Scholz: Höhere Steuern für hohe Einkommen

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Wohlhabenden in der Pflicht.
  • Angesichts hoher Staatsausgaben in der Corona-Krise müssten sie einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
  • Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann weist den Vorstoß zurück.
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Berlin. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. “Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können”, sagte Scholz der “Rheinischen Post”.

“Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem.” Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache.

Die Schuldenbremse will Scholz vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen." Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte Scholz: "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger."

Union weist Scholz’ Forderung zurück

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Kritik an der Forderung Scholz’ nach Steuererhöhungen kommt aus den Reihen der Union. “Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen”, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem RND. “Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen. Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv”, warnte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Auch der CDU-Politiker sieht jedoch Reformbedarf: “Deutschland braucht tatsächlich eine echte Steuerreform, um die kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Mittelstandsbauch gehört abgeschafft. Der Spitzensteuersatz muss später greifen, damit Facharbeiter nicht über Gebühr belastet werden”, so Linnemann.

kor/dpa

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