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Scholz: “Noch nicht ganz einig” - EU-Finanzhilfen sollen sich auf 500 Milliarden belaufen

  • Trotzdem sich die EU-Finanzminister auch nach 16 Stunden Verhandlungen nicht über eine europäische Finanzhilfe einigen konnten, zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuversichtlich.
  • Man habe sorgfältig miteinander gesprochen und sei inhaltlich sehr weit gekommen.
  • In einem Punkt sei man sich aber noch uneinig.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz appellierte nach den vorerst gescheiterten Gesprächen zu EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise gemeinsam mit seinem französischen Bruno Le Maire an seine EU-Kollegen: “In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen.” In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag wiederholte er seinen Appell: “Die europäische Solidarität muss jetzt schnell greifen.” Insgesamt habe man “sehr, sehr sorgfältig miteinander gesprochen”, sagte Scholz. Dabei sei man “sehr weit und einig geworden, aber eben noch nicht ganz”.

In den Gesprächen zwischen den EU-Finanzministern, die sich von Dienstag 16 Uhr bis deutlich in den Mittwoch zogen, ging es um ein “Sicherheitsnetz” im Umfang von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen, um die Folgen der schweren Corona-Wirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugutekommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank (EIB); und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiterprogramm namens “Sure”.

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Scholz sieht bei EU-Finanzhilfen Einklang mit vielen Mitgliedsstaaten
1:50 min
Nach langer Verhandlung konnten sich die EU-Finanzminister bisher noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, um den EU-Ländern zu helfen.  © Reuters
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Niederländer und Italiener verhinderten Einigung

Scholz hatte vor der Videoschalte mit seinen EU-Kollegen für diese drei “Instrumente der Solidarität” geworben. Und diese schienen vorab auch im Kreis der Finanzminister weitgehend konsensfähig. Im Detail gab es dann dennoch Differenzen, die bis zum Schluss nicht überwunden werden konnten.

Am Mittwochmorgen standen sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer vor allem Italien und die Niederlande mit unvereinbaren Positionen gegenüber. Die Niederlande hätten auf strikten Bedingungen für Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bestanden, hieß es. Italien habe diese abgelehnt und zudem weiter auf Euro-Bonds beharrt.

Der ESM wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise gegründet. Gesichert durch Einlagen der Euro-Staaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen. Bei bisherigen Programmen etwa für Griechenland wurden strikte Sparprogramme und Strukturreformen gefordert.

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