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Antrittsbesuch in Polen: Scholz sieht Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland

Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) in Warschau bei Mateusz Jakub Morawiecki, dem Ministerpräsidenten von Polen.

Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) in Warschau bei Mateusz Jakub Morawiecki, dem Ministerpräsidenten von Polen.

Roter Teppich und militärische Ehren sind nie ein Gradmesser für den Zustand der Beziehungen zweier Staaten. Und so muss Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend nach seinem Gang über den roten Teppich vor der Kanzlei des Ministerpräsidenten in Warschau einen ganzen Schwung deutsch-polnischer und europäisch-polnischer Streitthemen mit seinem Amtskollegen Mateusz Morawiecki besprechen.

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Wie nüchtern das Verhältnis tatsächlich ist, offenbart sich in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Austausch der üblichen Höflichkeiten, bei denen sich Morawiecki für Scholz’ frühen Besuch nach Amtsantritt bedankt. Von deutscher Seite gibt es für dieses Treffen vor allem drei zentrale europäische Themen. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen, der Umgang mit den Flüchtlingen an der Grenze zwischen Polen und Belarus und die russischen Truppen, die an der Grenze zur Ukraine stehen.

Scholz betont Unverletzlichkeit der Grenzen

„Wir wissen, dass es neue besorgniserregende Aktivitäten gibt. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ist das, was wir gemeinsam betonen“, sagt Scholz. Auf Nachfrage stellt er die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 infrage, sollte Russland weiter in die Ukraine vordringen. Polen war schon immer gegen die Gaspipeline, weil es ein noch größer Abhängigkeit von Russland fürchtet. „Das beste wäre eine Eröffnung von Nord Stream 2 erst gar nicht zuzulassen“, sagt Morawiecki, der auch betont, er habe den Bundeskanzler darauf hingewiesen, welche Risiken eine Eröffnung der Pipeline berge. Wie Tennisspieler schlagen die beiden Regierungschef bei diesem Thema den Ball immer wieder übers Netz. Ohne eine weitere Grenzverletzung der Russen werden die Deutschen aber bei ihrem Plan bleiben, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Das macht Scholz auch deutlich.

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Wie angespannt das deutsch-polnische Verhältnis zurzeit ist, zeigen auch die Plakate, die schon vor dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in den Warschauer Straßen auftauchten. Sie zeigen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die frühere Kanzlerin Angela Merkel in einer Reihe mit Hitler und Goebbels. Das Brisante: Die Plakate tragen das Zeichen des polnischen Kulturministeriums und fordern Deutschland auf, den Anspruch Polens auf Reparationsleistungen aus dem Zweiten Weltkrieg anzuerkennen. Von polnischer Seite geht es mit Zinsen seit 1945 um rund 800 Milliarden Euro.

Gemeinsamer Gegner, aber kein gemeinsames Vorgehen

Bei diesem Thema sind Scholz und sein polnischer Amtskollege beide sichtlich um Deeskalation bemüht. Morawiecki verweist nur auf die „Narben der Vergangenheit“, die noch nicht verheilt seien. Scholz wiederum spricht von gültigen Verträgen, räumt aber auch ein: „Trotzdem fühlen wir uns weiter verpflichtet mit Blick auf die moralischen Konsequenzen aus dem, was Deutschland angerichtet hat.“ Deutschland sei weiter bereit, in der Europäischen Union hohe Zahlungen zu leisten, von denen viele in Deutschland nicht ankämen.

Unterschiede gibt es auch in der Lagebeurteilung an der polnisch-belarussischen Grenze. Scholz kritisiert die „hybride Kriegsführung“ des Machthaber Lukaschenko und fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen ein. Der polnische Ministerpräsident hingegen kündigt den Bau eines Zauns an, wie es ihn zwischen Griechenland und der Türkei gibt. Ein gemeinsamer Gegner, aber eben kein gemeinsames Vorgehen.

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Mangelnde Rechtsstaatlichkeit Polens in der Kritik

Die härteste Nuss des Treffens dürfte die Frage der polnischen Rechtsstaatlichkeit und der fehlenden Unabhängigkeit der polnischen Justiz gewesen sein. Zurzeit hält die EU 23,5 Milliarden Euro zurück, die Polen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds eigentlich für den wirtschaftlichen Ausgleich der Pandemiefolgen zustehen. Es ist das Druckmittel, um Polen dazu zu bewegen, seine Justiz wieder unabhängig von staatlichem Zugriff arbeiten zu lassen.

Auf diesen Punkt reagierte Morawiecki mit viel Härte. „Europa wird stark sein, wenn es ein Europa der Nationen ist. Die Gleichschaltung ist keine gute Methode für das Funktionieren Europas“, sagt er. Er verweist auch darauf, dass der Wiederaubaufonds als gemeinsamer Plan für Europa gedacht gewesen sei und fordert: „Dieser Plan sollte überall gleichermaßen aktiviert werden.“

Eine Stunde ist für das Gespräch mit Premier Mateusz Morawieczki angesetzt, davon 15 Minuten unter vier Augen. Dem schließt sich ein zehnminütiger Besuch am Grabmal des unbekannten Soldaten mit Kranzniederlegung und schon hebt der Regierungs-Airbus wieder ab nach Berlin.

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