Scholz kündigt Corona-Gipfel von Bund und Ländern an: „Wir müssen unser Land winterfest machen“

  • Der Bundestag hat am Donnerstag über die Ampelpläne zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert.
  • Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung hat auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesprochen.
  • „Wir müssen unser Land winterfest machen“, sagt Scholz und kündigt ein Treffen von Bund und Ländern zur Corona-Krise an.
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Berlin/Hannover. Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag zum ersten Mal über den neuen Corona-Kurs von SPD, Grünen und FDP beraten. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Vorstellung der Ampelpläne zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterstrichen: „Wir müssen unser Land winterfest machen.“ Es sei wichtig, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, denn: „Das Virus ist noch unter uns.“

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Im Kampf gegen Corona: Scholz kündigt 3G-Regel am Arbeitsplatz an
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„Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitsplätze sicher sind“, sagte Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag.  © AFP

Dabei seien die bewährten „Vorsichtsregeln“ wie Abstandhalten und Maskenpflicht im ÖPNV weiter erforderlich. Weiter müsste vor allem die Impfkampagne wieder an Fahrt gewinnen, so Scholz. Alle ohne Schutz rief er dazu auf, sich immunisieren zu lassen. Alle mit Schutz sollten zeitnah das Angebot einer Auffrischungsimpfung annehmen. In diesem Zuge hat sich Scholz auch für die Wiedereröffnung der Impfzentren ausgesprochen. Bei der Finanzierung solle der Bund wieder unterstützen.

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Weiter positionierte sich der SPD-Politiker für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Zudem zeigt er Sympathie für eine bundesweite 2G-Regelung, etwa in Restaurants. Es sei ein Fortschritt, dass immer mehr Bundesländer diese Vorgabe machten. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren.

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Scholz hat zudem eine Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt. Bund und Länder würden im Lauf der nächsten Woche auf Spitzenebene über die Corona-Krise beraten. Diese soll nun kommenden Donnerstag stattfinden, wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst anschließend bei Twitter bekannt gab.

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Kritik aus der Union, SPD stellt Nachbesserungen in Aussicht

Kritik an den Corona-Plänen von SPD, Grünen und FDP kam bereits zuvor aus der Union. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei bemängelte, die Bestrebungen der Ampelparteien seien nicht ausreichend. „Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Bundestagsdebatte über die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im ARD-„Morgenmagazin“. „Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben – das ist zu wenig.“

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Angesichts von 50.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Nachbesserungen am Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nicht ausgeschlossen. Auch in den vergangenen Stunden habe es „bedrückende Zahlen“ gegeben, sagte Mützenich am Donnerstagmorgen kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der möglichen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag in Berlin. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die Pläne im Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden könnten und es „zu belastbaren Diskussionen auch mit der Opposition“ komme.

RND/jst/dpa/Reuters

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