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Erstes Treffen von Scholz und Rutte: Ideen und Personen neu – Länderfreundschaft alt

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, sprechen während einer Pressekonferenz nach dem gemeinsamen Gespräch im Kanzleramt.

Berlin.Der Gast kennt das Kanzleramt gut. Der alte und neue niederländische Regierungschef Mark Rutte hat in den elf Jahren seiner bisherigen Amtszeit hier Angela Merkel erlebt. Nun sind Ideen und Personen neu, sagt der 54-Jährige am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und zwar nicht nur auf deutscher Seite mit der Ampelkoalition.

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Auch Rutte hat ein neues Kabinett – zehn Monate nach der Parlamentswahl und den längsten Koalitionsverhandlungen in der niederländischen Geschichte. Rutte regiert jetzt mit den Linksliberalen, Christdemokraten und der Christen Union. Gerade erst von König Willem-Alexander vereidigt, hatte es der rechtsliberale Rutte eilig, nach Berlin zu kommen und den Sozialdemokraten Scholz kennenzulernen. Aber eines ändere sich nicht, betont Rutte: die deutsch-niederländische Freundschaft.

Neben den Gemeinsamkeiten im Vorgehen gegen Russland, das weiterhin die Ukraine bedroht, oder in der Corona-Krise, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden die Menschen langsam mürbe macht, zeigen sich aber auch schnell die Unterschiede.

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Ein niederländischer Journalist verweist auf die Haltung von Scholz zum deutschen Atomausstieg und seiner Einstufung der Kernenergie als nicht nachhaltig und auch nicht sicher – und den niederländischen Regierungsplänen zum Bau zweier neuer Atomkraftwerke. Deutschland nimmt 2022 die letzten Meiler vom Netz, während nur einen Katzensprung entfernt neue errichtet werden.

RND erklärt: Atomkraft und Gas – wie nachhaltig sind sie wirklich?

Geht es nach der EU-Kommission, sollen sie „nachhaltig“ sein: Kernenergie und Erdgas. RND erklärt: Wie kommt diese Einstufung zustande? Und wie geht es weiter?

Scholz geht darüber hinweg. Beide Industrieländer hätten in punkto Klimaneutralität eine gemeinsame Strategie. Es werde mehr Strom gebraucht in den nächsten Jahren. Man sei sich einig, dass dieser Prozess vorangebracht werden müsse. Und dann ein typischer Scholz-Satz: „Die einen Länder sehen das so und die anderen anders. Und Deutschland geht eben den Weg aus der Nutzung der Atomenergie heraus.“ Er lässt sich hier nicht auf eine Auseinandersetzung ein, macht aber die deutsche Position deutlich.

Rutte dankt Deutschland

Rutte dankt Deutschland für die Aufnahme von Corona-Patienten und -Patientinnen und spricht den Menschen aus dem Herzen: „Ich verstehe sehr gut, dass die Leute die Nase voll haben von Corona.“ Aber er mahnt, Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker – wie sie in den Niederlanden und Deutschland vermehrt geschehen – würden nicht hingenommen.

Mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hatte Rutte schon am Vortag Kontakt aufgenommen. Bei einem bilateralen Videogespräch vereinbarten sie, die Zusammenarbeit zu vertiefen. „Gerade die vergangenen Jahre der Pandemiebewältigung haben uns gelehrt, wie wichtig und effizient unser abgestimmtes Vorgehen im Grenzraum ist“ erklärte Wüst.

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Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den neuen Koalitionsvertrag der Nachbarn in den Niederlanden aufgenommen wurde. Für NRW sind die Niederlande wichtigster Handelspartner. Das Nachbarland ist nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei sowohl Absatz- als auch Beschaffungsmarkt Nummer eins, mit dem Hafen Rotterdam in einer Schlüsselrolle.

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