Trotz schwachem Wahlergebnis: Scholz hält SPD-geführte Regierung in NRW weiter für möglich
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Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Abschlusskundgebung der SPD zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Köln.
© Quelle: IMAGO/NurPhoto
Berlin. Für einen kurzen Moment lächelt Olaf Scholz so, als würde er gleich wieder spöttisch von „Jungs und Mädels“ sprechen, die ihm mit ihrer Pauschalkritik an seinem Kurs auf den Geist gehen. Aber der Bundeskanzler hat sich im Griff. Es ist kein Rundfunkinterview wie neulich, es ist die TV-Sendung „RTL direkt“ (Ausstrahlung am Montag um 22.15 Uhr). Es geht um die Frage: „Kann der Kanzler Krise?“
Die Kamera behält Scholz fest im Blick, als der Finanzdienstleiter Philipp Meyer ihm „die gleiche Flickschusterei wie schon als Finanzminister“ vorwirft, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Er müsse „mal langsam über den großen Wurf sprechen“, sagt Meyer. Nirgendwo würden die Leistungsträger so gemolken wie in Deutschland. Der Kanzler antwortet höflich: „Das akzeptiere ich nicht.“
SPD-geführte Regierung in NRW? Scholz verweist auf die Historie
Die SPD hat bei der Landtagswahl in NRW gerade ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Für Scholz kein Grund, in Sack und Asche zu gehen. Im Gegenteil sagt er selbstbewusst, was andere Sozialdemokraten im Laufe des Tages nicht mehr so richtig laut erklärten: Die Ampelparteien hätten im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit.
SPD nach Wahlniederlage gegen die CDU für Regierungsbildung bereit
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat sich nach der Landtagswahl für Gespräche aller demokratischen Parteien ausgesprochen.
© Quelle: Reuters
„Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was.“ Es werde nun „natürlich noch mal geguckt“. Natürlich? Es sei in der Geschichte Deutschlands jedenfalls „schon ziemlich oft vorgekommen“, dass der Zweitplatzierte die Regierung anführe. „Insofern wäre es verwunderlich, wenn man sagen würde: Das kann gar nicht der Fall sein.“ Offensichtlich wird in den Bundesampelparteien heftig diskutiert.
Scholz-Auftritt in ungewöhnlichem Format
Es ist ein ungewöhnliches Format. Scholz sitzt mit der Moderatorin Pinar Atalay und zwei Frauen sowie zwei Männern an einem großen Tisch. Außer Meyer (51) diskutieren mit der Stahlarbeiter Chris Rücker (57), die arbeitslose Mutter von vier Kindern Romy Puhlmann (42) und die Ukrainerin Viktoria Prytuliak (32). Scholz muss sich zu allen Seiten verteidigen.
Puhlmann sagt, sie werde den Betrag aus dem Entlastungspaket auf ein Sparkonto legen, weil es am Ende des Jahres eine dicke Nachzahlung bei den Stromkosten geben werde. Wie sie es ausgleichen werde, dass es in den Schulferien kein Schulessen gebe, wisse sie noch nicht. Sie trifft noch einen wunden Punkt bei Scholz: „Viele Sachen verstehe ich nicht richtig. So geht es auch anderen.“ Atalay hält Scholz eine Umfrage vor, wonach ihn 68 Prozent der Befragten nicht richtig verstünden.
Auch Ukraine Thema bei „RTL direkt“ mit Scholz
Prytuliak kommt aus der beschossenen Hafenstadt Odessa und bittet mit Tränen in den Augen um weitere Waffenlieferungen. Scholz versichert, dass Deutschland weiter helfen werde. Wann er nach Kiew reisen werde, lässt er aber offen und stichelt gegen andere Reisende: „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen.“
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Rücker wirft ein: „Wat is’, wenn Putin mal ausflippt?“ Scholz räumt ein: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation gibt.“ Rücker entgegnet: „Das bringt doch nüscht.“ Außerdem hat er Angst, „dass uns die anderen Länder die Arbeit wegnehmen.“
G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern
Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen „so lange wie nötig“ fortgesetzt werden.
© Quelle: dpa
Scholz bleibt für Gäste unverständlich
Alle sind sich einig, es dauere zu lange, bis Hilfen der Bundesregierung bei den Menschen ankämen. Der Bundeskanzler betont für seine Verhältnisse beinahe heftig, er könne nicht alles außer Kraft setzen, der Staat könne erst Geld auszahlen, wenn es ein Gesetz dafür gebe.
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Russische Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit ehemaligen Töchterfirmen des Energiekonzerns Gazprom im Westen machen. Besonders Mecklenburg-Vorpommern hat enge Verbindungen zu dem Energieriesen – und bekommt nun das scharfe Schwert der russischen Energiesanktionen zu spüren.
Am Ende fragt Atalay ihre Gäste, ob sie Scholz in der Sendung besser verstanden hätten. Puhlmann sagt: „Durchschnittlich.“ Scholz erklärt: „Ich akzeptiere das.“
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