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  • Ökonom warnt: Einsatz von ESM könnte nächste Eurokrise beschleunigen

Bofinger: “Bei Corona-Einsatz von ESM kommt nächste Euro-Krise umso schneller”

  • Die EU-Finanzminister ringen um eine Lösung, wie die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abgefedert werden können.
  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll Teil der Lösung sein.
  • Der Ökonom Peter Bofinger warnt jedoch eindringlich davor.
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Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu nutzen.

“Der Vorschlag, den ESM zur Finanzierung der Corona-Krise einzusetzen, übersieht, dass der ESM als Versicherung für Krisen in der Währungsunion geschaffen wurde”, sagte Bofinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn man seine Mittel jetzt für die Corona-Krise einsetzt, steht man bei der nächsten Euro-Krise mit leeren Händen da. Da die Märkte das wissen, kommt die nächste Euro-Krise umso schneller”, warnte er.

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“Niemand ist für Corona-Krise verantwortlich zu machen”

Bofinger sprach sich stattdessen für sogenannte Corona-Bonds aus. Sie unterschieden sich fundamental von den Euro-Bonds, wie sie bei der Euro-Krise 2011/12 diskutiert worden seien. “Damals konnte man argumentieren, dass die Probleme Italiens selbst verschuldet waren, sodass eine Unterstützung durch Euro-Bonds falsche Anreize setzen würde. Für die Corona-Krise ist niemand verantwortlich zu machen, und Italien wird durch Corona-Bonds bestimmt nicht veranlasst, eine neue Epidemie zu suchen”, sagte der Ökonom.

Zudem könnten die Mitgliedsstaaten bei Corona-Bonds – anders als bei Euro-Bonds – dafür sorgen, dass von vornherein genau festgelegt werde, wofür das Geld ausgegeben werden dürfe.

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Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die durch das Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise einigen können. Die Gespräche dazu wurden auf Donnerstag vertagt, nachdem sie bis tief in die Nacht keine Lösung gebracht hatten.

Die Regierungen der Euro-Staaten wollen mit Hunderten Milliarden Euro verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie reihenweise Unternehmen und Privathaushalte ruinieren. Streit gibt es jedoch über die Instrumente.

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Auf dem Tisch liegt ein 500-Milliarden-Euro-Paket, das aus drei Teilen besteht: Notkredite des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM, Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank und Unterstützung für Kurzarbeitergeld. Italien lehnt den Einsatz von ESM-Mitteln ab, weil sie während der Euro-Finanzkrise an Wirtschaftsreformen gekoppelt worden sind.

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