Scholz’ letzte Rede vor dem Urlaub: Klimakrise kommt wieder auf die Agenda
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Olaf Scholz (SPD), hier bei einer Kabinettssitzung im Mai, hält am Montag seine erste Kanzlerrede zur Klimapolitik. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnet Klimapolitik als Sicherheitspolitik.
© Quelle: Getty Images
Berlin. Diese eine Rede hält Olaf Scholz noch, dann hat er Urlaub. Wandern im Allgäu ist geplant. Keine lange Anreise also und sportlich und naturverbunden klingt das auch.
Zuvor aber noch die Rede, und die ist so etwas wie eine Premiere: Scholz spricht beim Petersberger Klimadialog, in dem sich die Bundesregierung seit 2009 darum bemüht, zwischen den großen Klimakonferenzen die Gespräche über das Thema nicht abreißen zu lassen. Veranstaltungsort ist entgegen dem Titel nicht das Siebengebirge bei Bonn, sondern das Auswärtige Amt in Berlin.
„Kanzler für Klimaschutz“
Für Scholz ist es die erste Rede als Kanzler, die die Klimapolitik in den Fokus nimmt. Eigentlich sollte das Thema eines der zentralen der Koalition sein, bis 2045 soll Deutschland nach den Plänen der Ampel klimaneutral sein. Ein Sofortprogramm wurde aufgelegt mit Gebäudesanierung und Verkehrsprojekten – und offenkundigen Differenzen in der Koalition.
Die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist das große Ziel. Im Wahlkampf hatte sich Scholz als „Kanzler für Klimaschutz“ bezeichnet.
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Kronberg, Leipzig, Artern – drei Städte und ihr Kampf gegen die Wasserknappheit
Die Sommer in den vergangenen drei Jahren waren vielerorts zu heiß und zu regenarm – auch die Prognosen für den Sommer 2022 sind nicht verheißungsvoll. Trockenheit und Dürre könnten vielerorts zu Problemen führen. Wie gehen Städte schon heute mit der Wasserknappheit um? Drei Beispiele.
Aber dann kam der Krieg in der Ukraine dazwischen. In den Fokus gerückt sind dadurch Waffenlieferungen, steigende Preise und die Angst vor einer Energiekrise. Um Letztere abzumildern, lässt die Bundesregierung die als klimaschädlich geltenden Kohlekraftwerke weiterlaufen. Scholz versprach auf dem G7-Gipfel Ländern wie dem Senegal zudem Unterstützung beim Explorieren neuer Gasfelder – entgegen dem Plan, fossile Energien auslaufen zu lassen.
Eine Vorbereitungskonferenz für die nächste große Klimakonferenz, die Ende des Jahres im ägyptischen Scharm el-Scheich stattfinden soll, erfüllte die Erwartungen von Klimaschützerinnen und ‑schützern nicht. Industrie- und Entwicklungsländer gerieten mit ihren Zielen aneinander. Auch in Berlin soll erneut versucht werden, das Thema „Loss and Damages“ (Verlust und Schäden) zu lösen, also die Entschädigung von Entwicklungsländern für Klimaschäden, die meist von Industrieländern mit ihrem höheren CO₂-Ausstoß verursacht wurden.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir besorgt über Dürre auf den Feldern
Der Bundeslandwirtschaftsminister besuchte am Freitag einen Hof in Eberstadt bei Heilbronn.
© Quelle: Reuters
Eine sicherheitspolitische Frage
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ihr Portfolio um die Klimaaußenpolitik erweitert hat, hat mittlerweile versucht, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen – mit einer Reise in den Inselstaat Palau, der von dem steigenden Meeresspiegel bedroht ist. Den Kampf gegen den Klimawandel definierte sie dort einmal mehr als Sicherheitsfrage – weil durch zunehmende Extremwetterereignisse wie Dürren oder Hochwasser die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern leidet und ganze Landstriche unbewohnbar werden. Der Klimanotstand sei „keine isolierte Krise“, sagte Baerbock.
Umweltorganisationen riefen den Kanzler zum Handeln auf. „Die Krisen werden konstant gegeneinander ausgespielt“, beklagte die Sprecherin von Fridays for Future, Linda Kastrup. „Nur weil die Politik ihren Blick im Moment nicht auf die Klimakrise richtet, macht es diese nicht weniger gefährlich, wie wir an etlichen Klimakatastrophen überall auf der Welt gerade sehen müssen.“
Sie forderte den Kanzler zum Handeln auf. „Scholz hat sich selbst vor den Wahlen als Klimakanzler bezeichnet. Diesen Erwartungen wird er bisher in keiner Weise gerecht“, sagte Kastrup dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Kanzler müsse unter anderem dafür sorgen, „dass dem globalen Süden zugehört wird und diese Länder und Menschen somit starke finanzielle Unterstützung für die Klimafolgenanpassung bekommen“.
Spanien leidet unter Dürre: Wieder Waldbrände an der Costa del Sol
Am Freitag mussten mehr als 2000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, darunter auch Touristinnen und Touristen.
© Quelle: Reuters
Der Kanzler nahm in seiner am Wochenende verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft das Thema schon einmal in Kurzform auf. Deutschland werde eines der ersten CO₂-neutralen Länder sein und dafür jetzt etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen, sagt er darin. „Wir legen jetzt erst recht los und wollen jetzt erst recht alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Ob die Regierung angesichts der großen anderen Krisen die Klimakrise vergesse, fragte er sich auch und gab gleich die Antwort: „Nein, natürlich nicht.“
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