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Warum die Rede so wichtig ist

Eine ganz besondere Generalversammlung: Scholz’ erster Auftritt bei der UN

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Nacht zu Mittwoch vor der UN‑Vollversammlung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Nacht zu Mittwoch vor der UN‑Vollversammlung.

Berlin. Es ist eine ganz besondere Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine ganz besonders wichtige. Auch für Olaf Olaf Scholz, denn es ist seine erste als Bundeskanzler. Zu den vielen Krisen auf der Welt ist der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine hinzugekommen. Er wird die Agenda der Versammlung der 193 Staaten prägen.

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Die Erwartungen an Deutschland, Europa in dieser Zeit zusammenzuhalten, sind hoch. Der Kanzler will in New York (in der Nacht zu Mittwoch) der Welt erklären, was er unter Zeitenwende versteht und was sie seiner Ansicht nach für die Vereinten Nationen bedeutet. Seine Themen im Überblick:

Die Zeitenwende: Scholz will laut Diplomaten den Zusammenhalt der Nationen beschwören, indem er die Gefahr durch Kremlchef Wladimir Putin für die ganze Welt beschreibt: Mit Russland hat ein ständiges Mitglied des UN‑Sicherheitsrates und eine Atommacht die Souveränität und Integrität eines Staates in Europa ange­griffen – und damit die globale Friedensordnung, die UN‑Charta.

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Der Kanzler dürfte in der Versammlung auf Konfrontation zum russischen Vertreter gehen. Scholz will darlegen, dass Moskau einen aggressiven Meinungskrieg führt und mit Verleumdungen gegen die Nato und Vorwürfen gegen Kiew versucht, die Tatsachen zu verdrehen.

Ferner wird er Deutschlands 100‑Milliarden-Euro-Investitionen in die Bundeswehr sowie das nötige Zusam­men­rücken der EU‑Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erläutern. Das soll ein Gefühl von Sicherheit und deutscher Verantwortung in Europa vermitteln.

Waffen für die Ukraine: Weil der geplante Ringtausch – osteuropäische Staaten liefern der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart und bekommen dafür Nachschub aus Deutschland mit westlicher Technologie – nicht wie geplant klappt, hat sich eine Debatte über direkte Lieferungen von deutschen Leopard‑2-Kampfpanzern entzündet. Scholz werde aber dieser Linie „sehr treu“ bleiben, heißt es in Regierungskreisen: „Die Ukraine nach Kräften unterstützen, die Nato aus diesem Konflikt heraushalten und keine nationalen Alleingänge machen.“

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Derzeit gebe es kein Land, das westliche Kampfpanzer liefere. Aber ausgeschlossen ist wohl dennoch nichts. Diplomaten sprechen von einer „sehr dynamischen Situation“, Unterstützungs- und Hilfsangebote an die Ukraine würden immer wieder neu beurteilt. So dynamisch war die Entwicklung seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits: Am Anfang waren Waffenlieferungen tabu, dann wurde Artillerie geliefert, dann Panzer­haubitzen, schließlich Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard – allerdings alles immer eng abgestimmt mit den USA. Keine Alleingänge.

Frieden: Scholz hat in der vorigen Woche wieder mit Putin telefoniert. In Richtung Frieden in der Ukraine bewegt sich nichts. Der Kanzler stellt sich auf einen langen Krieg ein. Der Friedensprozess von Minsk für die Ukraine existiert nicht mehr. „Russland hat ihn unter Panzerketten begraben“, sagt ein Diplomat. Der Weg zu Friedensverhandlungen sei klar: Russland muss den Angriff sofort beenden und und seine Soldaten zurück­ziehen. Für den 25. Oktober ist eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin für die Ukraine geplant.

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Klimawandel: Unermüdlich schärft Guterres den großen Industrieländern ein, dass sie mit ihren hohen Treibhausgasemissionen und ihrer unzureichenden finanziellen Unterstützung der armen Länder den Klimawandel beschleunigen statt stoppen. Scholz wird seine Idee des Klimaclubs erläutern und auf ambitionierte Ergebnisse bei der Weltklimakonferenz im November in Ägypten pochen.

Beim G7-Gipfel im Juni in Elmau hatten die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen versprochen, sich um die Gründung eines Klimaclubs bis zum Jahresende zu bemühen. Es gilt aber als unsicher, ob das gelingt und ob diesem Club der Willigen viele Nationen beitreten werden.

Pakistans Premierminister Shahbaz Sharif und UN‑Generalsekretär António Guterres mit Kindern in einem Fluthilfecamp in Pakistan.

Pakistans Premierminister Shahbaz Sharif und UN‑Generalsekretär António Guterres mit Kindern in einem Fluthilfecamp in Pakistan.

Ernährung: Der Kanzler nimmt am Dienstag an einem Gipfel für Ernährungssicherheit in der Welt teil, den UN‑Generalsekretär António Guterres ins Leben gerufen hat. Wegen Deutschlands G7-Präsidentschaft in diesem Jahr werden vor allem auch von Berlin Impulse erhofft. Es geht darum, wie die reichen Staaten den armen Ländern helfen, Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen. Die Lage hat sich durch Corona, den Krieg in der Ukraine und die ausbleibenden Getreidelieferungen massiv verschärft.

Reform UN-Sicherheitsrat: Seit 30 Jahren wird mit Nachdruck über die Reform des – 1946 konstituierten – UN‑Sicherheitsrates gerungen. Die deutsche Position ist: Ohne Anpassung an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts, insbesondere einer angemessenen Repräsentanz des globalen Südens – wie Afrika – sowie der zentralen Beitragszahler zum System der Vereinten Nationen – wie Deutschland –, werde der Sicherheitsrat an Legitimität und Autorität verlieren.

Der kleine Wallbach hat sich in einen reißenden Strom verwandelt: Bei Willershagen sind Felder und Grundstücke überflutet, Straßen unterspült und gesperrt.

Überschwemmungen und Windhosen bei Rostock: „So etwas habe ich noch nicht erlebt“

Windhosen toben über der Ostsee vor Graal-Müritz – und das Rostocker Umland säuft ab: Ein heftiges Unwetter hat massive Schäden rund um die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns angerichtet. Straßen und Bahnlinien sind immer noch gesperrt, etliche Häuser verwüstet. Die Schäden und Schicksale.

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Der Rat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern. Die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte sind: Frankreich, USA, China, Russland, Großbritannien.

Für Scholz bleibt die Reform auf der Agenda, heißt es im Kanzleramt. Die „Dysfunktionalität“ des Sicherheitsrats, die „mangelnde Repräsentanz“, sei offensichtlich. Dem Kanzleramt ist aber bewusst: „Wir bohren da sehr, sehr dicke Bretter.“

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