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Kanzlerreise durch den Balkan

Scholz fordert Serbien zu Russland-Sanktionen auf: Erwarten Umsetzung auch von EU-Kandidaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aleksander Vucic, Präsident von Serbien, geben nach ihrem Gespräch eine Pressekonferenz. Am ersten Tag der Balkan-Reise besucht Scholz Serbien, Kosovo und Griechenland. Anschließend geht es weiter nach Nordmazedonien und Bulgarien. Im Mittelpunkt der Reise steht die EU-Beitrittsperspektive für Länder des westlichen Balkans.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aleksander Vucic, Präsident von Serbien, geben nach ihrem Gespräch eine Pressekonferenz. Am ersten Tag der Balkan-Reise besucht Scholz Serbien, Kosovo und Griechenland. Anschließend geht es weiter nach Nordmazedonien und Bulgarien. Im Mittelpunkt der Reise steht die EU-Beitrittsperspektive für Länder des westlichen Balkans.

Belgrad. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen.

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„Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden“, sagte er am Freitag in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

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Dieser bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch „klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt“. Belgrad habe den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen nehme aber sein Land eine andere Haltung ein, führte er weiter aus. So habe es zu berücksichtigen, dass es in Hinblick auf die Energieversorgung in einer „sehr komplizierten Lage“ sei.

Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Zugleich pflegt es enge Beziehungen zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderen bezieht das Land fast sein gesamtes Gas aus Russland.

Scholz ermuntert Westbalkan-Staaten zu Reformen für EU-Beitritt

Scholz hat zudem an die Länder des westlichen Balkans appelliert, schnell Reformen für den angestrebten EU-Beitritt einzuleiten. Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses hänge zum einen davon ab, „wie schnell sie sich bemühen, die Voraussetzungen zu erfüllen, die für den Beitritt in die Europäische Union unverzichtbar sind“, sagte der SPD-Politiker in Belgrad. Zum anderen richte sie sich nach dem „Ehrgeiz und dem Elan, den die Europäische Union in diesen Beitrittsprozess steckt“. Deutschland wolle dazu beitragen, dass dieser Ehrgeiz und Elan Europas groß genug sei. „Dafür setze ich mich persönlich ein.“

Scholz nannte nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic als Aufgaben konkret das Sicherstellen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. „Da sind Fortschritte jeweils erforderlich.“ Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Justizreform in Serbien. „Die weiteren, die nächsten Schritte müssen jetzt folgen.“ Der Beitritt werde nicht in sechs Monaten gehen. „Das wird sich auch noch hinziehen“, sagte Scholz. „Aber es wäre sehr gut, wenn das jetzt mit großem Mut vorangetrieben wird.“

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Die Bundesregierung wolle unbedingt erreichen, dass Serbien und die anderen Länder des westlichen Balkans mit der eigenen Beitrittsperspektive vorankämen. „Ich möchte alle ermuntern, mit größtem Mut und größter Kraft daran zu arbeiten, dass diese Fortschritte möglich werden“, betonte Scholz. „Es lohnt sich. Die Europäische Union wird in der Welt, in der wir künftig leben, nur als große, gemeinsame Einheit demokratischer Staaten erfolgreich sein. Wir werden das, was uns wichtig ist, nur verteidigen können, wenn wir das zusammen tun. Und es wäre gut, wenn die Staaten des westlichen Balkans dabei wären.“

RND/dpa

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