Zwei Tage vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben Menschenrechtsorganisationen Kritik an der geplanten Reise geäußert. „Wir fordern, dass das Thema Menschenrechte mindestens so prominent auf den Tisch gebracht wird wie wirtschaftliche Interessen“, sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, am Dientag in Berlin. Dass der Bundeskanzler nur mit Industrieführern nach Peking reise, lasse daran allerdings zweifeln.

Eine Absage der Reise forderte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren. „Die Zukunft unseres Volkes ist in Gefahr.“ Es sei nicht die Zeit für einen freundlichen Dialog mit China und „business as usual“, sagte der Vertreter der Organisation von Exil-Uiguren. „Die Bundesregierung muss sich ihren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen bewusst werden.“ Er wies auf den UN-Bericht über Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang hin. Millionen von Uiguren seien in Konzentrationslagern festgehalten worden. Isa erinnerte auch an den Koalitionsvertrag der Ampelregierung, die die chinesischen Menschenrechtsverletzungen stärker thematisieren wolle. Dass der Bundeskanzler nun mit einer reinen Wirtschaftsdelegation kommt, zeige laut Isa: „Profit steht für Deutschland weiterhin über Menschenrechten.“

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Produkte aus Zwangsarbeit in der EU

Die Bundesregierung müsse gegenüber China das Thema Zwangsarbeit wirksam adressieren, forderte Sabine Ferenschild vom Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene, das zu globalen wirtschaftlichen Themen forscht. „Mit Sicherheit werden in die EU Produkte aus staatlich angeordneter Zwangsarbeit importiert“, sagte sie. Kein Unternehmen, das in der Provinz Xinjiang produziert, könne dies auch aufgrund von intransparenten Lieferketten ausschließen. Die Konsequenz müsse ein EU-weiter Importstopp von Produkten aus der Region sein. Sie und Michalski verwiesen auf das ab dem kommenden Jahr geltende Lieferkettengesetz. Der Bundeskanzler habe damit ein „sehr gutes Instrumentarium“ gegenüber der chinesischen Regierung, so Michalski.

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Dass die China-Reise zu früh nach der erneuten „Krönung“ von Xi Jinping als Staatschef stattfinde, kritisierte Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Und sie findet nicht in Abstimmung mit EU-Partnern statt.“ Dies solle Scholz bei künftigen Reisen tun, forderte er und kritisierte zudem, dass Unternehmensvertreter von Volkswagen oder des Chemiekonzerns BASF mitfliegen. Diese produzieren in der Provinz Xinjiang – und wollen daran festhalten. „Sie bestimmen dann die Außenpolitik mit“, warnte Schedler.