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Ohne Maske im Regierungsflieger

Diese Bilder lösten eine wilde Debatte aus: Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne Maske auf dem Flug nach Kanada.

Diese Bilder lösten eine wilde Debatte aus: Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne Maske auf dem Flug nach Kanada.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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die Reise mit dem Kanzler und seinem Vize nach Kanada wird mir lange im Gedächtnis bleiben als die Reise, bei der wir Journalistinnen und Journalisten selbst zum Gegenstand der Berichterstattung wurden. Während des Flugs von Berlin nach Montreal machte ein ARD-Kameramann einen Schwenk durch die Reihen. Einige Kollegen dösten, manche arbeiteten, andere schauten sich einen Film an, ein Delegationsmitglied sprach mit dem Wirtschaftsminister. Kein ungewöhnliches Szenario auf einer solchen Reise. „Schnittbilder“, sagen die Kolleginnen und Kollegen vom Fernsehen, wenn sie noch ein paar Szenen benötigen, um nachrichtliche Beiträge zu illustrieren. Ausgestrahlt wurden die Bilder im Morgenmagazin am Montag.

Nun, wir trugen alle keine Masken, ich auch nicht. Warum nicht? Auf den Flügen mit der Luftwaffe herrscht keine generelle Maskenpflicht, anders als bei kommerziellen Flügen in, aus und nach Deutschland. Das hat das Verteidigungsministerium noch einmal bekräftigt, nachdem es vor allem in den sozialen Netzwerken teilweise hasserfüllte Kritik gegen die Regierungsvertreterinnen und ‑vertreter sowie uns Journalistinnen und Journalisten gab. Kanzler Scholz, der am Ende seiner dreitägigen Kanada-Reise in Neufundland auch nach den unterschiedlichen Regelungen für Regierungsmaschinen und für kommerzielle Flüge gefragt wurde, sagte nur, er sei froh, dass es für die Regierungsflieger klare Regeln gebe.

Nach Flug ohne Masken: Olaf Scholz verweist auf „klare Regeln“ bei Regierungsflügen

Die Fotos zum Beginn der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz und seinem Stellvertreter Robert Habeck sorgten für eine hitzige Debatte im Netz.

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Zugleich begrüßte er die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, wonach die Maskenpflicht bei den Fluglinien erhalten bleiben soll. Diese Gleichzeitigkeit bedarf allerdings ein paar weiterer Erklärungen, damit die unterschiedlichen Regeln nicht wirken, als seien da ein paar Leute gleicher als andere – zumal, wenn die Bundesregierung die Maskenpflicht auf kommerziellen Flügen verlängern will, wie dies ja das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Ich räume ein: Als ich das Video aus dem Flieger gesehen habe, war ich auch irritiert – voller Flieger, keiner trägt Maske. Das sieht aus nach „Heidewitzka – was kümmert uns Corona?“.

So ist es aber nicht. An Bord darf nur, wer mindestens zweimal geimpft ist und einen negativen PCR-Test vorlegt, der nicht älter als 24 Stunden ist. Und um auch diese Frage gleich zu beantworten: Für die teuren Tests kommen die Medienunternehmen natürlich selbst auf wie auch für die Kosten von Flug und Hotel. Bei fast jeder Reise werden einzelne oder mehrere Kolleginnen und Kollegen durch dieses Prinzip rausgetestet. Das heißt, sie dürfen kurzfristig nicht mitreisen. Das ist bitter, weil den Medien dadurch eine große Geschichte und wichtige Hintergrundinformationen entgehen. Ohne Test, nur mit Maskenpflicht – wie bei kommerziellen Flügen – könnten sie mitreisen.

In 15 EU-Ländern gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Auf kommerziellen Flügen in, aus oder nach Deutschland gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Offen bleibt die Frage, ob es vertretbar ist, dass für Regierungsmaschinen andere Regeln gelten als für den kommerziellen Flugverkehr? Schließlich ist die Akzeptanz von Regeln besser, je mehr Klarheit und Einheitlichkeit herrscht. Nicht zu vergessen die Vorbildfunktion. Außerdem ist es verheerend, wenn der Eindruck entsteht, dass sich die Regierung und die mitreisenden Medien besondere Rechte herausnehmen. Zumal die Regeln noch nicht einmal in den Regierungsfliegern einheitlich sind. So herrscht bei Flügen der Außenministerin noch Maskenpflicht. Es wird aber kein PCR-Test verlangt.

Nun wäre aber niemandem geholfen, wenn auch die kommerziellen Anbieter mit frischen PCR-Tests und Impfzertifikaten von allen Passagierinnen und Passagieren auf einzelnen Flügen die Maskenpflicht aufheben könnten. Das ist ja nicht praktikabel. Man könnte natürlich auch die Maskenpflicht in Flugzeugen generell aufheben, wie es inzwischen viele Nachbarländer handhaben und wie es beispielsweise einige FDP-Politikerinnen und ‑Politiker fordern. Dann würde sich wahrscheinlich niemand mehr darüber aufregen, dass die Regeln an Bord des Regierungsfliegers dennoch andere wären – in diesem Fall sehr viel strenger. Ich finde allerdings, dass die Regelungen für den kommerziellen Flugverkehr nach Infektionslage gemacht werden sollen und nicht aus Anlass der Debatte um die Regierungsflieger.

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Trug im Flugzeug wie viele Journalistinnen und Journalisten keine Maske: Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Trug im Flugzeug wie viele Journalistinnen und Journalisten keine Maske: Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Während der Reise, im Minibus, beim Warten in der Hotellobby und vor den Pressebegegnungen war die Maskendebatte natürlich auch bei uns Journalistinnen und Journalisten zentrales Thema. Die Stimmung: zwischen Zerknirschtsein, Problembewusstsein, Rechtfertigung und der Überzeugung, sich an alle Regeln gehalten zu haben. Ein Kollege erzählte mir, dass es schon immer Sonderregelungen an Bord der Luftwaffe gab. So soll beispielsweise in der Ära Schröder noch an Bord geraucht worden sein, obwohl es auf kommerziellen Flügen längst verboten war. Angeblich hat Angela Merkel kurz nach Amtsantritt 2005 dafür gesorgt, dass die Qualmerei in den Airbussen der Luftwaffe verboten wird.

Einige Kolleginnen und Kollegen haben auf dem Rückflug übrigens eine Maske getragen. Ich gehörte nicht dazu. In der S-Bahn in Berlin setze ich regelkonform immer eine Maske auf. Und wenn die S-Bahn sehr voll ist, bin ich ausgesprochen froh um die Regelung, weil es dort aus guten Gründen keine Test- und Impfvorschriften gibt.

 

Politsprech

Ich hoffe nicht, dass es in der Gänze eingesetzt werden muss, aber es muss eingesetzt werden können.

Karl Lauterbach

Gesundheitsminister

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„Es“ – bedeutet in dem Fall bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Regelwerk des Infektionsschutzgesetzes, das die Bundesregierung zum 1. Oktober aktualisieren will. Die Länder bekommen unter anderem die Möglichkeit, wieder umfangreich Maskenpflicht in Innenräumen anzuordnen, wenn die Infektionszahlen stark steigen und die Krankenhäuser bei der Versorgung der Covid-Patientinnen und ‑Patienten unter Druck geraten. Wie die Worte des Gesundheitsministers widerspiegeln, ist das neue Infektionsschutzgesetz ein atmendes System, durch das die Länder je nach Situation Maßnahmen verhängen können.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vorstellung des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vorstellung des neuen Infektionsschutzgesetzes.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Die Sorgen der Menschen über die Bezahlbarkeit des Alltags wachsen, während die Stimmung im Land sinkt. „Der Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger rührt aber auch daher, dass man bei den handelnden politischen Akteuren keine durchdachte Strategie erkennt, um die Energiekrise zu bewältigen und die Belastung für die Bürger in Grenzen zu halten“, heißt es im aktuellen Forsa-Wochenbericht. Selbst beim an sich geschätzten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck erkenne nur ein Viertel eine klare Strategie, so das Ergebnis der Meinungsumfrage. Dass der Kanzler oder der Finanzminister eine durchdachte Strategie verfolgen, glaubt demnach sogar nur weniger als ein Zehntel der Bundesbürgerinnen und ‑bürger.

Noch spült die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung weder der Union in der Opposition noch den politischen Rändern Wasser auf die Mühlen. In der Ampelregierung bleiben die Grünen stark, während sich die Sozialdemokraten wieder unter 20 Prozent festzusetzen scheinen.

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