Oettinger: Berlin muss mehr an Brüssel zahlen

  • Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt, der EU-Austritt der Briten werde die Europäer teuer zu stehen kommen.
  • Will Deutschland Kürzungen – etwa bei Agrarsubventionen – vermeiden, müsse es tiefer in die Tasche greifen.
  • Oettinger geht auch auf Gerüchte zu seiner beruflichen Zukunft als oberster Autolobbyist ein.
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Berlin. Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wirft der Bundesregierung Knauserigkeit gegenüber Europa vor. Der CDU-Politiker rief die große Koalition dazu auf, mehr in den Haushalt der Europäischen Union einzuzahlen. Die EU brauche „mehr Mittel, um neue Aufgaben zu finanzieren, die Lücke des aus der EU austretenden Vereinigten Königreiches zu schließen und einen Kahlschlag“ in ihrer Agrar- und Förderpolitik zu vermeiden, sagte Oettinger am Donnerstag in Berlin.

Er erinnerte die Bundesregierung an das ihrem Koalitionsvertrag vorangestellte Versprechen, einen „Aufbruch für Europa“ zu wagen. Oettinger griff ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag auf: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es darin.

Doch nach Ansicht des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten halte sich die Bundesregierung nicht daran, wenn sie an ihrer Position festhalte, weiterhin nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel zu überweisen. Diese Haltung ermutige andere Staaten, bei den jetzt begonnenen EU-Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021, ihre Zahlungen nach Brüssel ebenfalls nicht zu steigern.

Die EU-Kommission sorgt sich um den Ausgleich der wegfallenden Beiträge aus London. Überdies erfordern Gemeinschaftsaufgaben wie Grenzschutz, Satellitenforschung sowie Klimaschutz und Verteidigung mehr Investitionen als bisher. Brüssel schlägt vor, dass die EU-Staaten 1,14 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel überweisen. Deutschland, größter Nettozahler, will nicht mehr als 1 Prozent an Brüssel weiterreichen.

Oettinger betonte, dass Deutschland größter Profiteur von EU-Subventionen sei: Von jedem Euro, der nach Osteuropa fließe, kehrten bis zu 70 Cent in deutsche Auftragsbücher zurück. „Die Strukturprogramme ertüchtigen die ärmeren Mitgliedstaaten, Produkte made in Germany zu kaufen“, sagte Oettinger.

Gerüchte, wonach der Politiker aus dem Autoland Baden-Württemberg gute Chancen hat, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie zu werden, wies Oettinger nicht zurück. „Wenn ein förmliches Gespräch gewünscht wird, bin ich bereit dazu. Bisher gab es kein förmliches Gespräch“, sagte er.

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