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Nach Besuch des belgischen Premier

Scholz dämpft ukrainische Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

10.05.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstag erneut für einen EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten und der Ukraine ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sagte Scholz: „Europa muss seine Versprechen halten.“ Die Staaten, zu denen unter anderem Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo gehören, hätten in der Vergangenheit notwendige Reformen eingeleitet. Nun sei es eine Priorität, entsprechende Prozesse dynamisch zu gestalten und Hindernisse zu überwinden, erklärte Scholz im Bundeskanzleramt.

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Selenskyj hofft auf EU-Beitritt der Ukraine im Juni

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird.

Besonders mit Blick auf die Ukraine bremsten die beiden Amtskollegen die aktuellen Beitrittspläne jedoch. Eine Erweiterung der Europäischen Union sei ein langwieriger und formeller Prozess. Klar sei allerdings, dass die Ukraine zur „europäischen Familie“ gehöre, und es an der EU liege, der Ukraine zu helfen, Teil dieser Familie zu werden.

Dabei handelt es sich allerdings um zwei unterschiedliche Verfahren, erklärte der belgische Ministerpräsident. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hoffte zuletzt auf eine offizielle Anerkennung der Ukraine als einen Beitrittskandidaten für die EU. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zuletzt an, dieser Forderung bis Juni nachkommen zu wollen.

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Scholz: Baerbocks Ukraine-Reise „gute Grundlage für Zusammenarbeit“ mit Ukraine

Die Ukraine-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte Scholz. Auf die Frage, ob er selbst vorhabe, nach Kiew zu reisen, sagte der Kanzler ausweichend, der Besuch von Baerbock sei eine „gute Grundlage für die unverändert richtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.“ Selenskyj lud den Bundeskanzler und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche erneut nach Kiew ein, nachdem jener die vorangegangenen Streitigkeiten mit Steinmeier telefonisch ausgeräumt hatte. Scholz und Steinmeier sahen am 9. Mai von einer Reise in die ukrainische Hauptstadt ab.

Streit um Nordirland-Protokoll: Scholz und De Croo warnen London vor Regelbruch

Scholz hatte am Montag auch die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland gewarnt. „Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwicklung in der Region. „Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind.“ Ähnlich äußerte sich De Croo: „Wenn dieses Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen.“

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Zuvor hatte die Zeitung „Times“ berichtet, dass London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft setzt. Außenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie alle Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufheben.

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

RND/dpa/hyd

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