Berlin. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft seit mehr als einem Jahr. Der Krieg und seine Folgen strahlen auch auf Deutschland ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn des Krieges von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Deren Bilanz will der Kanzler am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag ziehen.

Unter dem Titel „Ein Jahr Zeitenwende“ wird Scholz 25 Minuten lang vor dem Parlament sprechen. Dabei wird es um die Folgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland und Europa gehen, aber auch um Ankündigungen, die der Kanzler in verteidigungspolitischen Fragen gemacht hatte: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sowie die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der Nato bei Verteidigungsausgaben.

Livestream: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag

Die Rede des Bundeskanzlers soll um 9 Uhr nach der Eröffnung der heutigen Sitzung des Bundestags beginnen. Nach der Erklärung von Scholz ist eine anderthalbstündige Debatte im Parlament in Berlin vorgesehen. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern. Sehen Sie die Rede von Olaf Scholz hier im Livestream:

„Ein Jahr Zeitenwende“

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Schon am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch.

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„Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, sagte Scholz damals. „Zeitenwende“ ist nicht nur in Deutschland zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden, sondern inzwischen auch ein feststehender Begriff der internationalen Sicherheitspolitik. Aber was ist aus den Ankündigungen des Kanzlers geworden?

Waffenhilfe für die Ukraine

Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sind in den vergangenen zwölf Monaten Schritt für Schritt ausgeweitet worden. Inzwischen hat Deutschland Militärhilfe im Wert von 2,6 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet. In absoluten Zahlen liegt Deutschland damit zwar weit hinter den USA, ist aber etwa gleichauf mit Großbritannien die Nummer zwei unter den Geberländern weltweit.

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Bemisst man die Militärhilfe an der Wirtschaftskraft reicht es nach einer Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) allerdings nur für Platz 18 unter den 30 Nato-Staaten. Da liegen die drei baltischen Staaten und Polen – alle direkte Nachbarn Russlands – weit vorne.

Bundeswehr-Sondervermögen und 2-Prozent-Ziel der Nato

Vor einem Jahr bekam Scholz für seine Rede noch viel Applaus aus den Reihen der CDU und CSU für seine Ankündigung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu modernisieren. Bei seiner Bilanz-Rede am Donnerstag wird sich das mit Sicherheit nicht wiederholen. Die größte Oppositionsfraktion hat ihrem Unmut in den vergangenen Tagen schon ordentlich Luft gemacht. „Aus einem Jahr Zeitenwende ist ein Jahr der Zeitenverschwendung geworden“, sagt zum Beispiel der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Vielen weiteren geht die Modernisierung der Bundeswehr nicht schnell genug. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist laut Finanzministerium 2022 noch kein Cent ausgegeben worden. Das Verteidigungsministerium weist allerdings darauf hin, dass rund 30 Milliarden Euro bereits verplant seien. Es wird heftig darüber gestritten, ob und inwieweit der reguläre Wehretat noch einmal deutlich angehoben werden muss. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das für notwendig, Grüne und Teile der SPD sehen das anders.

RND/sic/epd/dpa