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Scholz: Diskussion um Atomkraft „überbewertet - Entscheidung zu Nord Stream 2 erfolgt „ganz unpolitisch“

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Gipfel unter anderem zu den Themen Atomkraft und Nord Stream 2 geäußert.
  • Er sehe die Diskussion über eine Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie als überbewertet.
  • Weiter wolle er die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 losgelöst vom Ukraine-Konflikt behandeln.
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Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die seit Monaten andauernde Debatte über die Einstufung von Atomkraft als umweltfreundliche Technologie heruntergespielt. „Die Frage wird völlig überbewertet“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag. „Es geht hier um die Einschätzung der Aktivitäten von Unternehmen - wichtig für diejenigen, die Geld anlegen wollen.“ Die Intensität der Debatte zeige, dass Geld anlegen ein wichtiges Thema sei, sagte Scholz. Am Ende entschieden jedoch die einzelnen Länder, welchen Weg sie gehen wollten im Hinblick auf ihren Pfad für eine emissionsfreie Zukunft, sagte Scholz.

Hintergrund der Äußerungen des neuen Kanzlers ist eine seit Monaten andauernde Diskussion um die sogenannte EU-Taxonomie, die einordnen soll, welche Bereiche der Wirtschaft als umweltfreundlich gelten. So sollen Bürger und Investoren klare Informationen über nachhaltige Finanzprodukte erhalten.

EU: Atomkraftwerke bald in der Taxonomie?

Frankreich produziert einen Großteil seines Stroms mit Kernspaltung und will die Atomkraft daher unbedingt in die Taxonomie aufnehmen, Deutschland ist bislang dagegen. „Wir haben unterschiedliche Modelle der Stromproduktion“, sagte Macron. Man müsse eine Lösung für die Taxonomie finden, die es beiden Ländern ermögliche, private Gelder in ihre Industrien zu leiten. Über die Ausgestaltung der Taxonomie seien Deutschland und Frankreich intensiv im Gespräch, auch mit der dafür zuständigen EU-Kommission, sagte Scholz.

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Die Brüsseler Behörde will voraussichtlich nächste Woche einen so genannten delegierten Rechtsakt vorstellen, der die Frage abschließend klären könnte. Es gilt als wahrscheinlich, dass bestimmte Gas- und Atomkraftwerke zumindest vorübergehend in der Taxonomie gelistet werden.

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Auch wenn Scholz und Macron harmonisch wirkten, hielt unter anderem die Diskussion über die Taxonomie die Gespräche zum Thema Energiepreise auf, wie Ratspräsident Charles Michel bei einer separaten Pressekonferenz mitteilte. So konnten sich die Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen nicht auf eine gemeinsame Linie zu den stark gestiegenen Energiepreisen einigen.

Scholz will Nord Stream 2 nicht mit Ukraine-Krise verknüpfen

Weiter sprach sich Scholz sich dagegen aus, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben“, sagte er in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. „Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“, betonte der SPD-Politiker. Dies sei „eine andere Frage“ als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung.

Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ zur Folge haben.

RND/dpa

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