkt seiner Ukraine-Reise – die italienische Zeitung „La Stampa“ hatte berichtet, die drei Staats- und Regierungschefs würden am Donnerstag in Kiew erwartet – schwieg Scholz auch am Montagnachmittag, als er nach der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost in Greifswald darauf angesprochen wurde.

Noch im Juni EU-Beitrittskandidat?

Auf die Frage, was er Konkretes mitbringen werde, machte er immerhin einige Andeutungen: Er habe immer betont, dass vor der Lieferung der teilweise sehr modernen und komplizierten Waffensysteme die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten daran geschult werden müssten. Diese Ausbildung laufe derzeit, so Scholz: „Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern.“

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Allerdings hatte Selenskyj am Montagabend noch eine weitere Erwartung geäußert: Er hoffe darauf, dass die EU seinem Land noch in diesem Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennt, sagte er im ZDF. Auch das sei ein Punkt, von dem er sich von Scholz Unterstützung wünsche.

Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen wird an diesem Freitag eine Aussage zur ukrainischen Kandidatenbewerbung erwartet.

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