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Österreich: Staatsanwälte beantragen Aufhebung der Immunität von Ex-Kanzler Kurz

  • In Österreich haben Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt.
  • Das Parlament muss darüber in seiner nächsten Sitzung entscheiden.
  • Bis dahin seien die Ermittlungen gegen Kurz abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.
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Wien. Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag.

Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

ÖVP begrüßt juristischen Schritt

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Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

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Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

RND/dpa

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