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Regierungsbank im Bundestag bleibt leer

Union erzwingt Hammelsprung und scheitert – Aktuelle Stunde ohne Scholz

Hammelsprungabstimmung am Mittwoch zur Herbeiberufung des Bundeskanzlers in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag.

CDU und CSU sind im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Plenum zu zitieren. Bei einem Hammelsprung gab es am Mittwoch keine Mehrheit für die Forderung der oppositionellen Unionsfraktion. Beim sogenannten Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren – je nachdem wie sie abstimmen wollen – durch verschiedene Türen wieder zurück. Dadurch können die Mehrheitsverhältnisse eindeutig geklärt werden. Eine Abstimmung durch das Heben der Hand hatte zuvor nach Einschätzung des Parlamentspräsidiums kein klares Ergebnis erbracht.

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Anlass war eine Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage in Deutschland, die von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden war. Als erster Redner hatte bereits Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisiert, dass die Regierungsbank trotz des wichtigen Themas unbesetzt sei. „Das ist eine wirklich grobe Missachtung des Deutschen Bundestages“, sagte Merz. „Und das dokumentiert zugleich ein wirklich atemberaubendes Desinteresse an den Sorgen der Menschen in unserem Land.“

RND/dpa

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