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Bundeskanzler auf Balkanreise

Kann Olaf Scholz die alten Feindschaften beenden?

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt ein Pressestatement bei seinem Besuch in Bulgarien ab.

Fünf Länder in zwei Tagen, eine Botschaft: „Der Krieg in Russland zeigt, dass wir die EU stark machen müssen“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz auf der letzten Station seiner Balkan­reise in Sofia. Die Botschaft richtet sich direkt an seinen Gastgeber. Bulgarien blockiert seit Jahren eine Aufnahme Nordmazedoniens in die EU.

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Scholz nahm sich in den zwei Tagen auf dem Balkan die Hauptkontrahenten im Beitrittspoker vor. Am Freitag machte er Serbien klar, dass es nur in die EU aufgenommen werden kann, wenn es den Kosovo anerkennt. Am Samstag in Sofia trat er Bulgarien gegenüber höflicher auf und sagte Sätze wie „Es gibt Chancen für Fortschritte“. Dabei fordern die Bulgaren als eine Bedingung für einen Beitritt Nordmazedoniens in die EU nicht nur einen Vertrag über gute Nachbarschaft, sie wollen auch in die Verfassung des Nachbarn aufgenommen werden. Aus westeuropäischer Sicht ist das ein erstaunliches Anliegen.

Scholz wiederum forderte mehrfach, in Skopje und in Sofia, dass für Nordmazedonien nun Beitrittsverhandlungen beginnen müssen. „Die EU steht besonders gegenüber Nord­maze­donien im Wort, das alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt hat“, sagte er. Der Kanzler erinnerte auch an den Westbalkangipfel vor 19 Jahren im griechischen Thessaloniki.

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In dem Abschlusspapier des Gipfels von vor knapp 20 Jahren hieß es: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“ Seitdem versuchen unter anderem Maze­donien, Albanien und Bosnien-Herzegowina EU-Mitglied zu werden. Inzwischen hat sich Mazedonien sogar in Nordmazedonien umbenannt und war damit Griechenland entgegen­gekommen, das Anspruch auf den Namen Mazedonien erhebt.

Bei seiner Balkanreise übernachtete Scholz auch zum Zeichen, dass er an das alte Vorhaben anknüpfen möchte, in Thessaloniki. Zugleich traf er sich mit den Vertretern des südost­europäischen Kooperationsprozesses.

Eine Vorentscheidung, für wen es nun wirklich in Richtung EU vorangeht, wird der EU-Gipfel am 23. Juni treffen. Dort könnte angesichts der Kriegslage auch die Ukraine eine wichtige Rolle spielen und dadurch für andere Beitrittsanwärter Dynamik entfalten. Während Scholz den Balkan bereiste, machte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf nach Kiew, um mit Präsident Selenskyj dessen Beitrittsantrag für die EU zu beraten. Für den Westbalkan wäre es ein Affront, sollte die Ukraine im Beitrittsprozess deutlich bevorzugt werden.

Scholz fordert Serbien und Kosovo zur Beilegung des Konflikts auf

Der Bundeskanzler sagte, es sei nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.

Scholz sieht am Ende seiner Reise weiter „viele konkrete Probleme“ – es seien aber keine „unüberwindbaren Probleme“. Die Stärke der europäischen Integrität hänge daran, das man einig sei, mahnte er.

In Nordmazedonien ist unterdessen die Geduld am Ende. „Wir können nicht ständig Opfer der Gipfel der EU sein“, sagte Nordmazedoniens Ministerpräsident Ditmar Kovacevski. Er verlangte eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel am 23. Juni. Scholz formulierte hingegen zurückhaltend, er sei überzeugt, dass die französische Ratspräsident­schaft ihren Weg mitgehen werde und dass es eine neue Bereitschaft gebe, die Westbalkan­länder in die Europäische Union aufzunehmen. Bislang war es vor allem der französische Präsident, der eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkanländer ausbremste.

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11.06.2022, Bulgarien, Sofia: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt in Sofia aus dem Flugzeug. Am zweiten Tag seiner Balkanreise besucht Scholz Nordmazedonien und Bulgarien. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

11.06.2022, Bulgarien, Sofia: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt in Sofia aus dem Flugzeug. Am zweiten Tag seiner Balkanreise besucht Scholz Nordmazedonien und Bulgarien. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Für die kleinen Balkanstaaten war der Besuch des Bundeskanzlers eine besondere Geste. „Selbstverständlich bin ich Staatspräsident eines Landes, dem es wichtiger ist, mit dem deutschen Kanzler zu reden, als es ihm wichtig ist, mit mir zu reden“, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Freitag nach seinem Gespräch mit Scholz. Wobei er bei aller vorgeführten Demut seine Verärgerung über den Kanzler nur schlecht verbergen konnte. Der hatte den Serben unverblümt auf offener Bühne ausgerechnet im Kosovo erklärt, dass sie nur EU-Mitglied werden können, wenn sie den Kosovo anerkennen.

Der frühere Berliner Prozess, in dem es schon einmal auf die Integration des Westbalkans in die EU ging, ist damit wiederbelebt. Im Herbst treffen sich alle Beteiligten im Kanzleramt.

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