Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Donnerstag erstmals mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Beratungen aufgenommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) tauschte sich coronabedingt als Videokonferenz aus und sei laut Scholz „sehr intensiv“ gewesen, konstruktiv und ein „guter Auftakt“. Neue Beschlüsse gab es keine. Dafür betonte Scholz die Notwendigkeit, die Impfkampagne weiter zu beschleunigen.

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der neuen Omikron-Variante sei es wichtig, „dass viele Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten“, betonte der neue Bundeskanzler. Die 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Jahresende seien weiter das angestrebte Ziel. Dafür sicherte Scholz gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern zu.

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Weitere Auffrischungsimpfungen in der Zukunft hält der neue Bundeskanzler für wahrscheinlich. „Wir werden wohl noch länger impfen müssen“, sagte er. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, nun etabliert und nicht so schnell wieder heruntergefahren würden. Scholz erwähnte Impfzentren in Kommunen, mobile Impfteams und auch Impfungen etwa in Apotheken, die jetzt gesetzlich ermöglicht werden. „Vielleicht ist es jetzt tatsächlich so, dass wir uns darauf einrichten müssen, dass wir immer mal wieder uns einen Piks beschaffen müssen, damit wir gut genug geschützt sind.“

MPK-Beschlüsse sollen ab kommender Woche gelten

Scholz gab bekannt, dass sich der neue Corona-Krisenstab nächste Woche zum ersten Mal mit Ländervertretern treffen werde, um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen. Kommende Woche werde auch der neue Expertenrat im Kanzleramt erstmals zusammentreten. Wenn dringender Handlungsbedarf bei der Pandemiebekämpfung bestehe, werde man schnell Maßnahmen ergreifen, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die schnelle Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Weiter kündigte er an, dass die beschlossenen Maßnahmen aus der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beginnen würden. Dazu zählt unter anderem die Bonuszahlung für Pflegekräfte. Eine rasche Auszahlung habe der Bundeskanzler zugesagt, teilte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und der Vorsitzende der MPK, Hendrik Wüst (CDU), mit. Auch die Entlastung der Krankenhäuser werde über den 31. Dezember hinaus bis März 2022 verlängert.

Wüst: „Müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren“

Angesichts der angespannten Corona-Lage rief der NRW-Ministerpräsident die neue Bundesregierung aber zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht auf. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite.

Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus“, sagte Wüst.

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© Quelle: AFP

Wüst dankte der neuen Ampelkoalition, das Infektionsschutzgesetz nun zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen. Es müsse weiter vorausschauend gehandelt werden. „Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren“, sagte der CDU-Politiker.

Müller sicher: Allgemeine Impfpflicht wird kommen

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte derweil, dass eine Impfpflicht kommen soll. Aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung sei, sondern, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.

„Insofern hat jeder jetzt die Chance, die Zeit zu nutzen, auch inhaltlich sich damit auseinanderzusetzen, warum führen wir diese Debatte, welche Impfquote brauchen wir, um andere zu schützen, was kann ich selbst dafür tun“, sagte Müller. „Das ist das Entscheidende. Insofern müsste jedem klar sein, dass es uns sehr wichtig ist, den Infektionsschutz, den Gesundheitsschutz möglichst auf allen Ebenen so gut wie möglich umzusetzen, und dazu gehört die Impfpflicht, die kommen wird.“

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Eine allgemeine Impfpflicht bedarf erst noch einer gesetzlichen Regelung. Vorgesehen ist, dass die Abgeordneten darüber unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktion entscheiden können, so wie das bei ethischen Fragen besonderer Bedeutung üblich ist. An diesem Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat zunächst über eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Personal in Kliniken und Pflegeheimen ab.

Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag weitere Corona-Regelungen beschließen. Die Gesetzespläne der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sehen die Einführung einer Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen vor. Beschäftigte sollen bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder Arztbescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Außerdem sollen über Ärztinnen und Ärzte hinaus auch Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie Tierärzte und Tierärztinnen befristet zu Corona-Impfungen berechtigt werden.

Die Gesetzespläne sollen im Bundestag beschlossen werden, direkt im Anschluss dann auch in der Länderkammer. Erneute Änderungen zielen außerdem darauf ab, Eindämmungsmöglichkeiten der Länder bei sehr hohen Infektionszahlen zu ergänzen und zu verlängern.

RND/jst/dpa