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Generaldebatte im Bundestag

Waffen für die Ukraine: Scholz kündigt Flugabwehrsystem IRIS-T und Ortungsradar an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag.

Berlin . Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Die Bundesregierung habe entschieden, „dass wir mit dem System IRIS-T, das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

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„Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“ Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, so Scholz.

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„Die IRIS-T Systeme können eine wichtige Hilfe für die Ukraine sein, wenn sie schnell und in hoher Stückzahl geliefert werden“, sagt Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Sie nehmen Russland die Lufthoheit“. Es werde schwerer, ukrainische Stellungen und Ballungsräume zu bombardieren.

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Oppositionsführer Friedrich Merz hatte zuvor Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten. Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und „richtig Verärgerung“ über die Rolle Deutschlands.

Merz sagte an die Adresse von Scholz: „Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts.“ Er kritisierte, dass Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, statt einfach zu sagen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Der Kanzler telefoniere mit Russlands Präsident Wladimir Putin, habe aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme.

Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach Kriegsbeginn entschieden, erstmals deutsche Waffen in einen laufenden Krieg gegen eine Atommacht zu liefern. Bisher wurden unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition geliefert.

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Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen auch bereits zwei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht: Es sollen 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und sieben Panzerhaubitzen 2000 – moderne Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern – in die Ukraine geliefert werden. Sie sind aber noch nicht dort angekommen. Die Opposition hat Scholz deswegen in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.

RND/dpa/scs

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