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  • Österreich: Wie Sebastian Kurz über eine Bestechungsaffäre stolperte

  • Er war der schillerndste Jungpolitiker Europas.
  • Gestürzt ist Sebastian Kurz nun über einen Bestechungskrimi um Medien, Macht und Moral.
  • Unser Autor Florian Klenk ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“ – sein Überblick über die Affäre.
Florian Klenk
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Die Fahnder wollten offenbar nichts dem Zufall überlassen, und schon gar nicht sollte hier irgendjemand in letzter Sekunde irgendwelche Chats löschen oder Akten schreddern können. Mehrere Tage vor der brisanten Razzia peilten die Polizisten daher die Handys der Tatverdächtigen, um ihren Aufenthaltsort in den Morgenstunden zu lokalisieren.

Am Mittwoch vorvergangener Woche, um 6 Uhr früh, schlug dann eine Hundertschaft von Kriminalbeamten und ein Team von Sonderstaatsanwälten zu. In Wien, Kärnten und Niederösterreich rückten die Korruptionsbehörden aus, um einen ungewöhnlichen Hausdurchsuchungsbefehl zu vollstrecken.

Nicht nur in der Zentrale des mächtigen Boulevardblatts „Österreich“, sondern auch in der Luxusvilla des „Österreich“-Herausgebers Wolfgang Fellner, hoch oben in den Weingärten Wiens, packten die Polizisten Beweismaterial in Kisten. Und dann war da noch ein „Tatort“, an dem „diverse Server, Laptops, Handys, Wechseldatenträger“ sichergestellt worden waren: das Österreichische Bundeskanzleramt, Zentrum der Macht, der Amtssitz von Sebastian Kurz, der seit einigen Tagen trotz seiner erst 35 Jahre „Altkanzler“ genannt werden kann.

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Florian Klenk, 48, ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“ und deckte zahlreiche Politaffären auf. Zuletzt erschien bei Zsolnay seine Reportage „Bauer und Bobo“. © Quelle: picture alliance / Günther Pichlkostner / First Look / picturedesk.com

Spitzenbeamte und Berater unter schwerem Bestechungsverdacht

Eine auf den ersten Blick sehr verwirrend erscheinende Korruptionsaffäre hat den wohl schillerndsten konservativen Jungpolitiker Europas gerade das Amt gekostet. Nicht nur der „Basti“, wie ihn seine Fans nennen, ist nun Beschuldigter eines Bestechungskrimis – seine engsten Vertrauten und Weggefährten sind es auch.

Ihre Namen muss man sich alle nicht merken, nur so viel: Es sind Spitzenbeamte (etwa im Finanzministerium), engste Berater und Meinungsforscherinnen. Eine davon war sogar kurz Familienministerin. Unter schwerem Bestechungsverdacht stehen sie allesamt, und zwar, weil sie von einem mächtigen Medienmanager des Landes, Wolfgang Fellner, Vorteile angenommen haben sollen – um im Gegenzug Inserate zu schalten, mit Steuergeld.

Fellner soll Kurz und seine Entourage bestochen haben – und zwar mit einem Koffer voller wohlwollender Berichterstattung, wenn man es so zuspitzen will. 1,1 Millionen Euro an Regierungsinseraten soll die Fellner-Presse kassiert haben. Der „Tatplan“ sei im April 2016 geschmiedet worden, als sich der damals noch nicht ganz so populäre Außenminister Kurz, damals erst 29 Lenze alt, in die Herzen von Parteifunktionären und Wählern werben wollte, um seinen eigenen Parteichef Reinhold Mitterlehner und den damals regierenden roten Bundeskanzler Christian Kern zu stürzen.

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Nach Rücktritt von Kurz: Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt
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Sebastian Kurz gab nach Korruptionsvorwürfen sein Amt ab. Nun folgt mit Schallenberg ein weltgewandter Diplomat als Kanzler nach.  © dpa

„Operation Ballhausplatz“ nannten die Kurz-Leute das geheime Projekt. Weil ihnen das Geld fehlte (Parteikasse und Spenden waren nicht verfügbar) sollen Kurz und sein Trupp in den Staatssäckel gegriffen haben, so der Vorwurf der Justiz.

Herr Kurz und die „Buberln“

Und noch eine freche Aktion wird Kurz und Co. vorgeworfen. Mittels Scheinrechnungen soll eine Meinungsforscherin, Sabine Beinschab, frisierte Umfragen für die ÖVP dem Steuerzahler verrechnet haben – originellerweise als „Betrugsbekämpfungsstudien“. Die Frau saß nun zwei Tage in Haft. Möglicherweise wird sie bald als Kronzeugin auspacken, so die Hoffnung der Justiz.

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Das ist die Kurzfassung. Doch es geht um mehr als um eine Staatsoperette rund um Herrn Kurz und seine „Buberln“, wie man in Wien seine schicksalsergebenen Politoffiziere nennt. Als Prätorianer bezeichnete sich einer seiner engsten Berater, nach den Leibgardisten römischer Kaiser, der andere wollte Teil des „Orchesters der Titanic“ sein, das bis zum Untergang spiele. So steht es in den Chats, in denen sich die Kurz-Partie ausgetauscht hatte.

Mal nennen sie die alten Parteikader „Ärsche“ oder Frauen „Weiber“, dann rätselt Kurz, welches „Bundesland“ er gegen seinen eigenen Parteichef „aufhetzen“ soll. Und immer wieder und wieder geht es den Jungs darum, in der Gratiszeitung „Österreich“ gut wegzukommen. Deren Geschäftsmodell, der „Fellnerismus“ besteht darin, Inserate zu keilen und die Inserenten dann auch im redaktionellen Teil zu bewerben – oder, falls sie nicht zahlen, schlecht dastehen zu lassen.

Doch es geht um mehr als um den mutmaßlich bestochenen Boulevard: Österreich erlebt ein Kräftemessen zwischen dem bürgerlichen Rechtspopulisten Kurz und den Kontrollorganen der Macht, den Medien und der Justiz.

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Die Staatskrise begann auf Ibiza. Im Mai 2019 sah die österreichische Öffentlichkeit den wohlbeleibten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, wie er seinerzeit einer russischen „schoarfen“ Oligarchennichte in einer Finca in San Rafael das Land und die mächtige „Kronenzeitung“ (1,9 Millionen Leser) andrehen wollte und über ein „System wie der Orban“ schwärmte, also eine illiberale Demokratie ohne Checks and Balances.

Zweiter Akt in einem Korruptionsdrama

Daneben stand sein Fraktionschef Johann Gudenus, der zuvor beim Koksen fotografiert worden war, und streckte die Arme aus, als habe er eine Glock in Händen. Strache wurde kürzlich wegen Bestechung verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Der einst so mächtige Rechtspopulist und Gudenus, sein Burschenschafterfreund, sind heute in der Lächerlichkeit verschwunden.

Im zweiten Akt dieses Korruptionsdramas, der nun stattfindet, tritt Straches damaliger Koalitionspartner Kurz auf. Seine Rolle ist komplizierter angelegt, sein Spiel gefährlicher.

Des Dramas erster Teil: Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (rechts) mit einer angeblichen Oligarchin auf Ibiza. © Quelle: Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa

Empört hatte sich Kurz seinerzeit nach der Ibiza-Affäre von Strache abgewandt, weil dieser Journalisten als „die größten Huren unter dem Planeten“ bezeichnet hatte. Doch jetzt sagt die Justiz: Der Basti hat offenbar selbst Journalisten bezahlen lassen. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit Steuermitteln. Kurz soll sogenannte „Packages“ geschlossen haben. Seine Partei bekam wohlwollende Berichte und Zugriff auf die Redaktion, um dort frisierte Umfragen zu publizieren. Die Medienmanager erhielten dafür Steuergeld. Den Schaden trug die Republik, den privaten Nutzen Kurz.

„Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer“

Als der Deal einmal nicht eingehalten wurde, rückten Kurz’ Prätorianer sofort aus: „Liebe Fellners“, chattete einer, „ausgemacht war: Do: Brexit. Sa: Maschinensteuer. So: wirtschaftkompetenz (sic!) und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist echt eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer“. Medienmanager Fellner antwortete: „Versteh ich voll – melde mich in 30 minuten – mache jetzt volle doppelseite über umfrage am Mittwoch. Okay? Wolfgang fellner.“

„Verstehe ich voll – melde mich“: Gratiszeitungsverleger Wolfgang Fellner ist eine der zentralen Figuren der Affäre. © Quelle: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Sebastian Kurz, so wird nun sichtbar, versuchte, auf der Hinterbühne des Landes am Sicherungskasten der Republik zu drehen. Mehrere Schrauben versuchte er zu lockern, ehe es zum buchstäblichen „Kurz-Schluss“ kam, wie die Medien seinen Abgang nun nennen.

Wenn Medien nicht spurten, wurden Inserate gestrichen

Da ist zum einen die Sicherung mit der Aufschrift „Medien“. Kurz entwarf ein schlaues System, kritischen Journalismus zu schwächen. Er finanzierte Schoßhündchenjournalismus, umgab sich mit Liebdienern, schwächte die „Public Watchdogs“, baute eigene Social-Media-Kanäle auf, bedrängte den ORF und warb sogar einen prominenten Radiomoderator ab, der ihn auf Roadshows interviewen durfte.

Wenn Medien nicht spurten und die ÖVP kritisierten, strich ihnen die Kurz-Ministerriege die Inserate zusammen. So sagte es kürzlich zumindest „News“-Chef Horst Pirker aus, ohne dass es zu einem Aufschrei gekommen war. „Ich werde mich am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligen“, plakatierte Kurz. Aber in Wahrheit nutzte er sogenannte Hintergrundgespräche, Pressekonferenzen mit geladenen Journalisten, genau dazu.

Dort drehte er dann an der zweiten Sicherung: der Justiz. Kurz beschimpfte die derzeit zur Hochblüte auflaufende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als „linkes Netzwerk“. Ein Abgeordneter seiner Partei verleumdete einzelne Staatsanwälte, die mit vollem Namen und ohne Beweislage des Amtsmissbrauchs geziehen wurden. „Linke Zellen“ seien in der Justiz am Werke, sagte der Wegbegleiter von Kurz in die Livekameras.

Kurz wollte der Presse nicht nur verbieten, aus Gerichtsakten zu zitieren, seine Regierungsriege forderte auch ein Gesetz, wonach es der WKStA verboten werden möge, Hausdurchsuchungen in Ministerien durchzuführen. Eine Ermittlerin der WKStA wurde so massiv unter Druck gesetzt, dass sie ihren Job hinschmiss, im Parlament hielt sie eine Brandrede gegen politischen Einfluss auf die Ermittler. Sie nannte sogar zwei ÖVP-nahe Spitzenbeamte, die hinter den Kulissen ganz offen Druck auf die eigenen Staatsanwälte machten, wie deren beschlagnahmte Chats zeigen.

Getreuer ohne Skrupel: Der ehemalige Finanzbeamte Thomas Schmid steht mit Kurz im Mittalpunkt der Korruptionsaffäre. © Quelle: imago images/Eibner Europa

Attackiert wird auch die parlamentarische Kontrolle. Weil all diese Zustände natürlich die Opposition empörten, setzte der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss ein. Doch diesen machte Kurz lächerlich, wo er nur konnte. Mal filibusterte er vier Stunden vor den Abgeordneten, sodass diese aufgrund der Geschäftsordnung keine Fragen mehr stellen konnten. Dann soll er vor den Abgeordneten glatt gelogen haben, so der Vorwurf der WKStA, die eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage prüft. Die Reaktion der Volkspartei? Man möge doch die Wahrheitspflicht abschaffen.

Und dann ist da noch eine Front: die kritische Wissenschaft. Wie man aus Chats weiß, haben Kurz und sein Team auch Forscher unter Druck zu setzen versucht. Förderverträge wurden auf Eis gelegt, weil Experten es wagten, die Budgetpolitik zu kritisieren. Immer wieder wurde nach „steuerbaren Weibern“ gesucht, die man in Aufsichtsräte setzen wollte.

Druck sogar auf die Kirche

Sogar vor der Kirche machte der bekennende Katholik Kurz nicht Halt. Im März 2019 kündigte ein Vertrauter dem Kanzler an, dass er den Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, treffen werde. Die Kirche hatte mehrfach Kritik an der Asylpolitik der Regierung geübt. „Wir werden ihnen ein ordentliches Package mitgeben“, schrieb ein Kurz-Prätorianer. „Im Rahmen eines Steuerprivilegien-Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF (Finanzministerium) auch die Kirche massiv hinterfragt“, kündigte er an.

Der Kanzler schrieb zurück: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“ Und kurz darauf meldet der Mitarbeiter Vollzug: „Also Schipka war fertig!“ Er habe ihm die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und zur Kürzung von Förderungen dargelegt. Schipka war „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“, erfuhr Kurz. „Er bot mir Schnaps an, den ich ablehnte, weil Fastenzeit.“ Kurz‘ bedankte sich: „Super danke vielmals!!!!“

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Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler: Rücktritt von Kurz ist der richtige Schritt
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Österreichs Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz als richtig und wichtig.  © Reuters

Korrupte Medien, Angriffe auf Justiz und Parlament und Drohungen gegenüber kritischen Stimmen: So funktionierte das System Kurz. Doch Österreich ist nicht Ungarn, die Attacken auf die liberale Demokratie werden dieser Tage nicht nur enthüllt, die Kontrollinstitutionen erwachen und machen ihre Arbeit gut. Nicht nur Justiz und Medien erkennen, wie Kurz wirklich arbeitete, sondern auch das Wahlvolk.

In den jüngsten Umfragen stürzt Kurz um 10 Prozentpunkte ab, nur mehr ein Viertel der Wähler vertraut ihm – zu Spitzenzeiten waren es 40 Prozent. Die ersten konservativen Ministerpräsidenten spekulieren schon damit, ihn aus der ÖVP auszuschließen.

Doch bis dahin ist es noch weit. Kurz inthronisierte an seiner statt nun den Diplomaten und ehemaligen Außenminister Alexander Schallenberg, der die türkis-grüne Regierung anführt. Der gelernte Diplomat legt sein Amt aber ganz undiplomatisch an. Als Schallenberg bei seiner ersten Rede öffentlich verkündete, die Vorwürfe der Justiz seien allesamt „falsch“, reichte ihm eine Oppositionsabgeordnete während ihrer Rede den detailreichen Hausdurchsuchungsbefehl samt Chats. Schallenberg nahm das Konvolut, beförderte es zu Boden, nahm sein iPhone und tippte darin herum wie ein gelangweilter Schüler. So, als ob ihn das Parlament, also der Souverän, nichts anginge.

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