Olaf Scholz besucht Washington – in doppelter Mission

  • Vizekanzler Olaf Scholz ist zu Besuch in Washington.
  • Seine Mission ist gleich eine doppelte: für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen kämpfen – und die eigenen Aussichten als Kanzlerkandidat verbessern.
  • Beim Thema Mindestbesteuerung gibt es währenddessen auf OECD-Ebene einen Durchbruch.
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Washington. Olaf Scholz steht mit Journalisten auf der Dachterrasse in Washington, DC. Es ist sehr heiß. Jetzt bricht auch noch Regen los. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler lächelt. Er hat größte Freude daran, in Zeiten der Pandemie endlich einmal wieder in der amerikanischen Hauptstadt zu sein.

Der Sozialdemokrat ist in einer doppelten Mission in die USA gekommen. Die eine ist: Scholz will die Pläne für eine globale Mindestbesteuerung vorantreiben – unter anderem in Gesprächen mit seiner US-Kollegin Janet Yellen. Scholz steht am Donnerstag vor dem Kapitol in Washington, als er von großen Fortschritten, von einem Durchbruch auf der Ebene der OECD, zu dem Thema berichtet.

„Der Wettbewerb nach unten ist vorbei“, gibt Scholz sich sicher. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, als demokratische Staaten über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden.“ Scholz setzt hinzu: „Und wir müssen nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt.“

Die zweite Mission: Scholz will im Kampf um die Kanzlerschaft in Deutschland punkten. Die SPD liegt in Umfragen zwar seit Langem wie festgefroren bei schlimmstenfalls 14 bis bestenfalls 17 Prozent. Doch der Hype um die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist vorbei. Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist noch lange nicht sicher im Ziel. Man könnte Scholz nachts um drei wecken – und er würde sagen: „Ich kann Kanzler werden.“ Man kann darin Hybris sehen – oder das Selbstbewusstsein, dass jemand auf einer schwierigen Mission braucht.

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Die Kanzler-Erzählung

Die Erzählung von Scholz’ Umfeld funktioniert so: 16 Jahre hat Angela Merkel das Land regiert. Je näher der Wahltermin rücke, desto stärker würden sich die Menschen im Land fragen: Wer bringt wirklich die Erfahrung und die Fähigkeiten mit, das Land in diesen Zeiten zu führen und weiterzubringen? Wen stellt man sich als deutschen Regierungschef vor, wenn es zum Treffen mit den Mächtigen in den USA, in China oder auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt? Bis zur Wahl sei noch viel Bewegung im Vergleich zu den aktuellen Umfragen möglich.

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Die SPD hat in der großen Koalition viele ihrer Vorhaben durchgesetzt. Die Grundrente, für die im Juli die ersten Bescheide verschickt werden, geht sogar weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Doch solche Heimsiege haben die SPD nicht in den Umfragen nach oben gebracht. Hilft jetzt, auf den letzten Metern der Auswärtssieg, die internationale Bühne, die Laschet und Grünen-Chefin Baerbock so nicht haben?

Scholz spricht in Washington nicht nur mit seiner US-Kollegin, sondern auch mit Abgeordneten und dem Chef der US-Notenbank. In Kürze treffen sich die G20-Finanzminister in Venedig – ein wichtiger Termin für das Projekt der Mindeststeuer.

Das Vorhaben, dessen historische Dimension Scholz herausstellt, klingt technisch, ist in Deutschland aber potenziell populär. Die Idee hinter dem Projekt: Unternehmen sollen eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen. Künftig soll es bei der Besteuerung zudem stärker darum gehen, wo die Unternehmen Gewinne machen – im Vergleich zur Frage, wo der Unternehmenssitz liegt. Die Botschaft, dass alle – auch Amazon, Google und Apple – ihren fairen Beitrag leisten sollen, ist eine, die auch sehr sozialdemokratisch klingt. Deutschland dürfte selbst mehr Steuern einnehmen, wenn Steueroasen versiegen.

So sieht Scholz Amerika

Scholz ist keiner, der schon als Schüler ein Jahr im Austausch in den USA verbracht hat – und seitdem mit dem Land in unverbrüchliche Liebe gefallen wäre. Auch weiß er bestens um die Konflikte im transatlantischen Verhältnis, sei es um die ausreichende Finanzierung der Nato oder um die Pipeline Nord Stream 2.

Der SPD-Kanzlerkandidat sieht in den Vereinigten Staaten ein Land, mit dem sich in der Welt extrem viel zum Besseren bewegen lässt – wenn die Amerikaner nicht, wie unter Präsident Donald Trump, nur auf eigene Rechnung spielen. Mit der Wahl von Joe Biden sind aus Scholz‘ Sicht neue Gestaltungsmöglichkeiten erwachsen, die er über die Bundestagswahl hinaus nutzen will. Scholz will wieder in die USA reisen – als Kanzler.

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