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Erste Regierungsbefragung: des Kanzlers Dank für Fragen ohne Antwort

  • Bei der ersten Regierungsbefragung versuchen die Abgeordneten im Bundestag, Olaf Scholz Konkretes zu entlocken.
  • Doch neue Informationen sind Mangelware.
  • Aber es zeigt sich ein eigener Stil im Umgang mit der AfD – Scholz maßregelt sie, die Bevölkerung nicht zu verwirren.
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Berlin. Olaf Scholz hat seinen ersten Satz in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler noch nicht zu Ende gesagt, da muss ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schon unterbrechen. Gerade war die von der AfD beantragte Geschäftsordnungsdebatte zu den neuen Corona-Regeln im Parlament abgehakt worden – ohne Impfung gegen das Virus dürfen die Abgeordneten nicht mehr im Plenum sitzen. „Schikane!“, ruft die AfD. Und nun halten ihre auf die Besuchertribüne versetzten Abgeordneten ohne Impfausweis Plakate hoch, ebenso im Plenum, um Scholz zu stören, der für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist.

„Freiheit statt Spaltung“ steht auf den AfD-Schildern – aber solche Aktionen sind im Hohen Haus eben verboten, und Bas droht der Fraktion mit saftigen Strafen. Scholz nimmt seinen Faden wieder auf und wiederholt unter Zwischenrufen von der Tribüne rechts oben sein Credo für die Impfpflicht, um das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu schützen. Für alle Erwachsenen solle sie gelten und möglichst unbürokratisch sein und „keine großen Strukturen etablieren“. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass er kein Impfregister will. Man weiß es aber nicht.

Auf die Union kommt es an diesem Tag an. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie ihre Oppositionsrolle kraftvoll annimmt. Die Regierungsbefragung wurde zu Zeiten Angela Merkels eingeführt, weil es den Abgeordneten sauer aufstieß, dass die Kanzlerin zwar in den Medien Fragen beantwortete, aber nicht im Bundestag. Zum erhofften „Grillen“ kam es aber nie, weil Merkel mit launigen, überraschend lebhaften und gut vorbereiteten Statements politische Brandherde löschte. Ihr machte das Spaß.

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Regierungsbefragung im Bundestag: Scholz wirbt für Corona-Impfpflicht
1:11 min
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine zügige Beratung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus.  © dpa

Auch Scholz lässt sich am Mittwoch nicht grillen, obwohl manche Fragen brenzlig sind. Viele Abgeordnete beklagen nach der Antwort des Kanzlers : „Sie haben meine Frage nicht beantwortet.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fragt ihn etwa, wie er sich eine allgemeine Impfpflicht ethisch und verfassungsrechtlich korrekt vorstelle. Scholz sagt, es sei „der richtige Weg für demokratische Leadership“, dass der Bundestag „ohne Fraktionszwang“ darüber entscheide. Er hoffe auf zügige und gute Beratung mit einem entsprechenden Ergebnis. Die Impfquote sei einfach zu niedrig. Da hilft es auch nicht, dass der frühere Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU) einwirft, dass Scholz als Kanzler doch das Verfassungsorgan Bundesregierung vertrete.

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Auch die Linke holt sich eine Abfuhr. Die Koalition habe doch einen Pflegebonus für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen versprochen. Nun wolle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht allen eine solche Prämie zahlen. Wer bekomme sie denn nun? Scholz: „Wir sind dabei, diese Frage sorgfältig abzuwägen.“ Scholz betont: „Es wird also besser werden für die Pflegekräfte.“ Wer was wann bekommt, bleibt offen.

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„Schulnote vier“: Analyse zur Fragerunde von Scholz im Bundestag
5:19 min
Kanzler Olaf Scholz hat seine erste Fragerunde im Bundestag hinter sich. Wie diese Premiere gelaufen ist, analysiert Kristina Dunz im Video.  © RND

Die Redezeit ist sowohl für Fragesteller als auch für den Kanzler begrenzt auf 60 Sekunden. Doch es leuchtet permanent ein rotes Lämpchen. Alle reden länger als erlaubt. Sozialdemokratin Bas erklärt: „Der berühmte rote Balken ist ein Signal.“ Er sei dafür da, die Redezeit einzuhalten. Aber sie lässt Nachsicht walten. Ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) war rigider – was Merkel nur nützte, weil sie dann ihrerseits Nachsicht mit den Fragenden übte und sie besonders freundlich behandelte.

Scholz dankt so oft für die Frage, dass es an einen Sprung in den früheren Langspielplatten erinnert. „Schönen Dank für die Frage“ – auch für solche, für die er kaum dankbar sein kann. Wie die nach den Differenzen mit Frankreich um die Einstufung ausgerechnet von Atomkraft als nachhaltige Energie. Oder die nach prekären Beschäftigungsverhältnissen.

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Nur einmal variiert er seinen Standarddank. „Schönen Dank für Ihre Frage, aber nicht die Intention, die dahintersteckt“, sagt Scholz zur Frage eines AfD-Abgeordneten zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen. Er teile deren „komische Diskussion“ nicht, betont Scholz, und es blitzt so etwas wie Spaß an klarer Kante gegen die AfD auf.

„Halten Sie sich an die Fakten, verwirren sie nicht die Bürgerinnen und Bürger“, sagt der Kanzler streng. Da ist sich der große Rest des Parlaments ausnahmsweise einig. Der Applaus klingt nach: „Schönen Dank für die Antwort.“

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