Bundeskanzler bei „RND vor Ort“: die wichtigsten Aussagen

Scholz hält diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine derzeit für unmöglich

Hannah Suppa, Chefredakteurin der Leipziger Volkszeitung, Eva Quadbeck, Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte am Freitagabend in der Leipziger Volkszeitung.

Hannah Suppa, Chefredakteurin der Leipziger Volkszeitung, Eva Quadbeck, Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bühnentalk "RND vor Ort" am Freitagabend in Leipzig.

Leipzig. Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges derzeit für unmöglich. „Wir wollen alle, dass es ein Ende findet mit diesem Krieg und dass ein Frieden möglich wird“, sagte der Kanzler am Freitagabend beim Bühnentalk „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in Leipzig.

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„Das ist auch Gegenstand aller Gespräche, die ich mit dem russischen Präsidenten bisher geführt habe, und ich habe mich ja von keiner Kritik davon abbringen lassen, dass ich in gewissen Abständen mit dem russischen Präsidenten – oft sehr lange telefoniere“, so Scholz. Es habe auch Verhandlungen mit der Ukraine gegeben.

RND vor Ort: Die Highlights aus dem Talk mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiekrise in Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz muss mit den großen Krisen dieser Tage umgehen.

Allerdings verhindere Putins Kriegsführung jede diplomatische Annäherung. Mit „diesem mörderischen Krieg, den wir gegenwärtig erleben“ habe „Putin erst einmal alles verhindert, was vorher an Gesprächsprozessen in Gange war“, so Scholz.

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Zugleich sprach sich der SPD-Politiker erneut gegen einen Waffenstillstand nach russischen Bedingungen aus: „Erst einmal muss Russland einsehen, dass die Idee eines Diktatfriedens nichts wird und dass man nicht einfach mit dem Filzstift über die Landschaft gehen kann und sagen, das ist jetzt meins“, sagte der Kanzler. „Also wird es keinen Diktatfrieden geben, sondern es wird eine andere Verständigung geben müssen.“ Er selbst arbeite „ununterbrochen mit vielen anderen“ daran, dass Russland das einsieht, weil es die Grundlage für erfolgreiche Friedensgespräche sei.

Scholz beantwortete bei „RND vor Ort“ auch Leserfragen

Scholz war zu Gast bei „RND vor Ort“ in Leipzig. Moderiert wurde der Abend von Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, und Hannah Suppa, der Chefredakteurin der Leipziger Volkszeitung. Das Talkformat fand bereits zum zehnten Mal statt.

Im „RND vor Ort“-Talk geht es aber nicht nur um die große Bundespolitik. Auch Bundeskanzler Scholz antwortete dieses Mal auf LVZ-Leserinnen und Leser, die Fragen stellen konnten, die sie in ihrer Region besonders beschäftigen.

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Kanzler verweist auf Besuch bei Putin kurz vor dem Überfall auf die Ukraine

Scholz verwies am Abend auch auf seinen letzten Besuch bei Putin kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine: „Ich war auch in Moskau kurz vor Kriegsausbruch und habe da an diesem sieben Meter langen Tisch gesessen und mit ihm gesprochen“, so der Kanzler. In diesem vierstündigen Gespräch habe Putin gefordert, es dürfe „keine Raketen in der Ukraine (geben), die Moskau bedrohen“ und dass ein Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen wird. Scholz habe seinerzeit Rüstungskontrollvereinbarungen mit Kiew angeboten, die die Stationierung von Raketen ausschließen, und betont, eine Nato-Mitgliedschaft stehe „in den nächsten zehn, 20, 30 Jahren“ überhaupt nicht an: „Was soll das?“, habe er Putin gefragt.

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Zudem sei es um bestimmte Autonomieregelungen einzelner ostukrainischer Provinzen gegangen, worüber Scholz gesagt habe: „Ich setze mich jeden Tag dafür ein, dass diese Dinge vorankommen“, berichtete er nun in Leipzig. „Da geht schon was.“ Unter dem Strich hätte aber „keiner der Gründe, die da eine Rolle gespielt haben, diesen Krieg gerechtfertigt, weil nichts davon wirklich passiert ist“, so der Bundeskanzler.

Scholz zu radikalen Klimaaktivisten: Proteste seien „nicht zu Ende gedacht“

Derweil erwartet Scholz rechtliche Konsequenzen für radikale Klimaprotestierer. „Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren“, sagte der Bundeskanzler am Freitag in Leipzig.

„Die Polizei arbeitet all das auf, was an Straßenverkehrsbehinderungen und Blockaden stattgefunden hat, auch was sich an Sachbeschädigung in den Museen ereignet hat, und da müssen alle damit rechnen, dass das auch jedes Mal dazu führt, dass sie von den Gerichten belangt werden“, so Scholz weiter.

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„Protest ist legitim, ich finde die Aktionsform aber nicht nachvollziehbar“, betonte der SPD-Politiker. „Was hat das Werfen von Tomatensaft auf ein teures Kunstwerk, das seit vielen Jahren beschützt wird, das viele Leute beeindruckt und das viele gerne anschauen wollen, mit Klimaprotest zu tun?“, fragte er. „Was hat das Werfen von Brei auf ein schönes Gemälde mit Klimaprotest zu tun? Aus meiner Sicht nichts.“

Höflich formuliert sei der Protest „nicht richtig zu Ende gedacht“, so Scholz. „Es reden alle nur über die Aktionsform, es schütteln fast alle den Kopf. Das ist irgendwie in die Irre gelaufen“, betonte der Bundeskanzler. „Vielleicht könnte irgendjemand denjenigen, die das machen, mal sagen, dass sie sich etwas anderes ausdenken sollen, das weniger aufregt“, schlug er vor.

dpatopbilder - 04.11.2022, China, Peking: Xi Jinping (r), Präsident von China, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Osthalle der Großen Halle des Volkes. Scholz reist zu seinem ersten Besuch als Kanzler nach China. Im Mittelpunkt der Visite stehen unter anderem die deutsch-chinesischen Beziehungen, die Wirtschaftskooperation, der Ukraine-Konflikt und die Taiwanfrage. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Scholz, Xi – und eine Botschaft an Putin

Der Bundeskanzler trägt in China eine ganze Liste von Kritikpunkten vor. Kein leichter Gang für einen Antrittsbesuch. Staatspräsident Xi lässt Scholz aber überraschend eine wichtige Botschaft verkünden. Der kriegführende Kremlchef Putin sollte genau hinhören.

Scholz äußerte aber auch Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit umstrittener Rechtsmittel wie der Anordnung von Präventivhaft gegen radikale Klimaprotestierer in Bayern. „Ob das als Polizeimaßnahme zur Verhinderung weiterer Taten funktioniert, daran haben viele große Zweifel“, sagte er. „Mehrtägige Ingewahrsamnahme zur Verhinderung möglicher Straftaten sei „sicherlich etwas, wo viele Richter skeptische Fragen stellen werden“, fügte er hinzu.

Bundeskanzler sieht US-Präsident Biden durch Midterm-Wahlergebnis gestärkt

International sieht Scholz den amerikanischen Präsidenten Joe Biden durch das Ergebnis der US-Zwischenwahlen gestärkt. „Ich glaube, dass Joe Biden für sich in Anspruch nehmen kann, dass diese Wahlen, die meistens nicht so günstig für den gerade gewählten Präsidenten ausgehen, für ihn viel besser ausgegangen sind als vorhergesagt“, sagte der Bundeskanzler am Freitag. Das könne eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der US-Administration sein, so Scholz weiter.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 11. November 2022 in Leipzig beim Talk-Format „RND vor Ort“ den Fragen von Leserinnen und Lesern gestellt. Moderiert wurde die Debatte von Eva Quadbeck, Vize-Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), und LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast beim Talkformat „RND vor Ort“. Moderiert wurde die Debatte von Eva Quadbeck, Vize-Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), und LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa (l.).

Es sei ein „großes Glück“, dass Biden auf die enge Kooperation der USA mit Deutschland und Europa setze, so Scholz. „Ich glaube, dass der amerikanische Präsident wirklich ein sehr kluger Politiker ist mit einer ganz, ganz großen Erfahrung“. Der Bundeskanzler betonte aber, dass Deutschland unabhängig vom Wahlergebnis auch weiterhin eng mit den USA zusammenarbeiten werde.

Scholz holt sich noch immer Rat von Merkel

Während seiner Kanzlerschaft holt sich Scholz zudem noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). „Wir kennen uns erstens lange und haben auch immer gut zusammengearbeitet, obwohl wir in unterschiedlichen Parteien sind“, so Scholz weiter. „Und das geschieht auch weiter so.“ Er berate sich aber auch mit vielen anderen Menschen – „weit über die Regierungsparteien hinaus“, betonte Scholz und widersprach der These des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne), dass das Kanzleramt eine „Todeszone“ sei. „Ich fühle mich nicht einsam.“

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