Berlin. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen die Geldwäschezentralstelle des Zolls machen Oppositionspolitiker und die Union weiter Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der CDU-Abgeordnete und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss Matthias Hauer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist schon lange absehbar gewesen, dass die FIU nicht genug Personal hat. Es stellt sich die Frage, warum die Personalaufstockung nicht viel früher durchgesetzt wurde.“ Hauer spricht sich für eine Sondersitzung des Finanzausschusses aus, um die Versäumnisse bei der FIU aufzuklären. „Die Themen müssen auf den Tisch und ich sehe keinen Grund, länger abzuwarten.“

Klar sei, dass die FIU mehr Personal brauche und viele Stellen unbesetzt seien, so Hauer. „Außerdem müssen die IT-Vorgänge schnell verbessert werden. Denn dort gehen Hunderttausende Meldungen ein, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz und Algorithmen analysiert und gefiltert werden müssen: Welche Fälle muss die FIU weiterverfolgen und welche nicht?“

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU (Financial Intelligence Unit), die Geldwäschezentralstelle des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft geht seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Hauer: „Scholz verschleppt die Aufklärung“

Hauer war zuletzt Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss und hatte in diesem Zusammenhang immer wieder Kontakt mit der FIU. „Wir haben im Wirecard-Untersuchungsausschuss erlebt, dass ca. 30 Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der FIU eingegangen sind, aber erst nach monatelangem Abwarten der FIU und erst nach der Insolvenz an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden“, so Hauer im Gespräch mit dem RND. Unter diesen Geldwäscheverdachtsmeldungen soll auch eine sehr detaillierte Meldung durch die Commerzbank gewesen sein.

„Scholz verschleppt die Aufklärung“, kritisiert Hauer. „Wir hatten auch bei Wirecard immer wieder Situationen, wo das Finanzministerium die Aufklärung blockiert hat.“ Zuletzt sei dies beim Erstellen des Abschlussberichts vorgekommen, wo das Finanzministerium verweigert habe, Anlagen freizugeben. „Ich habe so häufig eine Blockade des Finanzministeriums bei der Aufklärung erlebt. Deshalb sollte der Fall mit der FIU jetzt schnell aufgeklärt werden“, sagte Hauer.

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Scholz rechtfertigt sind

Am Samstag rechtfertigte sich Scholz erneut: „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat am Samstag vor Journalisten in Worms. „Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.“

Nach der Durchsuchung in den beiden Ministerien sprach sich die Opposition dafür aus, eine Sondersitzung des Finanzausschusses einzuberufen, bei der Scholz sich äußern soll. „Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen, hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen“, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP).

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Scholz hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“ Hauer kritisiert: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf an die Justiz, denn solche Maßnahmen werden ja gerichtlich angeordnet. Es schwingt der Vorwurf an die Justiz mit, nicht rechtsstaatlich zu agieren und das ist gefährlich.“ Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen könne Hauer nicht erkennen.

Die FIU war früher beim Bundeskriminalamt angesiedelt, wurde aber vom früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Bedenken vieler Fachleute zum Zoll verlagert. Aus SPD-Kreisen gibt es daher Vorwürfe, dass Schäuble mitverantwortlich sein soll. Hauer weist das zurück und meint, es sei eigenartig, wenn sich Schäuble jetzt für fehlende Personalressourcen rechtfertigen soll, nachdem die letzten vier Jahre doch Scholz Finanzminister in dem betroffenen Ministerium gewesen ist. Zudem sei Schäuble nur noch kurze Zeit im Amt gewesen.

RND mit dpa-Material