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„Viele straffällige Asylbewerber“: Österreich will keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen

  • Trotz der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan weigert sich Österreich weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
  • Der Innenminister Österreichs fordert zudem Abschiebezentren nahe Afghanistan, um die europäische Menschenrechtskonvention zu umgehen.
  • Als Grund nannte er „viele straffällige Asylbewerber“, ohne dies jedoch belegen zu können.
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Berlin. Österreichs Regierung sieht die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht als Grund dafür, weitere Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ vor Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch.

„Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“ Gefragt seien vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen. Nach ihrem rasanten Eroberungszug haben die Taliban am Sonntag faktisch die Macht in Afghanistan übernommen, weshalb viele Menschen eine Rückkehr zu der früheren Schreckensherrschaft der Islamisten befürchten.

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Österreich: Keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan

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Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer liege. „Alleine knapp 35.000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan - der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen“, sagte der konservative Politiker. „Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann.“

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Seinen EU-Kollegen werde er die Einrichtung von Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan vorschlagen, um so die Grenzen der europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen. „Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber - insbesondere aus Afghanistan - im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht.“

+++ Alle Entwicklungen in Afghanistan hier im Liveblog +++

Der Wiener Bürgermeister hatte erklärt, man wolle zumindest jene aufnehmen, die sich in der Vergangenheit für die Rechte von Frauen eingesetzt haben. Das betrifft demnach vor allem gut Gebildete sowie Frauen.

RND/dpa

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