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Österreichs Kanzler Kurz will nicht zurücktreten: „Handlungsfähig und handlungswillig“

Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt.

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich am Freitagabend immer weiter zu. Kurz nach dem Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist kurzfristig angekündigt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kameras getreten. Der ÖVP-Politiker verteidigte in einem Statement seine Position.

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Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Kurz weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, erklärte Kurz. Er wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bleiben.

Laut der „Kronen-Zeitung“ äußerte Kurz sich auch zu den Chatverläufen, die im Zusammenhang mit den Korruptions­vorwürfen gegen ihn aufgetaucht waren. Kurz erklärte, dass er die Nachrichten heute „so nicht mehr formulieren würde“.

Grüne wolle keine Fortsetzung der Koalition unter Kurz

Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem „untadeligen“ neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Österreichs Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler äußerte sich deutlich: „Es geht nicht bloß um die Vorhalte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht darum, was aus diesen Chatnachrichten herausspringt (...) Nämlich, dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt“, sagte er.

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Zuvor hatte er Gespräche mit Oppositionsparteien zu einer möglichen parlamentarischen Mehrheit ohne die ÖVP geführt. Dabei zeichnete sich jedoch keine Einigung ab.

Nach Razzien im Kanzleramt: Österreichs Regierungschef Kurz unter Druck

Die Wirtschafts- und Korruptions­staats­anwaltschaft ermittelt nun auch in einem zweiten Fall gegen den konservativen Regierungschef.

Van der Bellen lässt Unmut erkennen

Bundespräsident Van der Bellen hatte sich noch vor Kurz in einem Statement an die Österreicherinnen und Österreicher gewandt. Ohne Kanzler Kurz und dessen ÖVP ausdrücklich zu nennen, ließ er seinen Unmut über deren Verhalten erkennen. Zwar hätten Beschuldigte ein Recht auf die Unschulds­vermutung, „aber auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung“.

Van der Bellen hatte zudem alle Parteien aufgefordert, zuallererst an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. „Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner kurzen Rede an die Nation.

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Verdacht der Bestechlichkeit und der Untreue

Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Team ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale bekannt geworden waren.

Die Verdachtsmomente stützen sich auf Chatnachrichten aus dem Machtzirkel um Kurz. Am Freitag veröffentlichten Medien weitere Nachrichten, in denen Kurz anscheinend auch aktiv gegen den früheren ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner intrigierte.

Am kommenden Dienstag will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen dem Sturz von Kurz zustimmen, falls er nicht doch noch zuvor zurücktritt. Kurz wurde schon einmal per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei deutlich gewannen.

Mehrparteienregierung ohne ÖVP?

Am Freitag führten die Grünen Gespräche mit allen Parlamentsparteien, um künftige Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Für eine mögliche Mehrparteienregierung ohne ÖVP bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der FPÖ. Die Rechten vertreten jedoch völlig andere Positionen in Sachen Umwelt, Migration und Pandemiebekämpfung als die drei anderen Parteien.

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Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, signalisierte, dass er in diesem Fall auch Ministerposten für seine Partei einfordern würde. „Ich will Gespräche auf Augenhöhe haben und nicht eine Vorgangsweise, bei der sich mehrere Parteien etwas ausmauscheln und dann kommt man zu den Freiheitlichen und sagt, wir sollen das Ganze unterstützen“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Während Grüne, SPÖ und Neos derzeit keine Neuwahlen gegen den bislang populären Kurz anstreben, schloss Kickl einen Urnengang als Option nicht aus.

RND/ar/dpa

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