Olaf Scholz: „Die Gesellschaft ist nicht gespalten“

  • Der Regierungswechsel befindet sich auf der Zielgeraden.
  • Die Ampelparteien haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, am Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
  • Was er, Robert Habeck und Christian Lindner zur Corona-Lage und radikalen Protesten sagen.
Tobias Dinkelborg
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Berlin. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner waren zu früh. Für 10.30 Uhr war der Termin mit den drei Spitzen der künftigen Ampelkoalition geplant – und so warteten die Politiker von SPD, Grünen und FDP einige Minuten lang im Foyer der Bundespressekonferenz. Stehend, mit gemütlicher Haltung.

Kurz darauf erklommen sie die Treppen hinauf in den Saal – und sprachen über den Start der neuen Regierung. Übrigens: schon fünf Minuten eher als geplant. Das Warten hatte also rasch ein Ende. Der designierte Bundeskanzler Scholz begann mit einem kurzen Statement und betonte, der Optimismus, der in der Bevölkerung spürbar sei, „hat uns selbst erfasst“.

Anschließend sprach das Trio unter anderem über...

... die Corona-Lage und radikale Proteste:

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Scholz: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt die Corona-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung und wird auch die der kommenden unterstützen. Wir brauchen Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Die Gesellschaft ist nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung. Es gibt aber einen Teil der Bevölkerung, der aggressiv agiert. Wir müssen mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass es gewalttätige Veranstaltungen gibt.“

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Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die Minister stehen fest. Ein Überblick, welche Parteien welches Amt übernehmen.  © RND/dpa
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Habeck: „Die Notwendigkeit, dass wir eine erhöhte Impfquote bekommen, ist unbestreitbar.“

Lindner: „Die Parlamentarisierung der Pandemiebekämpfung ist auch ein Beitrag dazu, gesellschaftliche Konflikte zu befrieden. Weil auch Gegnerinnen und Gegner einzelner Maßnahmen erkennen, dass in einer öffentlichen Sitzung das Für und Wider diskutiert wird.“

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... die Gleichstellung von Mann und Frau:

Scholz: „Ich finde sehr gut, dass wir ein paritätisches Kabinett haben. Das ist ein gutes Signal für das, was die Parteien eint: eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Gleichstellung von Männern und Frauen endgültig gelingt.“

Lindner: „Im Koalitionsvertrag sind sehr viel mehr Themen enthalten als in den Jahren zuvor, die für Frauen eine besondere Bedeutung haben. Deshalb ist er auch unter gleichstellungspolitischer Hinsicht ein Fortschritt.“

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... China:

Scholz: „Es wird eine Welt sein, in der es viele einflussreiche Länder gibt. Viele andere mächtige Nationen werden auftauchen, viele Staaten des wiederaufgestiegenen Asien: Vietnam, Korea, Malaysia, Indien. Die Welt wird multipolar. Unsere Aufgabe ist, Sorge dafür zu tragen, dass es auch eine multilaterale Welt wird. Wichtig wird sein, dass wir ein Verständnis von Gemeinschaft unter Demokratien haben. Wir müssen hinkriegen, über Unterschiede Bescheid zu wissen und trotzdem gut miteinander auszukommen.“

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Habeck: „Was das Verhältnis zu China angeht, wird man sich genau anschauen müssen, wo Übernahmen von Firmen von deutschem Interesse sind und wo nicht.“

Lindner: „Die Koalition hat sich vorgenommen, die Beziehungen zur Volksrepublik China weiterzuentwickeln. Dabei wird die besondere Rolle des chinesischen Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt werden. Aber wir haben uns vorgenommen, auf der Weltbühne auch Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus. Wichtig für uns ist, dass die bilateralen Beziehungen zur Volksrepublik China auf europäischer und transatlantischer Ebene weiterentwickelt werden sollen.“

... den Ukraine-Konflikt:

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Scholz: „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzen Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden sind und bis heute fortwirken. Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass niemand Geschichtsbücher wälzt, um Grenzen neu ziehen zu können. Es muss ganz, ganz klar sein, dass das eine inakzeptable Situation wäre, wenn da eine Bedrohung entstünde für die Ukraine.“

Habeck: „Als ich in der Ukraine war, war die Bedrohungssituation eine andere und doch vergleichbar. Leute sind täglich oder wöchentlich gestorben. Vor diesem Hintergrund habe ich nicht verstanden, wieso Deutschland sanitäre Hilfe leistet, aber nicht dazu beiträgt, die ukrainischen Menschen so zu schützen, dass sie nicht erst die Füße weggesprengt bekommen. Was jetzt die Situation in der Ukraine angeht, so muss die Lösung ja diplomatisch erfolgen. Also die ganze Anstrengung Europas muss darauf gerichtet werden, die bestehenden Formate wieder zu reaktivieren.“

... die Wirtschaftspolitik:

Habeck: „Ich hoffe, dass die Wirtschaft das Ministerium als Partner sieht. Was für eine Riesenchance an Innovationen, die sich auftun, gibt es? Die Technik und Industrie der Zukunft wird das Land voranbringen. Ich glaube, dass die Idee, dass die Wirtschaft zu etwas gezwungen wird, völlig an der Realität vorbeigeht. Aus der sozialen Marktwirtschaft eine ökosoziale Marktwirtschaft zu machen ist unrealistisch und nicht empfehlenswert.“

... die Finanzplanung:

Lindner: „Die ersten Vorhaben werden geprägt sein durch den Nachtragshaushalt 2021, und über alle weiteren inhaltlichen Fragen wird danach entschieden. Das werde ich nicht tun, bevor ich überhaupt das Haus betreten habe.“

... die Ampelkoalition:

Habeck: „Alle Parteien werden sich in Regierungen verändern, sie werden wachsen. Man lernt, seine Projekte so zu kommunizieren und umzusetzen, dass sie mehrheitsfähig werden in Deutschland. Ich sehe keine Schmerzgrenzen, sondern Wachstumsfreuden.“

Lindner: „Wir wollen uns als drei Partner nicht begrenzen, sondern erweitern.“

Am Dienstagmorgen hatten die Spitzenpolitiker der Ampelparteien gemeinsam den Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Dies soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte Scholz. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“.

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