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Scholz: Deutschland im Fall militärischer Eskalation „zu weitreichenden Sanktionen bereit“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) hat sich am Montag mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.

Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Falle einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts „weitreichende Sanktionen“ angekündigt. „Wenn Russland die territoriale Integrität verletzt, wissen wir, was zu tun ist“, sagte Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagnachmittag. Zu der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 äußerte sich Scholz jedoch nicht.

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Der SPD-Politiker erklärte, die Maßnahmen im Falle einer Eskalation würden „erheblichen Einfluss auf die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands“ haben. Niemand sollte an der Entschlossenheit und Vorbereitung Deutschland und weitere Bündnispartner zweifeln. Aber: „Die zentrale Herausforderung ist, die Situation zu deeskalieren.“

Scholz fordert Russland zum Dialog auf

„Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit“, sagte der Kanzler. Deutschland unterstütze entsprechende Vorschläge der Nato und der USA. Nun erwarte man von Russland eine Antwort darauf. Scholz forderte Moskau auf, die bestehenden Dialogangebote zu nutzen. Deutschland werde dabei für eine enge Abstimmung mit der Ukraine eintreten.

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Scholz reist begleitet von Kriegswarnungen nach Kiew

Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew.

Erwartet würden von Russland „eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen Spannung“, sagte Scholz. Für die Bundesregierung sei klar, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge hätte. Das werde er auch am Dienstag in Moskau unterstreichen, betonte der Kanzler.

Scholz dankte der Ukraine „für ihre besonnene und zurückhaltende Reaktion auf eine sehr schwierige und auch bedrohliche Situation, der sie seit vielen Wochen mit Augenmaß begegnet“. Er ermutigte Kiew, diese verantwortungsvolle Politik fortzusetzen. „Unser gemeinsames Ziel ist die Vermeidung einer Eskalation“, betonte Scholz. Dafür arbeite man eng mit Verbündeten und Partnern zusammen.

Scholz verspricht weitere Finanzhilfen für die Ukraine

Scholz sagte dem Land zudem weitere Finanzhilfen zu. Die Ukraine erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien, teilte der SPD-Politiker mit.

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Der Bundeskanzler war an diesem Montag zum ersten Mal nach Kiew gereist, um dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Die beiden hatten sich zuvor fast zwei Stunden unterhalten, länger als geplant. „Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche“, sagte Scholz. Deutschland stehe eng an der Seite Kiews. Kein Land der Welt habe der Ukraine in den vergangenen acht Jahren mehr finanzielle Hilfe geleistet als Deutschland. Es seien mehr als zwei Milliarden Euro gegeben worden. Scholz kündigte an, die Zusammenarbeit entschlossen fortsetzen zu wollen.

Scholz zu Nato-Beitritt der Ukraine: „Steht ja praktisch gar nicht an“

Der SPD-Politiker bekräftigte bei dem gemeinsamen Auftritt auch erneut die deutsche Position, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings wird geprüft, ob die Bundeswehr sonstige militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Minenräumgeräte oder Ortungsapparate an die Ukraine liefern kann

Zu einem möglichen Nato-Beitritts der Ukraine sagte der Bundeskanzler, die Frage von Mitgliedschaften von Bündnissen stehe ja praktisch gar nicht an. Deshalb sei es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung dies zum Gegenstand großer politischer Problematiken mache. „Das ist doch die Herausforderung, vor der wir tatsächlich stehen. Dass etwas, um das es jetzt gar nicht geht, zum Thema gemacht wird.“

Selenskyj bekräftigt ukrainischen Nato-Weg

Der Präsident der Ukraine Selenskyj bekräftigte dagegen, dass es von Seite der Ukraine weiterhin den Wunsch einer Nato-Mitgliedschaft gebe. Als Mitglied in der Militärallianz würde sich die Ukraine in der aktuellen Lage sicherer fühlen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. „Leider hängt nicht alles von uns ab.“ Selenskyj erinnerte daran, dass das Beitrittsziel in der Verfassung verankert ist.

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„Wann wir dort sein werden, weiß niemand, nicht einmal einige Nato-Mitglieder“, bedauerte er. „Wir müssen auf dem Weg weitergehen, den wir gewählt haben.“

Wenige Stunden zuvor hatten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, Wadym Prystajko, über einen möglichen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt für Wirbel gesorgt. Das Außenministerium in Kiew und Prystajko dementierten prompt.

Zudem signalisiert Selenskyj, dass sich die Ukraine von Deutschland eine deutlichere Positionierung zu Nord Stream 2 wünsche. Man betrachte Nord Stream 2 ausschließlich als energetische und sicherheitspolitische Bedrohung.

Erster Besuch nach Scholz’ Vereidigung

Rein formal war der Besuch übrigens Olaf Scholz Antrittsbesuch als Kanzler gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Schon im Vorfeld war aber klar: Das Treffen würde im Lichte des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts stehen. „Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit“, hatte Scholz bereits am Sonntag vor seiner Abreise gesagt. Am morgigen Dienstag wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.

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+++Alle aktuellen News und Entwicklungen zur Ukraine-Krise lesen Sie in unserem Liveblog.+++

Derweil werden die Warnungen vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine lauter – Geheimdienstinformationen zufolge könnte sich dieser in den nächsten Tagen ereignen. Russland spricht dagegen von „provokativen Spekulationen“ und „Hysterie“.

RND/ar/ag/dpa

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