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Ministerium für Wahlkampf eingesetzt? Opposition droht Scholz mit Nachspiel

  • Hat Finanzminister Olaf Scholz sein Ressort für den SPD-Wahlkampf eingesetzt?
  • Das würde gegen geltendes Recht verstoßen.
  • Die Opposition droht ihm mit einem parlamentarischen Nachspiel.
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Berlin. Eine angeblich fragwürdige Nutzung des Finanzministeriums für den SPD-Wahlkampf könnte ein parlamentarisches Nachspiel für den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz haben. Wie der „Spiegel“ berichtete, bereiten sich drei Oppositionsfraktionen darauf vor, in der Sommerpause eine Sondersitzung des Finanzausschusses anzusetzen und Scholz vorzuladen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sagte dem Magazin, der Minister solle freiwillig die interne Korrespondenz des Ministeriums und jene mit der SPD-Parteizentrale offenlegen. „Sollte Herr Scholz hier mauern, behalten wir uns andere Wege vor, darunter auch die Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der Sommerpause.“ Ähnlich argumentierte Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar zeigte sich offen für eine Sondersitzung.

Wurde gegen Recht verstoßen?

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Der „Spiegel“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, die Leitungsebene des Ministeriums habe einen internen Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der „Spiegel“. Das verstoße gegen geltendes Recht.

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Ein Sprecher des Ministeriums hatte es als „üblich“ bezeichnet, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. „Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet.“ Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. „Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei.“

RND/dpa

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