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  • Österreich: Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz – Grüne wollen Koalition fortsetzen

Österreich: Grüner Vizekanzler begrüßt Rücktritt von Kurz

  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt erklärt.
  • Die mitregierenden Grünen begrüßen den Schritt.
  • Sie signalisieren eine Fortsetzung der Koalition.
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Wien. Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

„Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

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Die Grünen hatten wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz seinen Rücktritt und die Einsetzung eines „untadeligen“ neuen ÖVP-Kanzlers gefordert, sonst wäre die Koalition geplatzt.

Kurz kündigte an, dass der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg seinen Posten übernehmen werde. „Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv“, sagte Kogler. Er werde am Sonntag Gespräche mit ihm führen.

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Österreich: Kanzler Kurz kündigt Rücktritt an
2:49 min
Gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue.  © Reuters

Opposition kritisiert Wechsel

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Der Wechsel von Sebastian Kurz vom österreichischen Kanzleramt ins Parlament ist aus Sicht der Opposition ein Schachzug, aber kein Systemwechsel. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Er bezog sich auf Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz (ÖVP), die am Samstagabend zu seinem Rücktritt führten. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Kanzleramt übernehmen.

Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver. Sie waren sich einig, dass diese Haltung nun aufrechterhalten werde und das „System Kurz“ weiter bestehen werde. „Seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik“, sagte etwa die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Chefin der liberalen Neos Beate Meinl-Reisinger sagte, Kurz werde weiter alle Fäden in der Hand behalten.

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Als Kurz 2017 die Führung der ÖVP übernahm, ließ er sich weitreichende Durchgriffsrechte zusichern, die nach wie vor gelten. Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.

RND/dpa

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