Berlin. Nach einem Regierungsjahr sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel dem Vorwurf deutscher Alleingänge in der Energiepolitik und im Kampf gegen die Inflation ausgesetzt.

In seiner Regierungserklärung vorab im Bundestag betont der Kanzler allerdings die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt Europas in der Unterstützung der Ukraine. Die zentralen Botschaften des Kanzlers – und wie sie in Berlin und Brüssel aufgenommen werden:

An die deutsche Bevölkerung und die Industrie

Beim Thema Energiesicherheit schaut Scholz zuerst auf Deutschland. In seiner Regierungserklärung verwies er auf die geplante Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven am Samstag. „Die Bundesregierung tut alles nur Mögliche, um die Lage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erleichtern“, sagte der Kanzler. Ebendies kommt in Europa nicht gut an. In Brüssel konnte am Vorabend im Streit um den Gaspreisdeckel keine Einigung gefunden werden.

Energieminister Robert Habeck verhandelte – mit dem Kanzleramt im Rücken – dafür, dass Korrekturmechanismen erst bei einem Gaspreis von 220 Euro pro Megawattstunde einsetzen sollten. Viele andere Europäer meinen, dass Eingriffe schon ab etwa 150 Euro beginnen sollten. „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Wir können nicht so in Gaspreise eingreifen, dass Lieferungen nach Europa schwierig werden“, sagte Scholz dazu. Darin enthalten war auch seine Botschaft an die EU: Berlin wird hart bleiben.

An die Ukraine

Scholz versicherte der Ukraine die Solidarität Deutschlands und der Europäer insgesamt. Man werde finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen fortsetzen. „Diese Unterstützung setzen wir fort und zwar so lange, wie sie benötigt wird.“ Der Kanzler betonte auch den Unterschied, den insbesondere deutsche Waffenlieferungen für die Luftabwehr der Ukraine gemacht hätten.

Putin sieht der Kanzler in der Defensive. Putin habe sich getäuscht – „über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus“.

An die Nato

„Wir werden, wenn nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen“, wiederholte Scholz eine frühere Aussage und versicherte, die Bündnispartner könnten sich auf Deutschland verlassen. Scholz listete auf: das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, die Führungsrolle Deutschlands innerhalb der Nato für 17.000 Soldaten der Response Force und für die schnelle Nato-Eingreiftruppe sowie Deutschlands Zusage, ab 2025 für die Nato-Streitkräftestruktur 30.000 Soldaten zu stellen.

Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums.

An USA und China

In Richtung der Supermächte sagte der Kanzler: „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein.“ Er verneint ausdrücklich, dass sich die künftige Weltpolitik vor allem zwischen den Supermächten abspielen könnte. Das Treffen der EU-Spitzen mit dem Verband südostasiatischer Staaten ASEAN, die zusammen 670 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben, ist einer von vielen Bausteinen, wie die EU aktuell versucht, ihre Rolle in der Weltpolitik zu vergrößern.

Während sich das transatlantische Verhältnis durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefestigt hat, gibt es in Deutschland noch viel Uneinigkeit über den Umgang mit China. Oppositionsführer Merz legte allerdings auch im Verhältnis zu den USA den Finger in die Wunde. Ob es endlich einen neuen Anlauf für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geben werde, wollte Merz wissen.

An Macron

Dass das deutsch-französische Verhältnis auf einem Tiefpunkt angelangt ist, hört man überall außer von Scholz selbst. In seiner Regierungserklärung sandte der Kanzler einen Dank an den Nachbarn, der sich zuletzt für ein großes informelles Treffen des europäischen Kontinents eingesetzt hatte und die europäische Energieinfrastruktur ausbauen will. Zuletzt war man in Paris oft genug verschnupft, dass das Kanzleramt den Elysée-Palast weder erwähnte noch einbezog.

Oppositionsführer Merz nahm Scholz den Schulterschluss mit Frankreich nicht ab. Es gebe eine „tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses“, beklagte der CDU-Chef. Er bezeichnete Scholz als „Einzelgänger“ in der EU-Politik. In der Tat ist Deutschland auf dem Brüsseler Parkett in die Defensive geraten. Die Wut über Deutschland ist groß, weil der größten Ökonomie der EU vorgeworfen wird, sich mit dem 200 Milliarden Euro schweren „Doppelwumms“ einfach aus der Krise herauskaufen zu wollen.