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Armin, Markus und ein gerührter Olaf: Der Wahlkampftag im Überblick

  • Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor.
  • Am Freitag haben die Parteien offiziell ihren Wahlkampf abgeschlossen.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich gerührt.
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Berlin/Köln/München/Düsseldorf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien ihren offiziellen Wahlkampf­abschluss bestritten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spürt nach eigener Aussage einen Veränderungswillen in Deutschland. „Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch“, sagte der Vizekanzler am Freitag bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. „Sie wollen eine Veränderung – das spüre ich auf diesem Platz, das spüre ich auf vielen Plätzen in Deutschland.“ Dieser Aufbruch gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel.

Es sei beeindruckend, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihn als Kanzler wollten, sagte Scholz. „Ich bin sehr gerührt davon.“ Gewählt werde aber erst am Sonntag, bis dahin solle jeder weiter um Stimmen für die SPD und Scholz als Kanzler kämpfen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz benannte die Grünen einmal mehr als möglichen Partner für eine neue Klimapolitik, attestierte ihnen aber zugleich eine Umsetzungsschwäche. Die erneuerbaren Energien müssten massiv ausgebaut und Genehmigungen beschleunigt werden, sagte der Vizekanzler. „Für diese Ziele brauchen wir wahrscheinlich noch ein paar Partner“, erklärte er.

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Die „netten Freunde von den Grünen“ seien dafür – jedoch: „Sie haben eine ganz kleine Umsetzungsschwäche“, sagte Scholz. So seien im grün regierten Baden-Württemberg im vergangenen Jahr nur zwölf Windkraftanlagen gebaut worden. „Aber wenn man schon mal auf dem richtigen Ziel unterwegs ist, wird der Rest auch noch klappen“, betonte Scholz.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte die Grünen bereits zuvor als seinen bevorzugten Koalitionspartner benannt. Realistisch sind derzeit eine Ampelkoalition mit der FDP oder Rot-Grün-Rot mit der Linken. Die Grünen werden allerdings auch von der Union umworben, die ein schwarz-grün-gelbes Regierungsbündnis mit der FDP auf die Beine stellen will.

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Merkel ruft zu Schlussspurt auf

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Kanzlerin Angela Merkel rief CDU und CSU zu einem gemeinsamen Schlussspurt bis zum Sonntag auf. In knapp 50 Stunden hätten die Wahllokale geschlossen, sagte Merkel am Freitag beim offiziellen gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU auf dem Münchner Nockherberg. Es gebe aber „viele Menschen, die entscheiden sich immer recht spät“. Deswegen seien „alle noch einmal aufgerufen, diese Stunden zu nutzen“, um die Wahl zu gewinnen.

Merkel erinnerte an die deutsche Wiedervereinigung. Schon damals sei klar gewesen: „Es ist eben nicht egal, wer regiert.“ So habe der spätere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder „mal über den Euro gesagt, das ist eine kränkelnde Frühgeburt“. Der damalige Finanzminister Theo Waigel und Kanzler Helmut Kohl seien aber dafür gewesen, dass man den Euro einführe. Dies sei richtig gewesen, „bei allen Problemen, die wir hatten, um Europa zusammenzuhalten“.

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Söder sieht Union im Vorteil gegenüber SPD

CSU-Chef Markus Söder sieht die Union unmittelbar vor dem entscheidenden Wahlwochenende im Vorteil gegenüber der SPD. Seit dem CSU-Parteitag spüre er einen Ruck in Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Wahlkampf­abschluss der Union in München. SPD und Grüne würden langsam nervös und würden der Union einen unfairen Wahlkampf vorwerfen. „Am Schluss im Wahlkampf werden die Argumente dichter“, sagte Söder.

„Ja, es ist sehr eng, ja, es ist wird so knapp wie nie, ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen und die Nummer eins in Deutschland werden“, sagte Söder. Nur die Union könne einen Linksrutsch verhindern und stehe für eine bürgerliche Führung im Kanzleramt. Zugleich zeige sich mit der näher kommenden Wahl, dass zwischen SPD, Grünen und Linken „im Geiste unglaublich viel Verwandtschaft“ sei. Hinzu komme, dass es auch „unmoralische Vibrations“ zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner gebe. „FDP bedeutet nicht nur links wählen, sondern nicht bayerisch“, sagte Söder.

Die Union wolle Deutschland nach der Pandemie nicht mit neuen Steuern lähmen, sondern Raum zur Entfaltung geben. „Wir wollen dieses Land stimulieren und nicht anästhesieren“, sagte Söder. Deutschland habe bereits nach dem „rot-grünen Experiment“ einen großen Schaden erlebt. Am Ende seien fünf Millionen Arbeitslose und ein Schuldenberg zu beklagen gewesen. Deutschland dürfe nicht mehr zum „Experimentierfeld linker Spinnereien“ werden.

Laschet: „Zieht euch warm an. Armin und Markus, das wird ein tolles Team“

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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet beschwor Einigkeit mit Söder und warnte abermals vor einem Bündnis aus SPD und Linkspartei. „Ein Nordrhein-Westfale, der nach Berlin wechselt, und ein Bayer, der mit am Koalitionstisch sitzt: Das wird unschlagbar sein“, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag beim offiziellen gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU auf dem Münchner Nockherberg. „Und ich sag jedem Koalitionspartner: Zieht euch warm an. Armin und Markus, das wird ein tolles Team. Und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren“, rief er.

Ohne die Spitzen von Söder gegen ihn nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union direkt zu erwähnen, betonte Laschet: „Jetzt stehen wir zusammen, Markus und ich.“ Über eine von ihm geführte Regierung sagte er unter dem Jubel der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in der Halle: „Ich bin froh, wenn da Markus Söder mit sitzt. Er ist eine Stärke für uns als Union. Er ist kraftvoll, er ist anerkannt unter den Ministerpräsidenten. Er ist ein erfolgreicher Ministerpräsident.“ Schon zuvor hatte Laschet Söder ausdrücklich für dessen „grandiose Rede“ gedankt.

Laschet hielt den Sozialdemokraten vor, sie bereiteten auch öffentlich in Interviews ein Bündnis mit der Linkspartei vor. „Weil sie sich schon so sicher fühlen, weil sie von den Umfragen ein bisschen berauscht sind und glauben, sie haben die Wahl schon gewonnen, glauben sie, sie können das jetzt schon inhaltlich vorbereiten“, warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Deshalb geht es jetzt die nächsten 48 Stunden darum, das zu verhindern“, forderte er von den Wahlkämpfern der CDU und CSU.

Baerbock: „Bei dieser Wahl geht es um alles“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb erneut für einen ökologischen Aufbruch. „Diese Wahl ist eine Klimawahl“, sagte Baerbock beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei am Freitag in Düsseldorf vor Hunderten Zuhörerinnen und Zuhörern. „Bei dieser Wahl geht es um alles.“ Auch die jungen Demonstrantinnen und Demonstranten bei den Fridays-for-Future-Kundgebungen verlangten: „Macht endlich, labert nicht mehr.“ Baerbock mahnte: „Wir können uns keine halben Sachen mehr leisten.“ Gebraucht werde nun eine „Klima-Bundesregierung“.

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Bei der Bundestagswahl entscheiden sich viele Menschen für die Briefwahl. Ein Blick nach Hannover zwei Tage vor der Wahl – und die Frage: Warum ist das so?  © RND
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Es sei klar, was zur Bekämpfung der Erderwärmung zu tun sei, so die Grünen-Vorsitzende. Deutschland müsse spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, nur noch „saubere Autos“ zulassen und auf jedes Dach eine Solaranlage setzen. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsproblem.“ Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Ansonsten werde es „unbezahlbar“. „Dann kriegen wir diese Klimakrise nicht mehr in den Griff“, sagte Baerbock. Die Freiheit künftiger Generationen sei gefährdet. „Die Klimakrise ist längst kein Ökoprojekt mehr. Sie ist die Freiheitsaufgabe unserer Zeit.“

Chrupalla sieht störungsfreien Wahlkampf der AfD

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla zog für seine Partei Bilanz. Der Wahlkampf der AfD sei „störungs- und vor allem auch skandalfrei“ gewesen, sagte Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, am Freitag bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin. Meuthen warf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sie wollten „weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten“ arbeiten und für mehr EU‑Zentralismus sorgen.

Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagte, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die „Quotenfrau“ Baerbock aufgestellt hätten. Dies habe Deutschland womöglich „vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt“.

Alice Weidel, die zusammen mit Chrupalla das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl bildet, wandte sich vor allem an die Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie rief: „Ich bin auch nicht geimpft“ und „Nie wieder Lockdown“.

Auf die Bluttat in Idar-Oberstein ging das Spitzenduo beim Wahlkampfabschluss vor dem Schloss Charlottenburg nicht ein. Einem 49‑jährigen Deutschen wird vorgeworfen, am vergangenen Samstag einem Kassierer in einer Tankstelle in den Kopf geschossen zu haben. Der junge Mann hatte ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne.

Linke will mitregieren

Die Linke bekundete zum offiziellen Abschluss ihres Wahlkampfs erneut den Willen, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. „Einen Politikwechsel gibt es nur mit der Partei Die Linke“, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Freitag bei der Abschlussveranstaltung am Roten Rathaus in Berlin. Sie prangerte soziale Missstände und Kinderarmut im Land an und warb für die Pläne ihrer Partei für einen bundesweiten Mietendeckel, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Abrüstung und höhere Steuern für Reiche. „Wir wollen, dass die Menschen mit den hohen Einkommen und den richtig hohen Vermögen sich endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.“

Mit Blick auf die Wahl am Sonntag sagte Wisslers Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Veranstaltung: „Wenn ich nach meinen Wahlkampferlebnissen und dem Bauchgefühl gehen würde, dann würden wir satt zweistellig werden, aber ich kenne die Zahlen.“ Er werde die kommenden 48 Stunden noch intensiv für Wahlkampfaktivitäten nutzen. Die Linke hat auch am Wochenende noch einzelne Veranstaltungen geplant.

Die Parteispitze rechnet fest mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Bundesregierung nach der Wahl und appelliert immer wieder an SPD und Grüne, dass diese ihre Wahlversprechen im Sozialbereich nur mit ihr umsetzen könnten und nicht in einer Ampelkoalition mit der FDP. „Mit keiner anderen Partei wird Olaf Scholz die höhere Besteuerung der Superreichen und Vermögenden durchsetzen können. Das wird nur mit der Linken gehen“, sagte Bartsch.

RND/dpa

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