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Krieg in Ukraine

Energieimporte aus Russland von „essenzieller Bedeutung“: Scholz weiterhin gegen Lieferstopps als Sanktion

07.03.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt. Die mit den relevanten Themen betrauten Ministerien beraten im Sicherheitskabinett über die aktuelle Lage zum Krieg in der Ukraine. Scholz will weiterhin auf Energieimporte aus Russland setzen. Die Energieversorgung Europas könne im Moment nicht anders gesichert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz.

07.03.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt. Die mit den relevanten Themen betrauten Ministerien beraten im Sicherheitskabinett über die aktuelle Lage zum Krieg in der Ukraine. Scholz will weiterhin auf Energieimporte aus Russland setzen. Die Energieversorgung Europas könne im Moment nicht anders gesichert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz.

Berlin. Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.

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Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. „Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“

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Zugleich versicherte der Bundeskanzler, Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache. „All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind“, betonte Scholz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland.

Mehrheit der Deutschen für Import-Stopp

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland ausgesprochen, ebenso wie Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Deutschland ist bei fossilen Energieträgern abhängig von Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Kohle bei rund 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, die EU habe in enger Absprache mit den USA und Großbritannien sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland: „Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen.“ Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten aus, auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist. Demnach befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. 30 Prozent erklärten auf eine entsprechende Frage, sie seien „voll und ganz“ dafür, 24 Prozent antworteten mit „befürworte ich eher“. 19 Prozent lehnen die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent sind voll und ganz dagegen.

Lindner: „müssen negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf nehmen“

Auch im Bezug auf die explodierten Spritpreise plant die Bundesregierung derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. „Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.

Mögliche Sanktionen: Lindner lehnt Energie-Lieferstopp aus Russland derzeit ab

„Die Option liege aber auf dem Tisch”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. „Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen“, sagte er.

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Die Bundesregierung dringe aber darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden. Diese Option liege natürlich auf dem Tisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen.“ Man müsse vermeiden, dem russischen Präsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.

RND/dpa

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