Heikle Razzia bei Olaf Scholz

  • Die Durchsuchungen in den Bundesministerien bringen die SPD im Wahlkampf in Verlegenheit.
  • Die Fälle sind aber nicht so gelagert, dass sie die Stimmung vor der Wahl drehen könnten, meint Eva Quadbeck.
  • Peinlich für Kanzlerkandidat Scholz ist, dass um ihn herum immer wieder Sümpfe wachsen dürfen, durch die dem Staat Millionensummen verloren gehen.
|
Anzeige
Anzeige

Die drei Begriffe Geldwäsche, Finanzministerium und Kanzlerkandidat könnten der Stoff sein, durch den die Stimmung vor einer Bundestagswahl noch einmal gedreht wird. Daher schlug die Nachricht von den Razzien im Finanz- und im Justizministerium am Donnerstagvormittag wie ein Blitz im Regierungsviertel ein.

Von den Vorwürfen der Strafvereitelung im Fall von Geldwäsche führt allerdings kein direkter Weg zu Finanzminister Olaf Scholz. Dennoch sind der Zeitpunkt und auch die Razzia selbst heikel für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Auch beim Steuerskandal um Cum-ex-Geschäfte sowie im Fall Wirecard waren Scholz keine konkreten Verfehlungen nachzuweisen. Hängen blieben aber in beiden Fällen die Fragen: Hat er seine eigenen Behörden nicht im Griff und warum kann er sich an entscheidenden Stellen nicht erinnern?

Anzeige

Komplizierte Fälle

Beide Fälle waren zu kompliziert, als dass die politischen Gegner daraus hätten Munition für den Wahlkampf schöpfen können. Für den aktuellen Fall wird das ähnlich sein.

Dennoch muss das Vorgehen der Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) umfangreich untersucht werden. Sie steht im Verdacht, offensichtliche Fälle von Geldwäsche nicht den Ordnungsbehörden gemeldet zu haben. Wahrscheinlich muss die überforderte Behörde komplett neu aufgestellt werden.

Große Fische gehen durchs Netz

An den Fall schließt sich noch eine übergeordnete Frage an, mit der sich der amtierende Finanzminister und Kanzlerkandidat durchaus beschäftigen sollte: Warum prüfen die Finanzämter penibel Kleinunternehmer und andere Selbstständige, während die wirklich großen Fische immer wieder durchs Netz gehen? Warum lässt sich der Staat mit seinen so mies aufgestellten Aufsichtsbehörden Millionensummen an Geld entgehen?

Es wäre der bessere Plan, diese Sümpfe einmal trockenzulegen, anstatt das ewige Mantra herzubeten, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen sollen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen