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  • Olaf Scholz für Verlängerung der Pandemienotlage – Jens Spahn ist dagegen

Uneinigkeit in der Koalition: Spahn gegen Verlängerung der Pandemienotlage

  • Der Beschluss des Bundestags, wonach eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht, läuft Ende September aus.
  • Während sich Vizekanzler Scholz bei „RND vor Ort“ für eine Verlängerung aussprach, ist Bundesgesundheitsminister Spahn dagegen.
  • SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist da eher bei Scholz.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Ende September auslaufende Pandemienotlage zu verlängern. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte Spahn am Mittwochnachmittag bei einer Sondersitzung des Bundestagsgesundheitsausschusses, aus seiner Sicht seien alle nötigen Anschlussregelungen für den Fall des Auslaufens bereits getroffen worden.

Auch bei Ressortabstimmungen innerhalb der Regierung seien keine weiteren Regelungen genannt worden, für die eine Fortsetzung der Pandemienotlage nötig sei, sagte der Gesundheitsminister nach Angaben von Teilnehmenden. Sollten weitere Maßnahmen nötig seien, könnten diese auf Länderebene beschlossen werden. Spahn habe das Auslaufen des Notlagestatus dabei als „politisches Signal” bezeichnet.

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Am Mittwochabend sprach sich im Gegensatz dazu Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür aus, die Ende September auslaufende Pandemienotlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt”, sagte Scholz während der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort” des RedaktionsNetzwerks Deutschland in Kiel. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. „Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen”, betonte er.

Video
Olaf Scholz bei „RND vor Ort“: Die wichtigsten Momente im Video
3:52 min
Im Talkformat „RND vor Ort“ stellen sich die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin den Fragen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Den Auftakt macht SPD-Kandidat Olaf Scholz.  © RND

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert dafür, den Notlagestatus wegen der steigenden Corona-Infektionen bis Ende des Jahres zu verlängern. Zudem müssten Freiheiten für dauerhafte Impfverweigernde in Kürze eingeschränkt werden. „Die vierte Welle beginnt und verschwindet nicht von allein”, sagte Lauterbach dem RND am Donnerstag.

„Jetzt stellt sich die Lage noch günstig da: Es sind Ferien, vieles spielt sich draußen ab, die Menschen sind im Urlaub und werden von hiesigen Tests nicht erfasst.” Mit dem Herbst würden aber wieder viele Aktivitäten in Innenräume verlagert, flächendeckend werde der Schulbetrieb in geschlossenen Klassenräumen stattfinden, und dort gebe es immer noch nicht genügend Luftfilter. Die Zahl der Neuinfektionen werde weiter steigen. „Darauf muss der Gesetzgeber schnell reagieren. So günstig wie jetzt wird die Situation nicht bleiben.”

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Lauterbach rechnet mit einer Entscheidung von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, die danach vom Parlament verabschiedet werde. Ferner werden nach seiner Einschätzung dauerhafte Impfverweigerer und Impfverweigerinnen in absehbarer Zukunft etwa bei „Hochrisikoveranstaltungen” Einschränkungen hinnehmen müssen. Beispielsweise in Clubs und Diskotheken könnten dann nur Geimpfte und Genese eingelassen werden sowie Besucherinnen und Besucher, die auf eigene Kosten einen PCR-Test machen. Antigenschnelltests würden dann nicht mehr akzeptiert.

Vizekanzler Scholz hatte betont, man müsse „ein paar Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten”. Dazu zähle beispielsweise das Maskentragen etwa im öffentlichen Verkehr. Der Bundesfinanzminister sprach sich zudem erneut dafür aus, Schnelltests künftig kostenpflichtig zu machen, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen haben. Auf einen Zeitpunkt wollte er sich aber nicht festlegen.

Der Beschluss des Bundestags, wonach eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite” besteht, läuft Ende September aus. An die Feststellung sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt.

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